Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 16/August 2008

Nachsitzen in Gummersbach

Gummersbach. Nach dem antisemitischen Übergriff am 19.Juli auf einem Sportplatz des Gummersbacher Stadtteils Rospe müssen Gummersbacher Polizisten nun zur Fortbildung. Sie sollen hinsichtlich der Merkmale einer antisemitischen oder fremdenfeindlichen Straftat sensibilisiert werden, so ein Polizeisprecher. Unsensibel zeigten sich Gummersbacher Polizisten, als am Abend des 19. Juli die Schwester des 17jährigen Opfers den Übergriff melden wollte. Erst nach mehrmaligem Anrufen und nach über 30 Minuten erschien ein erster Streifenwagen am Tatort. Da hatten drei junge Männer den 17jährigen Sohn eines CDU-Kreistagsabgeordneten am Rande einer Geburtstagsfeier bereits brutal zusammengeschlagen und einen Abhang hinunter geworfen. Als "dreckige Judensau" hatten diese den Jungen beschimpft. Auch der Hitlergruß sei gezeigt worden. Einer der Täter hatte ein Eisernes Kreuz auf dem Unterarm und den Schriftzug "Blut und Ehre" auf dem Bauch tätowiert. Erschienen waren die drei Nazis, nachdem der Junge auf der Feier mit einem Mädchen über seine jüdische Herkunft gesprochen hatte. Der Vater des Opfers, seit 1999 für die CDU im Kreistag des Oberbergischen Kreises, schrieb mittlerweile eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Leiter der Kreispolizeibehörde. Bei einem der drei mutmaßlichen Täter habe es vor vielen Jahren schon einmal eine Strafsache mit politischem Hintergrund gegeben, so der Kölner "Staatsschutz", der in dem Fall ermittelt. Damals war die Strafsache wegen "Geringfügigkeit" eingestellt worden. Nun wird wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und wegen der Verwendung von NS-Symbolen ermittelt (hma).

Übergriff beim Rurseefest

Rurberg. Wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt die Polizei gegen eine Gruppe von Neonazis, die in der Nacht zum 20.Juli auf dem Rurseefest im Simmerather Ortsteil Rurberg einen 49jährigen Polizisten mit einer Flasche ohnmächtig geschlagen hatten. Der Polizist, der im Kreis Euskirchen seinen Dienst versieht, war privat auf dem Rurseefest. Als sich Besucher des Festes am frühen Morgen über Naziparolen und rassistische Lieder einer 10köpfigen Gruppe beschwerten, verständigte der Polizist seine Kollegen. Zeitgleich kam es zu Wortgefechten und Beleidigungen wie "Scheiß Bulle". Einer der Männer versuchte, die Begleiterin des Polizisten zu attackieren. Als der 49jährige der Frau zu Hilfe eilen wollte, wurde er zu Boden geschlagen. Die Gruppe, zu der auch Mitglieder der neonazistischen "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) gehört haben sollen, konnte unerkannt entkommen (abk).

"Pro" in Berlin

Berlin. Nach der Schlappe von "Pro München" bei den letzten Kommunalwahlen versucht "Pro Deutschland" um Manfred Rouhs, Stadtrat der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Köln", sein Glück verstärkt in Berlin. Im Juli haben sich erstmals Mitglieder und Unterstützer von "Pro Deutschland" zu einem "politischen Stammtisch" getroffen. Die etwa 20 Teilnehmer wollen sich nun regelmäßig treffen und zunächst 30.000 Flugblätter gegen den Bau der Inssan-Moschee im Stadtgebiet verbreiten. Dann will man die Gründung eines Landesverbandes anstreben und bis 2010, ein Jahr vor der Landtagswahl, eine wahlkampffähige Struktur schaffen. Die beiden Hauptakteure des Kreises, Manfred Müller und Gary Beuth, hatten noch im Januar in München dazu beigetragen, daß "Pro München" zur Wahl antreten konnte. Beuth ist auch verantwortlich für den Inhalt der Webseite berlin-brummt (hma).

DVU-Kundgebung in Potsdam

Potsdam. Zum Abschluß ihres Kommunalwahlkampfes in Brandenburg will die extrem rechte "Deutsche Volksunion" (DVU) am 20.September ab 12 Uhr eine "öffentliche Kundgebung" auf dem Lindenplatz in Potsdam durchführen. Unter dem schlichten Motto "Eine bessere Politik für Brandenburg" sollen dort Liane Hesselbarth (Vorsitzende der DVU-Fraktion im Landtag), Günther Schwemmer (DVU-Stadtverordneter in Potsdam), Ingmar Knop (DVU-Stadtrat in Dessau), Hans-Gerd Wiechmann (Landesorganisationsleiter der DVU Niedersachsen) und Matthias Faust (DVU-Bundesorganisationsleiter) sprechen. Zu der Veranstaltung, die bis 22 Uhr angemeldet wurde, erwarten die Veranstalter rund 300 Teilnehmer (hma).