Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 17/September 2009

Gegen die Re-Germanisierung Kaliningrads

Russland/Kaliningrad. Die Kommunistische Partei Russlands will in Kaliningrad eine Bewegung gegen die Re-Germanisierung gründen. "Die immer häufigeren Erklärungen einiger unserer Politiker, der Stadt den alten deutschen Namen zurückzugeben und das Kaliningrader Gebiet in Preußen umzubenennen, beunruhigen uns sehr", erklärte der örtliche Vorsitzende der Kommunisten, Iwan Rewin, in einem Interview mit der "Konsomolskaja Prawda". Dagegen muß man etwas tun", so Rewin und kündigte am 22.Juni - an diesem Tag gedenkt Russland alljährlich des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion - die Gründung einer entsprechenden Gegenbewegung an (hma).

"Marsch für das Leben" in Berlin

Berlin. Der "Bundesverband Lebensrecht e.V." (BVL), ein bundesweiter Zusammenschluß verschiedenster "Lebensschützer"-Gruppen, will am Samstag, den 26.September, erneut einen "Marsch für das Leben" in Berlin durchführen. Die Veranstaltung beginnt um 13 Uhr mit einer Kundgebung am Neptunbrunnen in Berlin-Mitte. Um 14 Uhr soll ein Demonstrationszug zur St. Hedwigs-Kathedrale durchgeführt werden, der dort um 15 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst enden soll. Der BVL gehört auch zu den Unterstützern einer derzeit laufenden Unterschriftensammlung zur Vorlage beim Rat und der Synode der EKD, in der "auf Grundlage des Evangeliums" ein "eigenes kirchliches Beratungs- und Unterstützungsmodell" für Schwangere gefordert wird, "das eine dem Leben des Kindes verpflichtete Beratung gewährleistet" (hma).

Kandidaten wider Willen

Rhein-Sieg-Kreis. Mit einer 29köpfigen Reserveliste tritt die extrem rechte Kleinpartei "Ab jetzt… Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung" zur Wahl des Kreistags im Rhein-Sieg-Kreis an. Bei den letzten Kommunalwahlen konnte die Kleinpartei um den 1938 im damaligen Königsberg geborenen Ingenieur Helmut Fleck (Siegburg) jeweils einen Sitz im Kreistag und im Rat der Stadt Siegburg erringen. Auf welche zweifelhafte Weise Kandidaten für "Ab jetzt" angeheuert wurden, berichtete der "General-Anzeiger" in Bonn am 18.August. Demnach fiel eine Altenpflegerin aus allen Wolken, nachdem sie im Rheinbacher Mitteilungsblatt ihren Namen in der Liste der Kandidaten für "Ab jetzt" fand. Auf dem Parkplatz vor einem Supermarkt hatte sie - so glaubte sie - ihre Unterschrift für eine allgemeine Umfrage zum Thema Volksabstimmungen gegeben. Im Rathaus versuchte sie, ihre versehentliche Kandidatur rückgängig zu machen. Doch ihre Unterschrift ist bindend. Eine Rücktrittsfrist gibt es nicht. Auch in Troisdorf fand sich ein Ehepaar beim Wahlleiter ein, das sich auf den Kandidatenlisten von "Ab jetzt" wiederfand, und versuchte, die missliebige Kandidatur rückgängig zu machen. Ein Straftatbestand liegt in solchen Fällen nicht vor, urteilte unlängst die Aachener Staatsanwaltschaft. Zumindest solange die Unterzeichner im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind. Ähnlich erging es dem Morsbacher Dieter Beckers, wie die "Oberbergische Volkszeitung" berichtete. Zuerst fand der Maler- und Lackierermeister einzelne Positionen von "Pro NRW" sympathisch und nahm Kontakt zu der selbsternannten "Bürgerbewegung" auf. Als er in einer Informationsveranstaltung in Marienheide über die "Pro"-Bewegung und deren extrem rechten Hintergrund erfuhr, hatte er sich bereits zu einer Kreistagskandidatur für "Pro NRW" bewegen lassen. Sein Versuch, die Kandidatur noch rückgängig zu machen, scheiterte. Nun hofft Beckers, daß ihn nur ja keiner wählt (hma).