Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 08/April 2010

"Pro NRW" auf Wahlkampftour

NRW. Am 1.Mai will die selbsternannte "Bürgerbewegung pro NRW" auf dem Mühlenplatz in der Innenstadt von Solingen eine öffentliche Wahlkampfkundgebung durchführen. "Mindestens 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer" werden erwartet, tönt "Pro NRW" großspurig und kündigt neben einschlägig bekannten "Pro"-Aktivisten auch wieder hilfswillige Rechtskräfte aus Flandern, Österreich und Frankreich als Redner an. Gegen diese Absicht regt sich Widerstand in der Stadt. 

Etwa 250 Menschen nahmen Mitte April an einer antifaschistischen Informationsveranstaltung über "Pro NRW" im Kulturzentrum "Cobra" teil. Etwa ein Dutzend Neonazis aus dem Umfeld der sog. "Autonomen Nationalisten" aus Wuppertal, Solingen und weiteren Städten der Region versuchten zeitweise vor dem Haus zu provozieren. 

Am 2.Mai soll in Porta Westfalica eine siebentägige Wahlkampftournee des "Pro NRW"-Neuzugangs, des Geschäftsmannes Patrik Brinkmann, beginnen. Die Tour bezeichnet der ehemalige DVU-Mann auf seiner Webseite ausdrücklich als einen "Kreuzzug gegen den Islam in Deutschland". Mit einem Bühnen-LKW, einem Bus und unterstützt mit "Hubschraubereinsätzen" will der "Pro"-Wanderzirkus dann durch 22 NRW-Städte ziehen. Am 3.Mai sollen Wahlkundgebungen in Minden (Markt 10.30), Bad Salzuflen (Parkstrasse 13.00), Bielefeld (Rathausplatz 15.00) und Gütersloh (Berliner Platz 17.30) stattfinden. Am 4. Mai soll es von Paderborn (Rathausplatz 10.30) über Soest (Marktplatz 13.00) und Unna (Marktplatz 15.00) nach Dortmund (Westenhellweg 17.30) gehen. Am 5.Mai von Hagen (Friedrich-Ebert-Platz 11.00) über Lüdenscheid (Sternplatz 13.30) nach Siegen (Siegplatte/ Ecke Bahnhofstrasse 16.30). Am 6. Mai zieht die "Pro"-Karawane von Gummersbach (Bismarckplatz 11.00) über Bergisch-Gladbach (Fußgängerzone 13.30) nach Bonn (Münsterplatz 16.30). Am 7. Mai von Siegburg (Marktplatz 11.00) über Düren (Kaiserplatz 14.00) nach Aachen (Markt vor dem Rathaus 16.30). Am Samstag, den 8.Mai, einen Tag vor der Landtagswahl, soll die Wahlkampftournee ihren Abschluß in Düsseldorf (Burgplatz 16.30) finden. Zuvor will man noch einen Zwischenstopp in Mönchengladbach (Alter Markt 11.00) und Krefeld (Neumarkt 13.30) einlegen (hma).

Zwischen den Mühlsteinen

Hamm/Berlin. Ende März fand in der Alfred-Fischer-Halle in Hamm der Bundesparteitag der sog. "Republikaner" statt. Nach heftigen Auseinandersetzungen um den Zustand der Partei und mögliche Zukunftsperspektiven konnte "Republikaner"-Chef Schlierer noch einmal als Bundesvorsitzender wiedergewählt werden. Allerdings mussten Schlierer und seine Anhänger deutliche Zugeständnisse machen. Das Lager um Stephan Stritter, Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, trat für eine engere Zusammenarbeit mit der "Pro"-Bewegung ein. In einer verabschiedeten Resolution wurde der Bundesvorstand der Partei beauftragt, "Gespräche und Verhandlungen mit anderen Parteien und Gruppierungen" zu führen. Stritter konnte sich auch bei den Wahlen durchsetzen und ist künftig einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei. Ungeachtet dessen wollen die "Republikaner" in NRW um ihre Landesvorsitzende Ursula Winkelsett an der Kandidatur zur bevorstehenden Landtagswahl festhalten. Auf dem Bundesparteitag hatte die langjährige stellvertretende Bundesvorsitzende gegen Schlierer kandidiert und war unterlegen. Für den Posten als Stellvertreterin trat sie danach nicht mehr an. Von einer möglichen Annäherung an die "Pro"-Gruppierung distanziert sich der NRW-Landesverband. "Pro", so Winkelsett, sei "eine Laus, die sich permanent zum Elefanten aufbläst". Auch nach dem Bundesparteitag werde nicht "in rechten Ecken gekuschelt". Unterdessen hat in NRW ein weiterer "Republikaner"-Aktivist seinen Übertritt bekannt gegeben. Ulrich Manes aus Stemwede, zuletzt Mitglied des "Republikaner"-Landesvorstandes, erklärte Ende März seinen Eintritt bei "Pro NRW" (hma).