Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 22/November 2008

"Republikaner"-Aktionstag in Köln

Köln. Etwa 50 Mitglieder der sogenannten "Republikaner" haben am 18. Oktober an einem landesweiten Aktionstag der extrem rechten Partei in Köln teilgenommen. Dabei wurden - nach eigenen Angaben - 50 000 Exemplare der "Republikaner"-Zeitung "Zeit für Protest" in verschiedenen Stadtteilen und an einem Informationsstand in der Kölner Innenstadt verteilt. Besucher einer linken kurdischen Veranstaltung, die am gleichen Tag in der Stadt stattfand, entdeckten den Stand der "Republikaner" und blockierten ihn spontan. Zum Abschluß des Aktionstages, für die "Republikaner" zugleich der Auftakt des Kommunalwahlkampfes, führten diese eine Bootsfahrt auf dem Rhein durch. In einer Pressemitteilung bekundeten die "Republikaner" die Absicht, 2009 auch in Köln zu den Kommunalwahlen kandidieren zu wollen und die angeblich so erfolgreiche Arbeit ihres örtlichen Akteurs, Dr. Jürgen Heydrich, fortführen zu wollen. Verschwiegen wird dabei, das die Partei in den letzten Jahren zahlreiche ihrer Mitglieder an die extrem rechte "Bürgerbewegung pro Köln" verloren hat und vor Ort weitgehend handlungsunfähig ist. Keine guten Voraussetzungen für einen Wahlerfolg im kommenden Jahr (abk).

CDU läßt prüfen

Krefeld/Mainz. Nachdem bekannt wurde (siehe AN 21-2008), dass mehrere langjährige CDU-Mitglieder eng mit der extrem rechten deutsch-russischen Zeitschrift "Ost-West-Panorama" verbunden sind, hat der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, eine Prüfung angekündigt. "Wer eine solche Zeitschrift herausgibt, hat keinen Platz in der CDU", so Wüst. Der Krefelder CDU-Mann Heinrich Neugebauer, bislang Autor der Zeitschrift und zugleich stellvertretender Landesvorsitzender des "Bund der Vertriebenen" in NRW, wies alle Vorwürfe von sich. Für ihn sei die Angelegenheit nur ein "dummes Missverständnis". Der CDU-Kreisverband Mainz-Bingen teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp mit, dass Heinrich Daub, Chefredakteur des "Ost-West-Panorama", seit diesem Jahr kein Mitglied der CDU mehr sei. "Wenn die CDU mich rausschmeißen will, dann soll sie das machen", äußerte Daub gegenüber dem "Tagesspiegel" und kritisierte die CDU. Die Union wende sich von allen konservativen Menschen ab. "Rechtsradikal" seien die Menschen, "die zu Gewalt neigen". Aufklärung über die Verbindung von CDU-Leuten zur extremen Rechten forderte auch die SPD in NRW. Die CDU müsse "endlich anfangen, dauerhaft Maßnahmen gegen Intoleranz und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen zu ergreifen", so Generalsekretär Groschek. Der Verleger der Zeitschrift, Viktor Harder aus Oerlinghausen, war gleich Anfang Oktober aus der CDU gedrängt worden (hma).

3. NPD-"Leistungsmarsch"

Kleve. Etwa 20 Personen haben - nach Eigenangaben - am 18.Oktober im Raum Kleve am 3."Leistungsmarsch" der NPD teilgenommen. Unter der Schirmherrschaft des Landesverbandes wurde er diesmal vom NPD-Ortsverband Kleve ausgerichtet. Der 30 Kilometer lange "Marsch" führte von Kevelaer in Richtung Flughafen Weeze. Zu den Teilnehmern gehörten u.a. NPD-Aktivisten aus dem Raum Mönchengladbach-Heinsberg und dem Kreis Düren (peb).

"Neue Rechte reloaded"

Mit "Antideutschen Kommunisten" setzt sich Holger Wendt im neuen MASCH-Skript mit dem Titel "Neue Rechte reloaded" auseinander. Anhand zahlreicher Quellen weist Wendt nach, dass die Ideologie der sog. "Antideutschen", zumindest in ihren konsequentesten Ausprägungen, längst die Grenze zur extremen Rechten überschritten hat. Dennoch gelten sie als Spielart der Linken, als Teil des antifaschistischen Spektrums. Dabei gehört längst nicht jeder, der in der ein oder anderen Frage an "antideutsche" Diskurse anknüpft, deswegen gleich zur "Neuen Rechten", differenziert Wendt. In ihren extremsten Ausprägungen aber ist die "antideutsche" Ideologie mit progressiven und humanistischen Positionen nicht mehr vereinbar. Die 36seitige Broschüre ist zum Preis von 2,50 Euro plus Porto erhältlich bei NeueImpulse@aol.com

Gefängnis für Bart Debie

Belgien. Im April 2007 wurde Bart Debie wegen Körperverletzung im Dienst, Fälschung von Vernehmungsprotokollen und "übertriebener polizeilicher Gewalt" zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt. Der mittlerweile aus dem Polizeidienst ausgeschiedene Debie, Politiker des rassistischen "Vlaams Belang", legte Berufung gegen das Urteil ein. In der Zwischenzeit knüpfte Debie enge Kontakte zur extrem rechten "Bürgerbewegung pro Köln". 2007 führte er seine Kölner Gäste durch Antwerpens "Problemviertel". Nun muß Debie für ein Jahr ins Gefängnis. Das islamophobe Webportal "PI-News" rief zur Solidarität mit Debie auf. Man solle doch an die belgische Botschaft in Berlin schreiben und ein "gutes Wort für ihn einlegen" (hma).