Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 18/September 2009

"Recht und Wahrheit" übernommen

Herzebrock-Clarholz. Mit der Juli-August-Nummer liegt die erste Ausgabe der unter neuer Herausgeberschaft stehenden neofaschistischen Zeitschrift "Recht und Wahrheit" vor. Meinolf Schönborn (Herzebrock-Clarholz), ehemals Vorsitzender der 1992 verbotenen "Nationalistischen Front" (NF), der 1995 wegen Fortführung der verbotenen Gruppierung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde, hat die Herausgabe übernommen. Gedruckt wird das - nach Eigenangaben - "aufrichtige Zweimonatsmagazin" mit "Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht", das die "Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches im Rahmen seiner völkerrechtlich gültigen Grenzen wiederhergestellt wissen" will, von Rüdiger Kahsners "RK-Druck und Vertrieb" in Hagen. Abgedruckt werden in der neuen "Recht und Wahrheit" u.a. Texte von Mathias Schwier, dem NPD-Bundesfunktionär Jürgen Rieger und Hans Meiser, Buchautor des extrem rechten "Grabert"-Verlags. Beworben wird auch eine gemeinsame "Herbsttagung" vom 2.bis 4.Oktober dieses Jahres, die von "Recht und Wahrheit", der Aktion "Deutschland uns Deutschen" und "von einigen freien Kameradschaften aus Thüringen, Ostwestfalen-Lippe, Bochum, Bayern und Norddeutschland" unterstützt wird. Stattfinden soll die Tagung, deren Einladung Schönborn und Heinz-Franz Schulte unterzeichnet haben, in einer "Hotelanlage" im "Großraum Erfurt" Inhaltlich soll es bei dieser Tagung um "Fälschungen" in der Geschichte gehen. Dabei bedient man sich u.a. der kruden Thesen von Wilhelm Kammeier, der während des NS-Regimes publizistisch tätig war (hma).

Kongreß des "Forum Deutscher Katholiken"

Aschaffenburg. Der Kongreß "Freude am Glauben. Mit einer starken Kirche die Gesellschaft erneuern" findet in diesem Jahr vom 11. bis 13.September in der Stadthalle am Aschaffenburger Schloß statt. Veranstalter ist das "Forum Deutscher Katholiken", das "papst- und kirchentreue Katholiken unterschiedlicher Spiritualität und geistlicher Ausrichtung in katholischer Weite" zusammenführen will. Dem Kuratorium des Forums gehören Bischöfe und Kardinäle, führende "Paneuropäer", Akteure von "Vertriebenen"-Verbänden, "Junge Freiheit"-Kolumnisten, sog. "Lebensschützer" und Akteure vom rechten Rand der Union an. Das diesjährige Programm für Kinder- und Jugendliche gestalten während des Kongresses die "Katholischen Pfadfinderschaft Europas" (KPE) und die "Legionäre Christi". An einem Podiumsgespräch wollen auch der Landesvorsitzende der "Christdemokraten für das Leben" (CDL) in Bayern, Manfred Libner, und der Generalsekretär der "Deutschen Evangelischen Allianz", Hartmut Steeb, teilnehmen. Schirmherrin der Veranstaltung ist Johanna Gräfin von Westphalen, die viele Jahre Bundesvorsitzende der CDL war (hma).

Urteil gegen "Republikaner" bestätigt

Pirmasens. Das Landgericht Zweibrücken hat das Urteil des Pirmasenser Amtsgerichtes bestätigt, das den Fraktionsvorsitzenden der sog. "Republikaner" im Rat der Stadt Pirmasens, Andreas Burkhardt, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt hatte. Der Verurteilte hatte vor zwei Jahren in einer Anfrage - es ging um ein Ehepaar aus dem Kosovo - "Personen, die er nicht kennt, mit Parasiten gleichgestellt, als minderwertig bezeichnet und damit das gesellschaftliche Klima vergiftet", so der Vorsitzende Richter. Burkhardts Rechtsbeistand, der Düsseldorfer Anwalt Björn Clemens, kündigte an, gegen das Urteil Revision einlegen zu wollen. Clemens, ehemals Bundesfunktionär der "Republikaner", verließ die Partei im Jahr 2007 (hma).

Gemeinsame Mahnwache

Berlin. Die sog. "Bürgerbewegung Pax Europa e.V." (BPE), die unlängst im NRW-Kommunalwahlkampf Plakatflächen in Köln für ihre "Islam-Aufklärung" angemietet hatte, hat Mitte August eine gemeinsame Mahnwache mit der "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte" (IGFM) in Berlin durchgeführt. Mit großen Holzkreuzen und Transparenten versammelten sich - nach Eigenangaben - etwa 120 Menschen vor der Iranischen Botschaft in Berlin und forderten "Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht". Vom Erzbistum Berlin, das durch ihren Islambeauftragten, Pater Alois Schmid, vertreten war, gab es ein Grußwort des Kardinals Sterzinsky. Auch ein Grußwort des Menschenrechts-Beauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), wurde verlesen. CDU-Politiker Rene Stadtkewitz, Mitglied des BPE-Bundesvorstands und 2006 Interviewpartner der "Jungen Freiheit", sprach von der "Diktatur des Islams". Für die IGFM sprach Wilfried Puhl-Schmidt, ebenfalls Mitglied des BPE-Vorstandes (hma).