Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 24/Dezember 2009

Katholiken gründen Arbeitskreis

Berlin/Bonn. Konservative Katholiken wollen mehr Einfluß auf die Politik von CDU/CSU ausüben. Aus diesem Grund haben am 15.November Mitglieder aus CDU/CSU und "Freunde" der Union in Berlin und Bonn den "Arbeitskreis Engagierter Katholiken" (AEK) gegründet. Angesichts des "dramatischen Wählerverlustes" in den vergangenen Jahren müsse sich die "katholische Stimme" "wieder stärker Gehör verschaffen", heißt es in einer ersten Pressemitteilung des AEK. Unter den Gründungsmitgliedern der "offenen Diskussionsplattform" finden sich führende Funktionsträger von sog. "Lebensschützer"-Organisationen wie den "Christdemokraten für das Leben" und dem "Bundesverband Lebensrecht", der alljährlich seinen "Marsch für das Leben" in Berlin durchführt. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis, Kolumnist der rechten Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" und Präsident der "Opus Dei"-nahen "Rhein-Donau-Stiftung", gehört dem neuen Arbeitskreis an. Das Kuratorium des "Forum Deutscher Katholiken" ist mit Barbara Dyba-Roth vertreten, die "Paneuropa-Union" mit ihrem Präsidenten Bernd Posselt und die "Zivile Koalition" mit der Sprecherin ihrer "Initiative Familienschutz", Hedwig von Beverfoerde. Mehr als 400 potentielle Unterstützer meldeten sich bereits in der ersten Woche beim AEK, so BVL-Chef Martin Lohmann, zugleich Sprecher des Arbeitskreises. Kardinal Joachim Meisner zeigte sich erfreut über die Initiative der CDU/CSU-Mitglieder (hma).

"Aufbruch 21" in Gründung

Partenstein. Mit der neuen Partei "Aufbruch 21 - Die Freiheitlichen" buhlt eine weitere Sammlungsbewegung um Stimmen des rechten Lagers. Die sieht in der "political correctness" das "Einfallstor in die absolute Manipulation" und will eine politische Alternative darstellen, die "weit offene Diskussionen zulässt". Auch wolle man diejenigen erreichen, "denen man in Form der politischen Korrektheit alle legitimen Beweggründe absprechen möchte an Diskussionen wirklich teilzunehmen". Zahlreiche Gründungsmitglieder der neuen Partei entstammen der "Freien Union" der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli. Andere waren zuvor bei den sog. "Republikanern" aktiv. Bundesschriftführer Haimo Grebenstein ist 1.Vorsitzender des "Verein für Germanisches Heidentum e.V.", einer "naturreligiösen Gemeinschaft" auf "der Grundlage der überlieferten vorchristlichen germanischen Religion und Kultur". Auf ihrem Bundesparteitag am 5.Dezember in Kassel will der "Aufbruch 21" sein Grundsatzprogramm beschließen (hma).

"PAZ" will in die Kioske

Bad Pyrmont. Auf dem Treffen der "Ostpreußischen Landesvertretung" in Bad Pyrmont, der Mitgliederversammlung der "Landsmannschaft Ostpreußen" (LMO), wurde jüngst auch eine größere Werbekampagne für die "Preußische Allgemeine Zeitung/Das Ostpreußenblatt" beschlossen. Auch wolle man die Zeitung künftig an Kiosken anbieten. Werbeaktivitäten im Internet hätten seit Ende September zu 290 zusätzlichen Probebestellungen geführt. Ihr nächstes "Deutschlandtreffen" will die LMO im Mai 2011 in Erfurt durchführen (hma).

NPD-Aktivisten verurteilt

Rheine/Trier. Zwei NPD-Aktivisten sind vom Amtsgericht Rheine zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verurteilt worden. Markus und Matthias Pohl hatten am 1.Mai 2008 mit Parolen wie "Arbeiterverräter DGB" eine Kundgebung der Gewerkschaft massiv gestört. Das Verfahren gegen den ebenfalls an der Aktion beteiligten Dennis Dormuth wurde hingegen eingestellt. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft in Trier gegen den örtlichen NPD-Chef und Stadtrat Safet Babic sowie zwei weitere Personen Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Babic wird zudem Volksverhetzung und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Konkret geht es um eine unangemeldete Versammlung von etwa 20 - 30 Neonazis am 8.Mai, dem "Tag der Befreiung", auf dem Trierer Haupt-friedhof und einen Überfall von Neonazis auf Antifaschisten in der Nacht zum 18.Mai (hma).