Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 07/April 2009

"Pro" in Heilbronn

Heilbronn. Die vor eineinhalb Jahren gegründete "Bürgerbewegung pro Heilbronn" will am 7.Juni 2009 zur Gemeinderatswahl antreten. Angeführt wird die 40köpfige Kandidatenliste von ehemaligen Aktivisten der sogenannten "Republikaner". Der Gärtnermeister Alfred Dagenbach aus Böckingen war im November 2000 in den Bundesvorstand der extrem rechten Partei gewählt worden. Der Industriemeister Heiko Auchter aus Klingenberg war stellvertretender Bezirksvorsitzender. Dagenbach und Fred Steininger (Frankenbach), der auf Platz drei der Kandidatenliste steht, gehören heute dem Vorstand der "Bürgerbewegung pro Deutschland" an, die von dem Stadtrat der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Köln", Manfred Rouhs, geleitet wird. Rouhs, ehemals Funktionär der "Jungen Nationaldemokraten", bemüht sich schon seit einiger Zeit um den Aufbau von Strukturen. Bei den letzten Kommunalwahlen in München erlitt die selbst ernannte "Bürgerbewegung" allerdings eine erste große Niederlage. Dagenbachs "Bürgerbewegung pro Heilbronn" gibt sich betont bieder. Bisher versuchte man u.a., den zunehmenden Verkehr in der Stadt zu thematisieren und sammelte Tausende Unterschriften unter Petitionen. Mit Forderungen nach Erhalt und Neugestaltung von grünen Freiräumen in der Stadt und für eine freundliche Verwaltung versucht man, sich einen bürgernahen Anstrich zu geben. An Informationsständen gaben - nach eigenen Angaben - rund 250 Heilbronner ihre Unterstützungsunterschrift für "Pro Heilbronn" ab. Was weitaus mehr wären, als die 150 Unterschriften, die für eine Kandidatur notwendig sind (hma).

"Euro Pro Life" in Münster

Münster. Begleitet von Protesten hat die "Lebensschützer"-Organisation "Euro Pro Life" (Europäische Stimme der ungeborenen Kinder: "Protect Our Life") am 14.März ihren Gebetszug "1000 Kreuze für das Leben" in Münster durchgeführt. Zählte die lokale Presse im vergangenen Jahr noch 500 TeilnehmerInnen, waren es in diesem Jahr schon deutlich weniger. Die etwa 200 Gebetszügler sahen sich in diesem Jahr konfrontiert mit einer bunten und kreativen Protestaktion des "Antisexistischen Bündnisses". Die örtliche Polizei, unterstützt von Polizisten aus Düsseldorf und Bochum, reagierte unverhältnismäßig und kesselte im Laufe des Tages mindestens 129 GegendemonstrantInnen - teilweise für Stunden - ein und stellte deren Personalien fest. Der zufällig vorbeikommende Weihbischof Franz-Josef Overbeck distanzierte sich - laut www.echo-muenster.de - spontan von dem Gebetszug. Dies sei keine Veranstaltung des Bistums Münster. Das 1971 von Günter Stiff gegründete "Christoferuswerk e.V." in Münster erstattete Anzeige gegen die GegendemonstrantInnen. "Euro Pro Life" hatte den Gedenkzug professionell vorbereitet. Aus vier verschiedenen Richtungen (Aachen-Düsseldorf, Köln-Remscheid, Bottrop-Recklinghausen und Dortmund) verkehrten Busse nach Münster. Der nächste Gebetszug soll am 6.Juni in Fulda stattfinden (hma).

25 Jahre "JVL"

Köln. Am 8.Mai will die "Juristen-Vereinigung Lebensrecht e.V." (JVL) im Kölner "Senatshotel" ihr 25jähriges Bestehen feiern. Als Festredner eingeladen ist der Bonner Staatsrechtler Prof. Dr. iur. Dr. h.c. Josef Isensee, der über den "grundrechtlichen Konnex von Leben und Menschenwürde" sprechen soll. Noch im September vergangenen Jahres hatte Isensee das polizeiliche Verbot des "Anti-Islamisierungskongresses" der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Köln" massiv kritisiert. Das Kundgebungsverbot sei "eine Blamage des Rechtsstaates gewesen", so Isensee gegenüber der "Berliner Morgenpost". Kritik übte Isensee auch an NRW-Ministerpräsident Rüttgers, der von einem "Sieg der Zivilcourage" gesprochen hatte. Das sei, "staatsrechtlich gesehen, eine geradezu skandalöse Bewertung". Isensee war in der Vergangenheit als Referent u.a. beim "Studienzentrum Weikersheim", bei der "Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks" in Bonn und beim "Forum Deutscher Katholiken" angekündigt worden. Die 1984 von Juristen verschiedener Fachrichtungen, darunter namhafte Verfassungs- und Strafrechtler, gegründete "JVL" bezieht, nach eigenen Angaben, "Stellung in der rechtswissenschaftlichen sowie der rechtspolitischen Diskussion und pflegt den interdisziplinären Dialog über alle Fragen des Lebensschutzes". Vorsitzender des "Wissenschaftlichen Rates" der "JVL", die "für den wirksamen Schutz des menschlichen Lebens in allen seinen Phasen eintritt", war Mitte der 80er Jahre Prof. Dr. Willi Geiger. Geiger war während des Naziregimes NSDAP-Mitglied und SA-Rottenführer und wirkte später als Staatsanwalt am NS-Sondergericht Bamberg an mehreren Todesurteilen mit. So u.a. gegen einen 18jährigen Polen als "Volksschädling", der eine Beziehung zu einem deutschen Mädchen gehabt hatte. Nach dem Krieg machte Geiger schnell wieder Karriere und brachte es bis zum Richter am Bundesverfassungsgericht, wo er 1975 am sog. Extremistenbeschluß mitwirkte, in dem Berufsverbote für den Öffentlichen Dienst für rechtmäßig erklärt wurden (hma).

Sauerzapf in Kiel

Kiel. Der ehemalige Dekan des Bundesgrenzschutzes, Dr. Rolf Sauerzapf, soll am 17.April beim "Bismarckbund e.V." in Kiel referieren. "Wilhelm II. und die Religion" heißt der Titel des Vortrages, der im "Saal Kaiser Friedrich" stattfinden soll. Sauerzapf war 2003 zum neuen Vorsitzenden der "Hilfsaktion Märtyrerkirche" gewählt worden. Anzeigen der Hilfsorganisation für "verfolgte Christen" wurden unlängst auch in der "Jungen Freiheit" abgedruckt (hma).