Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 13/Juli 2009

Unter Freunden

Iran/Deutschland. Die scheinbare Wiederwahl Ahmadi-Nejads zum iranischen Präsidenten wird von großen Teilen der extremen Rechten in Deutschland begrüßt. Die DVU gratulierte zum Wahlsieg und fragte: "Sollte es möglich sein, dass das iranische Volk etwa Idealismus vor Materialismus und Patriotismus vor die Verheißungen des "Westens", vor die neue Obamanie gesetzt" haben ?.Der Osnabrücker Ableger des NPD-Jugendverbandes "Junge Nationaldemokraten" betrachtet die Auseinandersetzungen im Iran als den Kampf eines "wahren Führers seines Volkes" gegen die Interessen der "internationalen Hochfinanz". Im Internetportal "Muslim-Markt", dem "Forum der Muslime für deutschsprachige Gottesehrfürchtige", in dem öfter Vertreter der extremen Rechten zu Wort kommen, kritisiert Roger Schwedes die Haltung der Bundesregierung zum Wahlausgang im Iran. Schwedes, der im vergangenen Jahr zeitweise Bezirksvorsitzender der sogenannten "Bürgerbewegung pro NRW" im Ruhrgebiet war, fragt dort mit Blick auf den "Zentralrat der Juden in Deutschland", "warum sich die Interessenvertretung einer Religionsgemeinschaft in Deutschland in die deutsche und internationale Außenpolitik bezüglich Wahlen im Iran einmischen sollte". "Die Politik in diesem Land", so Schwedes, "auch die regulierte Medienlandschaft" seien "fremdgesteuert". Zu den Gratulanten an die Adresse Ahmadi-Nejads gehört auch der ehemalige "ND"-Autor Jürgen Elsässer. Die, die gegen den Wahlausgang im Iran auf die Straße gehen, bezeichnet Elsässer als "Jubelperser von USA und NATO". Der auch von großen Teilen der iranischen Linken unterstützte Protest, wird als "Party" von "Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies" und den "Strichjungen des Finanzkapitals" verhöhnt. "Gut", so Elsässer, daß Ahmadi-Nejads Leute "ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben". Zugleich wirbt er für den ersten Band seiner neuen Buchreihe "Compact", die im Berliner "Kai Homilius Verlag" erscheint. Diese sei "das Gegengift zur politischen Korrektheit, also zur Ideologie der Neuen Weltordnung, die in den Massenmedien und auch in der linken Presse zum unantastbaren Tabu geworden" sei. Die von Elsässer ins Leben gerufene und mit der extremen Rechten inhaltlich kompatible "Volksinitiative" will am 5.Juli ein erstes bundesweites Treffen in Fulda durchführen. Einen Tag zuvor soll Elsässer auf einer Konferenz des Internetportals "AllesSchallUndRauch" über die Finanzkrise sprechen, berichtet das rechte Berliner Wochenblatt "Junge Freiheit". Zu den weiteren Rednern auf dieser Tagung soll auch Karl Albrecht Schachtschneider gehören. Dieser zählt sowohl zur Autorenschaft der "Jungen Freiheit" als auch des "Hintergrund" und war in den 90er Jahren für den rechtsliberalen "Bund Freier Bürger" aktiv. Zu Beginn diesen Jahres trat Schachtschneider auch bei der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Köln" als Referent auf (hma).

"Pro Heilbronn" im Rat

Heilbronn/Hannover. Mit 4,8 % erzielte die "Bürgerbewegung pro Heilbronn" bei den Kommunalwahlen zwei Sitze im Rat der Stadt. Mit Alfred Dagenbach und Heiko Auchter ziehen nun zwei ehemalige Funktionäre der "Republikaner" in den Stadtrat ein. Dagenbach ist auch zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender der "Bürgerbewegung pro Deutschland" um den "Pro Köln"-Aktivisten Manfred Rouhs. Von einem Wahlerfolg noch weit entfernt ist dagegen noch "Pro Hannover". Eine für den 20.Juni geplante Veranstaltung gegen "Islamisierung und Überfremdung" der Gruppierung im "Raum Hannover" mußte auf Grund von antifaschistischen Protesten ausfallen. In einem in dem revanchistischen Wochenblatt "Der Schlesier" abgedruckten Text kritisiert "Pro Hannover"-Aktivist Christian Perbandt, auch ehemaliger "Republikaner"-Funktionär, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Der habe die Schlesier bei seinem Auftritt auf dem "Deutschland-Treffen" im Jahr 2007 "dem linken Zeitgeist gemäß" "zu belehren" versucht. "Wir können es uns nicht erlauben", so Perbandt, "noch länger tröstenden Parolen zu folgen, die dem Zwecke dienen, den Tod unserer Identität zu fördern" (hma).

Rassismus in der Schweiz

Zürich. Die "Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz" und die "Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus" haben die Ausgabe 2008 ihrer jährlichen Chronologie "Rassismus in der Schweiz" vorgelegt. Darüber hinaus wird ein aktueller Überblick über die extreme Rechte in der Schweiz vermittelt. Zwar sei die Anzahl rassistischer Vorfälle im vergangenen Jahr in der Schweiz weiter zurückgegangen, so die Herausgeber, dafür hätten sich Angriffe gegen einzelne Minderheiten weiter zugespitzt. Begrüßt werden die Empfehlungen des UNO-Komitees gegen Rassendiskriminierung wie z.B. das Verbot rassistischer Organisationen und die vermehrte Durchführung von Sensibilisierungsarbeit. Die 146seitige Broschüre ist zum Preis von 14,50 CHF unter www.gra.ch erhältlich (hma).