Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 12/Juni 2009

Kritik an Wulff-Auftritt bei den "Schlesiern"

Hannover. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) aufgefordert, kein Grußwort oder andere "Gunstbezeugungen" auf dem "Deutschlandtreffen" der "Landsmannschaft Schlesien" Ende Juni in Hannover abzugeben. "Es wäre fahrlässig und ein beschämendes Signal gegen die Verständigung und Integration Osteuropas", so Wenzel gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", "wenn der niedersächsische Ministerpräsident sich auf eine Bühne stellt, die mit großdeutschen Hirngespinsten dekoriert wird". Die Fraktion der "Linkspartei" im Landtag bezeichnete in einer Pressemitteilung die finanzielle Unterstützung des "Deutschlandtreffens" durch die Landesregierung als einen "Skandal". Die Fraktionsvorsitzende der "Linkspartei", Kreszentia Flauger, kündigte an, das "Deutschlandtreffen" im Landtag thematisieren zu wollen. Außerdem möchte Flauger erfahren, welche Erkenntnisse über Kontakte der Nachwuchsorganisation der "Landsmannschaft Schlesien" zur extremen Rechten vorliegen. Ministerpräsident Wulff wird aufgefordert, seinen geplanten Auftritt bei dem Treffen abzusagen (hma).

"Pro NRW" gratuliert "Pro Chemnitz"

Chemnitz/Köln. Die selbsternannte "Bürgerbewegung pro NRW" hat der erst vor kurzem gegründeten Wahlformation "Pro Chemnitz" zu ihrem Einzug ins Kommunalparlament gratuliert. Die von ehemaligen Akteuren der örtlichen "Republikaner" gegründete neue "Pro"-Fraktion war am 7.Juni mit rund 5 % der Stimmen in den Stadtrat gewählt worden. Die Schatzmeisterin von "Pro NRW", Judith Wolter, selbst früher Mitglied der "Republikaner", hatte am 29.Mai auf einer Veranstaltung von "Pro Chemnitz" referiert. Die Politikwissenschaftlerin Annekathrin Giegengack, die Aussagen der Chemnitzer "Republikaner" anhand von Stadtratsprotokollen untersucht hatte, fand dort Äußerungen, "die eindeutig als rechts- extremistisch bzw. faschistisch einzuordnen" seien. Da sei u.a. vom "um sich greifenden Volkstod" die Rede gewesen und davon, daß es überholt sei zu glauben, der 2.Weltkrieg sei von Deutschland ausgegangen (hma).

Übernahme von "Recht und Wahrheit"?

Herzebrock-Clarholz. Der ehemalige Vorsitzende der 1992 verbotenen "Nationalistischen Front" (NF), Meinolf Schönborn, will die Herausgabe der neofaschistischen Zeitschrift "Recht und Wahrheit" übernehmen. Das frühere Organ der "Deutschen Freiheitsbewegung" um Georg Albert Bosse und dem Altnazi Otto-Ernst Remer musste aus personellen Gründen unlängst das Erscheinen einstellen. Schönborn, der wegen der Fortführung der verbotenen NF zu 27 Monaten Haft verurteilt worden war, will künftig wieder "Lesertreffen" der Zeitschrift durchführen, eine Internetpräsenz aufbauen und die Leserschaft in "Werbe- und Politische Aktionen" einbeziehen. Darüber hinaus lädt Schönborn für den 20.Juni zu einer zünftigen Sommersonnenwende-Feier in den Raum Erfurt ein (hma).

Bibelfester Mörder

Wichita/Kansas(USA). Scott Roeder, der am 31.Mai den Arzt George Tiller in einer Kirche in Wichita ermordete, stand früher unter dem Einfluß der extrem rechten "Freemen"-Bewegung. Diese leitet ihre rassistische Ideologie aus der Bibel her. Für sie sind sowohl Juden als auch Schwarze und andere Nicht-Weiße fehlerbehaftete Prototypen für Adam und Eva, die nun mit Hilfe des Staates versuchen, den "weißen Souverän" zu unterdrücken. Bei einer Kontrolle fand die Polizei 1996 in Scotts Wagen Material für den Bau einer Bombe. Erst später habe sich ihr Mann auf den Kampf gegen die Abtreibung konzentriert, so Scotts Ex-Frau. Der Mord an dem Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche vornahm, wurde von Teilen der Anti-Abtreibungs-Bewegung in den USA begrüßt. Die "Kansas Coalition for Life", die seit Jahren Mahnwachen vor Tillers Klinik durchgeführt hatte, distanzierte sich. Man habe lediglich für einen Sinneswandel des Arztes gebetet, nicht für dessen Ermordung (hma).

"Festmessen" für "Opus Dei"-Gründer

Köln. Aus Anlaß des Todestages des Gründers von "Opus Dei", Josemaria Escriva de Balaguer (1902-1975), werden rund um dem 26.Juni in zahlreichen katholischen Kirchen in Deutschland "Festmessen" zelebriert. Unter den angekündigten Predigern in Augsburg, Berlin, Bonn, Essen, Frankfurt/Main, Freiburg i.Br., Hamburg, Hannover, Köln, München, Münster, Regensburg und Stuttgart finden sich auch bekannte Weih- und Erzbischöfe (hma).