Nach den Rechten sehen
aus: Antifaschistische Nachrichten 09/Mai 2010
Zwielichtige Berater
Mönchengladbach. Erwerbslose in
Mönchengladbach erhalten in letzter Zeit merkwürdige
Werbeflugblätter. Eine "Bürgerwehr für Grundrechte" (BWG)
mit Sitz im Stadtteil Rheydt bietet eine "ehrenamtliche"
Beratung in Sache ARGE-Leistungen an, was ja an sich nicht
Schlechtes darstellt. Allerdings erwartet die BWG dafür eine
"angemessene Spende nach Selbsteinschätzung", wobei man
von einem "Richtwert" von 10 Euro (!) ausgehe. Darüber
hinaus führt die ominöse Gruppe in den Stadteilen Gladbach und
Rheydt "Montagsdemonstrationen" durch. Abgesehen davon,
daß die BWG nicht unbedingt einen kompetenten Eindruck in Sachen
ALG2-Beratung macht, sollten spätestens die Verlinkungen auf deren
Webseite stutzig machen. So finden sich hier u.a. Verweise zum
extrem rechten Webportal "Altermedia" und zum
"Reichsamt im Volks- und Heimatstaat Deutsches Reich".
Einer der als Kontakt zur BWG angegebenen Personen entpuppt sich bei
näherer Betrachtung gar als "Generalfeldmarschall".
Niklaus von Flüe Rimpler (52) trägt die Funktionsbezeichnung
"Der Generalfeldmarschall Staat Preussen", kurz "GFM
Rimpler". 2006 habe Rimpler beschlossen, wie es auf dessen
Webseite heißt, "nach eingehender Sichtung bereits im Umlauf
befindlicher Konzepte wie unter anderem die "Kommissarischen
Reichsbewegungen" und ähnliche Bestrebungen, die
Angelegenheiten von Grund auf anzugehen". Die "bisher
bestehenden Konzepte in Bezug auf das Deutsche Reich" erwiesen
sich "als fehlerhaft und wenig durchsetzungsorientiert".
Daher habe Rimpler nun die Funktion als
"Generalfeldmarschall" gewählt, um "die volle
Handlungsfähigkeit für das Deutsche Volk wieder herbeizuführen".
Dabei wird, wie auch in anderen Gruppen der extrem rechten "Reichsbürger"-Bewegung,
davon ausgegangen, daß "am 8. Mai 1945 nicht das Deutsche
Reich, sondern lediglich die Streitkräfte des Deutschen Reichs
kapituliert haben" und seitdem weder "eine
friedensvertragliche Regelung" noch "ein Friedensvertrag
mit dem Deutschen Reich" herbeigeführt worden sind. Da die BRD
nur eine Verwaltung der Besatzungsmächte sei und keine Verfassung
habe, gelte das "Deutsche Reich" also fort. Noch klingen
die ersten "Proklamationen" des "GFM Rimpler"
etwas holprig, wenn er z.B. vom "Staatsvolk der Preußen"
fordert: "Brechen Sie die Zinsknechtschaft" und
"lassen sie sich bestehende Guthaben auf einem Konto sofort
auszahlen". Außerdem ruft er zum Boykott von Waren mit einem
bestimmten EAN-Code auf. Auch über eine eigene
"Tagesschau" verfügt der "GFM". Dort findet man
Meldungen wie "USA griffen Haiti mit Erdbeben-Waffe an"
oder einen wohlwollenden Bericht über den Aufmarsch der extrem
rechten "Pro NRW" kürzlich in Duisburg. Für den 8.Mai
hat sich der ehrenamtliche ALG2-Berater "GFM Rimpler"
etwas Besonderes ausgedacht. "Zum Gedenken an die Verhaftung
des Großadmirals Karl Dönitz am 23. Mai 1945 durch britische
Besatzungs-Soldaten" wolle er am 8.Mai in der
"Reichshauptstadt Berlin" von der Siegessäule zum Denkmal
Friedrich des Großen marschieren (hma).
Kundgebung für Wilders in
Berlin
Berlin. Etwa 50 bis 80 Personen, so
niederländische Zeitungen, nahmen am Samstag, den 17.April, an
einer Kundgebung unter dem Motto "Meinungsfreiheit ist ein
Grundrecht - Solidarität mit Geert Wilders" - vor der
Niederländischen Botschaft in Berlin teil. Zu der
Solidaritätsaktion mit dem niederländischen Rechtsausleger
aufgerufen hatten die sog. "Bürgerbewegung Pax Europa
e.V." (BPE) und die Berliner Anhänger des islamophoben
Webblogs "PI-News". Eine Delegation der
"International Civil Liberties Alliance" (ICLA) und der
"English Defence League" (EDL) nahmen an der Kundgebung
teil, auf der zahlreiche israelische und deutsche Fahnen zu sehen
waren. Als Redner traten führenden Berliner BPE-Vertreter, darunter
der unlängst aus der CDU ausgetretene Rene Stadtkewitz, auf. Auch
der Gründer des "PI"-Webblog, Stefan Herre aus
Bergisch-Gladbach, hielt ein kurzes Grußwort, in dem er an die
Niederländer appellierte, den derzeit stattfindenden Prozeß gegen
Wiilders zu beenden und diesen stattdessen bei der nächsten Wahl
zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die Teilnehmer der ohne
Gegenproteste durchgeführten Kundgebung zeigten sich weitestgehend
zufrieden. Ein eigens aus Köln angereister Teilnehmer, so "PI-News",
äußerte: "Wir sind die Generation von 1968, revolutionär,
allerdings konservativ" (hma).
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