Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 09/Mai 2010

Zwielichtige Berater 

Mönchengladbach. Erwerbslose in Mönchengladbach erhalten in letzter Zeit merkwürdige Werbeflugblätter. Eine "Bürgerwehr für Grundrechte" (BWG) mit Sitz im Stadtteil Rheydt bietet eine "ehrenamtliche" Beratung in Sache ARGE-Leistungen an, was ja an sich nicht Schlechtes darstellt. Allerdings erwartet die BWG dafür eine "angemessene Spende nach Selbsteinschätzung", wobei man von einem "Richtwert" von 10 Euro (!) ausgehe. Darüber hinaus führt die ominöse Gruppe in den Stadteilen Gladbach und Rheydt "Montagsdemonstrationen" durch. Abgesehen davon, daß die BWG nicht unbedingt einen kompetenten Eindruck in Sachen ALG2-Beratung macht, sollten spätestens die Verlinkungen auf deren Webseite stutzig machen. So finden sich hier u.a. Verweise zum extrem rechten Webportal "Altermedia" und zum "Reichsamt im Volks- und Heimatstaat Deutsches Reich". Einer der als Kontakt zur BWG angegebenen Personen entpuppt sich bei näherer Betrachtung gar als "Generalfeldmarschall". Niklaus von Flüe Rimpler (52) trägt die Funktionsbezeichnung "Der Generalfeldmarschall Staat Preussen", kurz "GFM Rimpler". 2006 habe Rimpler beschlossen, wie es auf dessen Webseite heißt, "nach eingehender Sichtung bereits im Umlauf befindlicher Konzepte wie unter anderem die "Kommissarischen Reichsbewegungen" und ähnliche Bestrebungen, die Angelegenheiten von Grund auf anzugehen". Die "bisher bestehenden Konzepte in Bezug auf das Deutsche Reich" erwiesen sich "als fehlerhaft und wenig durchsetzungsorientiert". Daher habe Rimpler nun die Funktion als "Generalfeldmarschall" gewählt, um "die volle Handlungsfähigkeit für das Deutsche Volk wieder herbeizuführen". Dabei wird, wie auch in anderen Gruppen der extrem rechten "Reichsbürger"-Bewegung, davon ausgegangen, daß "am 8. Mai 1945 nicht das Deutsche Reich, sondern lediglich die Streitkräfte des Deutschen Reichs kapituliert haben" und seitdem weder "eine friedensvertragliche Regelung" noch "ein Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich" herbeigeführt worden sind. Da die BRD nur eine Verwaltung der Besatzungsmächte sei und keine Verfassung habe, gelte das "Deutsche Reich" also fort. Noch klingen die ersten "Proklamationen" des "GFM Rimpler" etwas holprig, wenn er z.B. vom "Staatsvolk der Preußen" fordert: "Brechen Sie die Zinsknechtschaft" und "lassen sie sich bestehende Guthaben auf einem Konto sofort auszahlen". Außerdem ruft er zum Boykott von Waren mit einem bestimmten EAN-Code auf. Auch über eine eigene "Tagesschau" verfügt der "GFM". Dort findet man Meldungen wie "USA griffen Haiti mit Erdbeben-Waffe an" oder einen wohlwollenden Bericht über den Aufmarsch der extrem rechten "Pro NRW" kürzlich in Duisburg. Für den 8.Mai hat sich der ehrenamtliche ALG2-Berater "GFM Rimpler" etwas Besonderes ausgedacht. "Zum Gedenken an die Verhaftung des Großadmirals Karl Dönitz am 23. Mai 1945 durch britische Besatzungs-Soldaten" wolle er am 8.Mai in der "Reichshauptstadt Berlin" von der Siegessäule zum Denkmal Friedrich des Großen marschieren (hma).

Kundgebung für Wilders in Berlin 

Berlin. Etwa 50 bis 80 Personen, so niederländische Zeitungen, nahmen am Samstag, den 17.April, an einer Kundgebung unter dem Motto "Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht - Solidarität mit Geert Wilders" - vor der Niederländischen Botschaft in Berlin teil. Zu der Solidaritätsaktion mit dem niederländischen Rechtsausleger aufgerufen hatten die sog. "Bürgerbewegung Pax Europa e.V." (BPE) und die Berliner Anhänger des islamophoben Webblogs "PI-News". Eine Delegation der "International Civil Liberties Alliance" (ICLA) und der "English Defence League" (EDL) nahmen an der Kundgebung teil, auf der zahlreiche israelische und deutsche Fahnen zu sehen waren. Als Redner traten führenden Berliner BPE-Vertreter, darunter der unlängst aus der CDU ausgetretene Rene Stadtkewitz, auf. Auch der Gründer des "PI"-Webblog, Stefan Herre aus Bergisch-Gladbach, hielt ein kurzes Grußwort, in dem er an die Niederländer appellierte, den derzeit stattfindenden Prozeß gegen Wiilders zu beenden und diesen stattdessen bei der nächsten Wahl zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die Teilnehmer der ohne Gegenproteste durchgeführten Kundgebung zeigten sich weitestgehend zufrieden. Ein eigens aus Köln angereister Teilnehmer, so "PI-News", äußerte: "Wir sind die Generation von 1968, revolutionär, allerdings konservativ" (hma).