Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 07/April 2010

Protest gegen "Lebensschützer"

Münster. Erneut ist es in Münster zu Protesten gegen den "1000 Kreuze Marsch" der evangelikalen "Lebensschützer"-Organisation "EuroProLife" gekommen. Rund 200 Menschen demonstrierten am 13.März vor dem Rathaus und auf dem Domplatz für das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht der Frau und begleiteten den Aufmarsch der christlichen Fundamentalisten über die gesamte Strecke mit kreativen Aktionen. In diesem Jahr waren es nur noch etwa 100 "Lebensschützer", die den Weg nach Münster gefunden hatten, und angesichts des Kräfteverhältnisses war von diesen stellenweise kaum noch etwas zu sehen und zu hören. Erstmals beteiligte sich am Münsteraner "1000-Kreuze-Marsch", so die örtliche Antifa, auch eine Gruppe von Neonazis, darunter der Bezirksbeauftragte des NPD-Jugendverbandes "Junge Nationaldemokraten". Weitere Aufmärsche von "EuroProLife" werden im Juni in Fulda und im Oktober in München erwartet (hma).

Demo für Wilders in Berlin

Berlin. Ihre Solidarität mit dem vor Gericht stehenden niederländischen Rechtsausleger Geert Wilders wollen am 17.April islamophobe Gruppierungen in Berlin zum Ausdruck bringen. Unter dem Motto "Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht" wollen die sogenannte "Bürgerbewegung Pax Europa" und die "PI-Gruppe Berlin" ab 14 Uhr vor der Niederländischen Botschaft auf der Klosterstraße in Berlin-Mitte demonstrieren (hma).

"Pro"-Aktivitäten im Landtagswahlkampf

NRW. Am 1.Mai will die selbsternannte "Bürgerbewegung pro NRW" auf dem Mühlenplatz in der Innenstadt von Solingen eine öffentliche Wahlkampfkundgebung durchführen. "Mindestens 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer" werden erwartet, tönt "Pro NRW" großspurig und kündigt neben einschlägig bekannten "Pro"-Aktivisten auch wieder hilfswillige Rechtskräfte aus Flandern, Österreich und Frankreich als Redner an. Gegen diese Absicht regt sich Widerstand in der Stadt. Vertreter aus Gewerkschaften und Parteien kündigten bereits Proteste an. Am 2.Mai soll dann in Porta Westfalica eine siebentägige "Wahlkampftournee" des "Pro NRW"-Neuzugangs, des Unternehmers Patrik Brinkmann, beginnen. Mit einem Bühnen-LKW, einem Bus und unterstützt mit "Hubschraubereinsätzen" will der islamophobe Wanderzirkus dann durch die Gegend tingeln. Am Samstag, den 8.Mai, einen Tag vor der Landtagswahl, soll die Wahlkampftournee ihren Abschluß in Düsseldorf finden (hma).

Zwischen den Mühlsteinen

Hamm/Berlin. Ende März fand in der Alfred-Fischer-Halle in Hamm der Bundesparteitag der sog. "Republikaner" statt. Nach heftigen Auseinandersetzungen um den Zustand der Partei und mögliche Zukunftsperspektiven konnte "Republikaner"-Chef Schlierer noch einmal als Bundesvorsitzender wiedergewählt werden. Allerdings mussten Schlierer und seine Anhänger deutliche Zugeständnisse machen. Das Lager um Stephan Stritter, Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, trat für eine engere Zusammenarbeit mit der "Pro"-Bewegung ein. In einer verabschiedeten Resolution wurde der Bundesvorstand der Partei beauftragt, "Gespräche und Verhandlungen mit anderen Parteien und Gruppierungen" zu führen. Stritter konnte sich auch bei den Wahlen durchsetzen und ist künftig einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei. Unterdessen hat in NRW ein weiterer "Republikaner"-Aktivist seinen Übertritt bekannt gegeben. Ulrich Manes aus Stemwede, zuletzt Mitglied des "Republikaner"-Landesvorstandes, erklärte Ende März seinen Eintritt bei "Pro NRW" (hma).