Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 03/Februar 2009

"Die Wende" tagt

Bad Blankenburg. Der Verein "Die Wende", nach eigener Darstellung eine "Aktion zur geistig-kulturellen Erneuerung Deutschlands aus seinen christlichen Wurzeln", hält seine Jahrestagung vom 1. bis 3.Mai in Bad Blankenburg/Thüringen ab. Im "Evangelischen Allianzhaus" widmet sich der Verein in diesem Jahr dem Thema "Manipulation der Sprache als Instrument zur Steuerung des Volkes". Als Referenten eingeladen haben die Veranstalter u.a. den Kölner Publizisten Dr. Klaus Rainer Röhl ("Linke Lebenslügen" u.a.). Röhl ist als Referent bei Burschenschaften und "Vertriebenen"-Verbänden bekannt und regelmäßiger Autor in der "Preußischen Allgemeinen Zeitung/Das Ostpreußenblatt". Seit 1993 Mitglied der FDP, ist er dem "national-liberalen" Flügel zuzu-rechnen. Als Referent erwartet wird auch Prof. Dr. phil. Harald Seubert (Erlangen). Der Ordinarius für Kulturphilosophie und Ideengeschichte referierte in der Vergangenheit beim "Institut für Staatspolitik" und schreibt gelegentlich für die "Junge Freiheit". Ebenfalls eingeladen sind Andreas Späth (Bad Windsbach), Vorsitzender der "Kirchlichen Sammlung um Bibel und Bekenntnis" und Hartmut Steeb (Stuttgart), Generalsekretär der "Evangelischen Allianz in Deutschland" (hma).

Zeltlager im Harz

Harz. Die "Jungen Witikonen", Jugendverband des extrem rechten "Witiko-Bund", die "Schlesische Jugend" sowie "bündische und volkstreue Jugendgruppen" wollen vom 1. bis 5.Mai ein gemeinsames Zeltlager im Harz durchführen. Beworben wird das Zeltlager, dessen Ort derzeit noch nicht bekannt ist, u.a. in der neofaschistischen Monatszeitschrift "Nation & Europa" (hma).

Nationalisten trafen sich in Wien

Wien. Auf Einladung der FPÖ trafen sich Ende Januar Vertreter verschiedener extrem rechter Parteien aus mehreren europäischen Ländern zu einer Konferenz in Wien. Aus der Schweiz war SVP-Nationalrat Walter Wobmann angereist, der sich im "Egerkinger Komitee gegen Minarette" engagiert. Aus Dänemark kam Mogens Camre, EU-Abgeordneter der "Dänischen Volkspartei". Für den rassistischen "Vlaams Belang" nahm Philip Claeys teil. Aus Frankreich kam EU-Abgeordneter Bruno Gollnisch, zuletzt Vizepräsident der "Front National". Aus Deutschland nahmen Markus Beisicht, Markus Wiener und Judith Wolter für "Pro Köln" und "Pro NRW" teil. Auch die serbische "Republik Srpska" schickte Vertreter, und vom Chef der nationalistischen serbischen SRS, Tomislav Nikolic, kam ein Grußwort. Aus Rußland reiste Maxim Sechschenvko an, ein "Berater von Wladimir Putin", so die FPÖ. Auch Vertreter aus Italien und Bulgarien sollen anwesend gewesen sein. FPÖ-Chef Strache und FPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Mölzer zeigten sich bezüglich eines weiteren Ausbaus der Kooperation zuversichtlich. Man habe in zentralen Fragen Einigkeit erzielt. Konsens sei die Ablehnung des EU-Vertrags von Lissabon und eines möglichen Beitritts der Türkei zur EU. Erwägt werde nun ein möglicher Beitritt der FPÖ zur EU-Parlamentsfraktion "Europa der Nationen". FPÖ-Chef Strache kündigte an, die Beziehungen zu "positiven Kräften" in Rußland, Kroatien, Serbien, Bosnien, der Ukraine, Weißrußland u.a. europäischen Ländern ausbauen zu wollen (hma).

"Freie Welt" online

Berlin. Die "Zivile Koalition e.V." um Beatrix Herzogin von Oldenburg hat unter dem Namen "Freie Welt" eine Internet- und Blogzeitung "für die Zivilgesellschaft" eingerichtet. Diese soll der "bürgerlichen Basis" ein Medium geben, in dem sie "ihr Lebensgefühl und ihre Positionen wiederfindet". Leitlinien der neuen Webseite seien "die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates und der Gewaltenteilung", "der Sozialen Marktwirtschaft im Geiste Ludwig Erhards", "das christliche Menschenbild" sowie "der Schutz der Bürgerrechte". Als Herausgeber des neuen Internetportals fungiert Sven von Storch, der sich wie von Oldenburg früher im "Göttinger Kreis. Studenten für den Rechtsstaat" engagierte. Chefredakteur der "Freie Welt" ist Gerard Albert Bökenkamp. Der hatte 2005 in Berlin kurzzeitig für Aufsehen gesorgt. Das damalige Mitglied der "Jungen Union" und der CDU hatte an einem Seminar des um die "Junge Freiheit" angesiedelten "Institut für Staatspolitik" teilgenommen. Die Zeitschrift "Stern" hatte damals Bökenkamp mit den Worten zitiert, er habe den Plan, in den CDU-Jugendverband "zehn bis 15 Leute meiner Gesinnung einzuschleusen". Kurze Zeit später erklärte Bökenkamp seinen Austritt aus der CDU (hma).