Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 21/Oktober 2008

"Treuhand"-Beschwerden gescheitert

Straßburg. Die "Preußische Treuhand" um den Bundesvorsitzenden der "Landsmannschaft Schlesien", Rudolf Pawelka, ist mit ihren Beschwerden gegen Polen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gescheitert. Die Schadensersatzansprüche - Rückgabe des Eigentums oder Entschädigung - wurden für unzulässig erklärt. Zurückgewiesen wurde auch der Vorwurf, Polen habe mit der Umsiedlung gegen Ende des 2.Weltkriegs gegen das Grundrecht auf Schutz des Lebens und gegen das Folterverbot verstoßen. Der polnische Staat habe zu diesem Zeitpunkt weder juristisch noch tatsächlich Kontrolle über die von Deutschsprachigen bewohnten Gebiete gehabt (hma).

Kundgebung gegen "Tafel"-Chefin

Wegberg. Nicht Erwerbsloseninitiativen, die gegen die zunehmende "Vertafelung" der Gesellschaft protestieren wollten, sondern 20 Neonazis haben am 4.Oktober vor dem Wohnhaus der Wegberger "Tafel"-Chefin eine Kundgebung durchgeführt. Diese richtete sich gegen die Wegberger "Tafel", weil sie aus ihrem Spendentopf auch 1000 Euro an zwei Projekte in Afrika vergeben hatte. Außerdem forderten die Neonazis, darunter auch NPDler aus Mönchengladbach, Krefeld und Hückelhoven, sowie einige "Autonome Nationalisten" und Anhänger der "Volkssturms Rheinland", daß künftig nur noch Deutsche von der "Tafel" unterstützt werden sollen. Die "Grünen" kritisierten, daß die Kreispolizeibehörde nicht restriktiver mit der Anmeldung der "Mahnwache" umgegangen sei. Zudem hätte die Wegberger Verwaltung die Betroffene und die Vertreter im Rat der Stadt über die Kundgebung informieren müssen (peb).

EUFV tagte in Brüssel

Brüssel. Die "Europäische Union der Flüchtlinge und Vertriebenen" (EUFV) hat weitere Mitglieder aufgenommen. Auf der jüngsten Tagung in Brüssel wurde neben der Landesgruppe Baden-Württemberg der "Sudetendeutschen Landsmannschaft" auch der ungarische Weltflüchtlingsverband und ein ukrainischer "Vertriebenen"-Verband aufgenommen. Angeblich strebten auch Verbände ostpolnischer "Vertriebener" eine Mitgliedschaft in der EUFV an, deren Präsident Wilhelm von Gottberg zugleich Sprecher der "Landsmannschaft Ostpreußen" ist. Diese müßten aber zuvor Satzungsklauseln ändern, die sich gegen andere "Vertriebene" in Europa richteten, beschloß der EUFV-Generalrat (hma).

"Deutschlandpolitische Akademie"

Sachsen-Anhalt. Die "Schlesische Jugend" und die "Jungen Witikonen" der völkischen sudetendeutschen Gesinnungsgemeinschaft "Witikobund" wollen vom 20. bis 23.November an einem zentralen Ort in Sachsen-Anhalt ihre "1.Deutschlandpolitische Akademie" durchführen. Thema der gemeinsamen Tagung sollen "Werte und Tugenden für ein zukünftiges Deutschland und Europa" sein. Bereits im Juni hatten die beiden Jugend-verbände in einer "Cannstatter Erklärung" eine engere und intensivere Zusammenarbeit beschlossen und den derzeitigen Kurs des "Bund der Vertriebenen" kritisiert (hma).

CDUler mit NPD-Kontakten

Heinrich Daub gehörte zu den Teilnehmern der unlängst vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf durchgeführten Kundgebung der extrem rechten "Schutzgemeinschaft Deutsche Heimat der Deutschen aus Rußland", auf der auch der NPD-Landeschef Claus Cremer sprach. Der in Mainz lebende Daub ist CDU-Mitglied und Chefredakteur der deutsch-russischen Zeitschrift "Ost-West-Panorama", die mit einer Auflage von 10 000 Exemplaren größtenteils in russischer Sprache erscheint. Hier finden sich unter den Autoren neben CDU-Leuten auch stramme NPD-Aktivisten. Der NPD-Chef Udo Voigt darf sich hier ebenso auslassen wie die NPD-Fraktionsvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Der Leiter des NPD-"Arbeitskreises der Rußlanddeutschen", Andrej Triller (Hattingen), behauptet in dieser Zeitschrift - so das WDR-Magazin "Westpol" - "daß die Bundesregierung auf die Zersetzung und Vernichtung des deutschen Volkes aus sei", und Chefredakteur Daub verbreitet, "eine Weltjudenherrschaft haben 1933 Deutschland den Heiligen Krieg erklärt". Zu den Autoren der Zeitschrift zählt ebenfalls der in Krefeld lebende Heinrich Neugebauer. Das CDU-Mitglied ist stellvertretender Landesvorsitzender des "Bund der Vertriebenen" in NRW. Neugebauer sitzt auch im Integrationsbeirat des Landes NRW und hatte an dem Integrationsgipfel 2007 bei Bundeskanzlerin Merkel teilgenommen. In der März-Ausgabe der extrem rechten Zeitschrift schaltete die Bundesintegrationsbeauftragte sogar eine Anzeige. Erste Konsequenzen aus der Veröffentlichung dieser Verstrickungen hat der Verleger des "Ost-West-Panorama", Viktor Harder aus Oerlinghausen im Kreis Lippe, gezogen. Nachdem sich die örtliche CDU von Harders Blatt distanzierte und sich CDU-MdB Cajus J. Cäsar einschaltete, trat CDU-Stadtrat Harder aus der Partei aus und legt alle Ämter nieder (hma).