Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 02/Januar 2010

"Sternmarsch" gegen Duisburger Moschee

Duisburg. Eine Woche vor Ostern, vom 26. bis 28.März, will die aus der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Köln" hervorgegangene "Bürgerbewegung pro NRW" in Duisburg und im Ruhrgebiet gegen Minarette und "Islamisierung" protestieren. Am Freitag sollen zum Auftakt des "islamkritischen Wochenendes" Kundgebungen in Oberhausen (DTIB-Moschee OB-Lierich, 10 Uhr), Herten ("Zentrum für Bildung und Integration", Paschenbergstraße, 10 Uhr), Gelsenkirchen (DTIB-Moschee in Horst, 12 Uhr) und Mülheim/Ruhr (Türkisch-Islamische Gemeinde, 12 Uhr) stattfinden. Für den frühen Nachmittag sind "Mahnwachen" vor der Moschee in Essen-Katernberg und vor der Islamischen Gemeinde in Bochum geplant. Am Samstag, den 27.März, will "Pro NRW" im Gelsenkirchener Schloss Horst seinen ordentlichen Parteitag durchführen. In diesem Rahmen soll dann eine "internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbots" stattfinden, an der auch Vertreter befreundeter Parteien und Verbände aus dem Ausland teilnehmen sollen. Am Sonntag, den 28.März, will "Pro NRW" unter dem Motto "Abendland in Christenhand" gegen eine Moschee im Duisburger Stadtteil Marxloh demonstrieren. In der Zeit von 11 bis 19 Uhr soll von "verschiedenen Ausgangspunkten" aus ein "Sternmarsch" nach Marxloh durchgeführt werden. Der extrem rechte "Vlaams Belang" aus Belgien habe bereits die Unterstützung von "mehreren hundert Teilnehmern" zugesagt, die mit Reisebussen aus Antwerpen, Gent und Brüssel nach Duisburg herangeschafft werden sollen, heißt es bei "Pro Köln". Die "demonstrationserprobten flämischen Freunde" sollen dabei gemeinsam mit der "Jugend pro NRW" den "Ordnungsdienst" übernehmen. 

Die Ankündigung der extrem rechten "Pro"-Bewegung - der Landtagswahlkampf beginnt - ruft auch die Konkurrenz von der NPD auf den Plan. Die NPD NRW kündigte nun ebenfalls "zwei öffentlichkeitswirksame Aktionen" in Duisburg an. Am Samstag, den 27.März, will die neofaschistische Partei eine Kundgebung vor der Merkez-Moschee durchführen und am Samstag, den 28.März, eine Demonstration. Diese soll unter dem Motto "Der kulturellen, ethnischen und religiösen Überfremdung unserer Heimat entgegentreten - Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden!" stattfinden. Vertreter verschiedener Verbände und Parteien haben bereits Widerstand gegen die Aufmärsche der extremen Rechten angekündigt. Der DGB-Vorsitzende Rainer Bischoff bezeichnete die geplante Demo als "politische Brunnenvergiftung". "Von außen geholte Truppen" wollten die "positive Situation" rund um die Moschee in Marxloh zerstören (hma).

Von der DVU zu "Pro Deutschland"

Berlin. Der in Schweden zu viel Geld gekommene Unternehmer Patrik Brinkmann will für die "Bürgerbewegung pro Deutschland" in Berlin aktiv werden. Brinkmann bietet sich als Vorsitzender der Gruppierung "Pro Berlin" an, die im März aus der Taufe gehoben werden soll. Außerdem will Brinkmann im Jahr 2011 für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidieren. Nach einigen Gesprächen mit der NPD trat Brinkmann, Mitgründer der "Stiftung Kontinent Europa", im vergangenen Jahr der "Deutschen Volksunion" (DVU) bei. DVU-Chef Faust gab in einer ersten Stellungnahme an, von einem Austritt Brinkmanns aus der DVU nichts zu wissen und bezeichnete diesen als ein "verbindendes Doppelmitglied zwischen beiden Parteien". Die von dem Stadtrat der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Köln", Manfred Rouhs, geleitete Gruppierung will in Berlin mittlerweile angeblich "über 4.500 Unterstützer in mehr als 2.000 Haushalten" und nach dem Einstieg von Brinkmann über einen "siebenstelligen" Etat verfügen. Als nächster Schritt soll ein in den nächsten Monaten produzierter Film "gegen die Islamisierung Berlins" als DVD an Schulen, in Fußgängerzonen und auf Wochenmärkten verteilt werden. Den Vorwürfen des Berliner Innenstaatssekretärs Ulrich Freise, "Pro D" sei "als rechtsextrem" zu bewerten, wies Rouhs , früher Funktionär des NPD-Jugendverbandes "Junge Nationaldemokraten", zurück (hma).

Neuer Chefredakteur der "Zur Zeit"

Österreich/Wien. Die extrem rechte österreichische Wochenzeitung "Zur Zeit" hat einen neuen Chefredakteur. Der FPÖ-Abgeordnete im Europaparlament, Andreas Mölzer, übergab zum Jahresbeginn seinen Posten an Dr. Bernhard Tomaschitz. Der Jurist ist Mitglied einer Wiener Verbindung des "Verein Deutscher Studenten" und gehört der Redaktion schon fast ein Jahrzehnt an. Mölzer bleibt gemeinsam mit Hilmar Kabas Herausgeber des Wochen-blatts "Zur Zeit" (hma).