Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 23/November 2008

Bewährte Kandidaten

Wuppertal. Unter den Ende Oktober vom NPD-Kreisverband Ennepe-Ruhr/Wuppertal aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl in Wuppertal im kommenden Jahr befinden sich verurteilte Gewalttäter. So soll auf dem dritten Platz der 20köpfigen Reserveliste der 34jährige Thomas Haarhaus für die NPD kandidieren. Der Einzelhandelskaufmann war im sogenannten Kemna-Prozeß im Januar 2001 zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Im Sommer 2000 hatten die Neonazis eine Gedenkveranstaltung der VVN-BdA in der KZ-Gedenkstätte Kemna überfallen. Zu den im Januar 2001 Verurteilten gehörte auch Maik Hilgert (33). Der damalige NPD-Aktivist wurde zu einem Jahr Gefängnis auf vier Jahre Bewährung verurteilt. 2009 soll Hilgert als "parteiunabhängiger Nationalist" auf der Liste der NPD in Wuppertal kandidieren, die eine angeblich "zunehmende Überfremdung und Islamisierung" zum Schwerpunkt ihres Wahlkampfes machen will (hma).

CDU-Mann bei "Pro Köln"

Hövelhof. Unter der Überschrift "Die Kapitulation des Rechtsstaates" ist ein "Erlebnisbericht" von Dr. Hartmut Kluge in der Oktober-Ausgabe der neofaschistischen "Unabhängigen Nachrichten" abgedruckt worden. Der Tierarzt aus Hövelhof hatte sich am 20.September aufgemacht, um am sog. "Anti-Islamisierungskongreß" von "Pro Köln" bzw. "Pro NRW" teilzunehmen. Statt dessen wurde er Augenzeuge einer gescheiterten Veranstaltung. In seinem Bericht bezeichnet sich Kluge als "konservativer Christ und Patriot", der zudem "auch noch CDU-Mitglied" sei. 2005 war Kluge als Beisitzer in den Kreisvorstand des "Evangelischen Arbeitskreises" (EAK) der CDU im Kreis Paderborn gewählt worden. 2004 bot der CDU-Mann in der Zeitschrift der "Die Deutschen Konservativen" eine "Solidaritäts-Postkarte" für den im Zuge der Auseinandersetzung um die Äußerungen des damaligen CDU-MdB Martin Hohmann entlassenen Brigadegeneral Reinhard Günzel an. Gemeinsam mit Hohmann gehörte Kluge unlängst zu den Unterzeichnern des "Manifest der Deutschen 2008", in dem u.a. eine "Rückkehr zum Staatsbürgerschaftsrecht" gefordert wird, "dem die Abstammung des einzelnen (ius sanguinis) - und nicht der Ort seiner Geburt (ius soli) - zugrunde" liegen soll (hma).

"Lebensschützer"-Märsche 2009

Berlin/München. Nach den Protestaktionen gegen die von sog. "Lebensschützern" organisierten "1000-Kreuze"-Märsche im September und Oktober in Berlin und München haben die Abtreibungsgegner eine Ausweitung ihrer Aktivitäten angekündigt. "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen", äußerte der Präsident der Vereinigung "EuroProLife", Wolfgang Hering (München), in einem Interview mit der Zeitschrift "Der Fels". "Voraussichtlich" am 10.10.2009 werde der nächste "Gebetszug für das Leben" in München stattfinden. Allerdings wolle man diesen "nicht mehr auf einem öffentlichen Platz beginnen, weil dort die Lage zu unübersichtlich" sei. Weitere Aktionen seien in Münster (14.03.2009) und Fulda (06.06.2009) geplant. In Berlin wollen BVL und KALEB e.V. am 20.September 2009 einen Gebetszug durchführen. "EuroProLife" wurde 2007 mit dem Segen des Generalsekretärs des "Päpstlichen Rates für die Familie" gegründet und versteht sich als "europäische, überkonfessionelle Vereinigung" von "Lebensschutzorganisationen" aus 15 Ländern. Ohne Störungen verlief am 3.Oktober ein "Sühne- und Gebetszug" von Abtreibungsgegnern in der Saarbrücker Innenstadt. An der vom örtlichen Prior der am rechten Rand des Katholizismus beheimateten "Priesterbruderschaft St. Pius X." unterstützten Veranstaltung nahmen - nach Eigenangaben - etwa 200 Menschen teil. Als Redner trat der ehemalige Militärpfarrer Winfried Pietrek aus Lippstadt auf, der sich für die islamophobe Kleinpartei "Christliche Mitte" engagiert (hma).