Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 05/März 2010

Grummeln am rechten Unionsrand

Mettmann/Berlin. Gegen einen vermeintlichen "Linkstrend" der CDU zieht eine Riege von Akteuren aus dem Umfeld der "Jungen Freiheit", aus sog. "Lebensschützer"-Gruppen und dem rechten Rand der christlichen Kirchen zu Felde. In ihrem "Manifest gegen den Linkstrend" fordern sie u.a. eine "würdige Erinnerung an die deutschen Opfer der Vertreibung", einen "konsequenten Lebensschutz" und die Verteidigung des "christlichen Erbes" vor der "Gefahr der Islamisierung". Zugleich wenden sie sich gegen eine "linke Gesellschaftspolitik", die sich die CDU angeblich zu eigen mache, und die Fortführung der - frei nach Sarrazin - "gescheiterten Multi-Kulti-Integrationspolitik".

In den Publikationen des extrem rechten Randes wird die Initiative des Mettmanner Rechtsanwalts Friedrich-Wilhelm Siebeke, bis vor wenigen Jahren stellvertretender Vorsitzender des CDU-Bundesparteigerichts, begrüßt. Unterstützung findet sie auch bei dem erst kürzlich gegründeten "Arbeitskreis Engagierter Katholiken" (AEK) in der CDU. Mehr als 2000 Unterschriften seien schon nach kurzer Zeit gesammelt worden, so Siebeke und der AEK-Leiter Martin Lohmann. Siebeke hatte im Zuge der Debatte um den Ausschluß des CDU-MdB Martin Hohmann vor einigen Jahren ein Sondervotum verfasst (hma).

Engere Zusammenarbeit vereinbart

München. Bereits zum zweiten Mal führten Anhänger der "PI-Gruppe München" und der sog. "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) in der Münchener Fußgängerzone einen gemeinsamen Informationsstand durch. Beworben wurde u.a. eine Veranstaltung über den Islam mit einem Vertreter der "Christian Solidarity International" und dem BPE-Funktionär Wilfried Puhl-Schmidt, die am 3.März im "Zunfthaus Sendlingen" stattfinden sollte.

Schon im Januar hatten die Münchener Anhänger der islamophoben Internetplattform "PI-News" an der jährlichen Mitgliederversammlung des BPE-Landesverbandes Bayern teilgenommen. Dort wurde eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Außerdem sei in einem nächsten Schritt geplant, auch die "PI-Gruppe Nürnberg" in diese Allianz aufzunehmen. Bei den Anhängern von "PI-News" wird diese Entwicklung unterschiedlich beurteilt. Ohnehin seien die Teilnehmer von BPE- und PI-Treffen "zu 75 %" dieselben Personen, weiß Benutzer "20.Juli 1944" in einem Kommentar auf "PI-News". Benutzer "Mastro Cecco" plädiert da eher für eine Zusammenarbeit "nur auf informeller Ebene". Während "Pax Europa" bisher "einen guten Ruf" habe, würde "PI" allgemein eher als "Sammelbecken von Extremisten" angesehen. "PI" solle doch besser weiter die Rolle des "bösen Buben", "des Eisbrechers", spielen, während sich BPE "brav-bürgerlich" gebe. Zumindest "auf offizieller Ebene" sei es besser, "die bisherige Arbeitsteilung beizubehalten. Ein weiterer Benutzer mit dem Namen "Verfassungstreu", der sich als BPE-Mitglied outet, wirbt in diesem Zusammenhang für die "PRO NRW"-Mahnwachen vor Moscheen im Ruhrgebiet Ende März (hma).

Jahrestagung von "Die Wende e.V."

Siegen. Im "Haus Patmos" bei Siegen soll vom 9. bis 11.April die diesjährige Tagung des Vereins "Die Wende" stattfinden. Die sich als "Aktion zur geistig-kulturellen Erneuerung Deutschlands aus seinen christlichen Wurzeln" verstehende Gruppe will unter dem Motto "Demokratie und Wahrheit - Welche Fundamente braucht die offene Gesellschaft?" tagen. Den Einführungsvortrag halten soll Prof. Harald Seubert (Nürnberg), Autor im rechten Wochenblatt "Junge Freiheit" und Referent beim "Institut für Staatspolitik". Als weitere Referenten werden Prof. Dr. Klaus Motschmann (Berlin), ehemals Vorstandsmitglied der am rechten Rand des Protestantismus beheimateten "Evangelischen Notgemeinschaft in Deutschland", Felizitas Küble (Münster) vom "Christopheruswerk" und Siegmar Faust, ehemals Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen im Freistaat Sachsen, angekündigt (hma).