Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 15/August 2008

Gemeinsamer Wahlantritt

Meißen. Das "Bündnis für Sachsen" unter dem Vorsitz des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Klaus Baier, einem ehemaligen NPD-Mann, will gemeinsam mit den sog. "Republikanern" zur sächsischen Landtagswahl 2009 antreten. Auf einer Konferenz des Bündnisses in Meißen wurde beschlossen, dass sich die "nennenswerten konservativen Kräfte des Freistaates" unter dem Dach der "Republikaner" dem Votum der Wähler stellen. Dabei wollen die sog. "Republikaner" mit einer offenen Liste zur Landtagswahl antreten (hma).

Mit Mörder solidarisch

Wittmund. Der "JVA-Report" mit Postfach in Wittmund bietet "Soli-Hemden" für den 1997 zu lebenslanger Haft verurteilten Polizistenmörder und Neonazi Kay Diesner an. Diesner benötige das Geld für den Rechtskampf, um 2012 nach insgesamt 15 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Diesner hatten 1997 einen Berliner Buchhändler, der der PDS angehörte, und wenige Tage später bei einer Verkehrskontrolle einen Polizisten mit Schüssen verletzt und ein weiteren Polizisten erschossen (hma).

Rabehl beim "Dienstagsgespräch"

Berlin. Das extrem rechte Diskussionsforum "Das Dienstagsgespräch" um den ehemaligen "Republikaner"-Aktivisten Hans-Ulrich Pieper will am 5.August in Berlin eine Veranstaltung mit Prof. Dr. Bernd Rabehl durchführen. Der frühere SDS-Aktivist und Dutschke-Freund soll zum Thema "Linke Gewalt" sprechen.

Rabehl, der schon bei der NPD als Referent aufgetreten war, hatte noch Mitte Juli am diesjährigen Sommerfest der Freunde der "Jungen Freiheit" teilgenommen, wo der neurechte französische Publizist Alain de Benoist als Festredner aufgetreten war (hma).

Rechtskräftig verurteilt

Düsseldorf. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Düsseldorfer "Republikaner"-Stadtrates Jürgen Krüger gegen ein Urteil des Landgerichtes vom Mai 2007 als "unbegründet" verworfen. Krüger, der unlängst wieder in den Landesvorstand der Partei gewählt wurde, ist damit rechtskräftig als Wählertäuscher verurteilt und muß nun eine Strafe über 6400 Euro (160 Tagessätze) zahlen, weil er vor der Landtagswahl 2005 mindestens 139 Unterstützungsunterschriften für die "Republikaner" durch eine "groß angelegte Täuschungsaktion" erlangt habe (hma).

"Tag der Heimat" in Berlin

Berlin. Die Auftaktveranstaltung zum so genannten "Tag der Heimat" findet in diesem Jahr am 6.September um 12 Uhr im Internationalen Congress Centrum (ICC) in Berlin statt. Als Redner auf der Veranstaltung, die unter dem Motto "Erinnern und verstehen" stattfindet, sind neben der Präsidentin des "Bund der Vertriebenen" (BDV), Erika Steinbach, der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, vorgesehen. Zollitsch, ein gebürtiger Donauschwabe, soll für seine Verdienste zudem die Ehrenplakette des BDV verliehen bekommen (hma).

Eigentum eingefordert

Hamburg. Der "Grundeigentümerverband der Vertriebenen e.V." um Otto Callies, in den 90er Jahren stellvertretender Landesvorsitzender der sog. "Republikaner" in Hamburg, sucht Mitstreiter für eine Protest- und Petitionsaktion vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Die EU soll dabei aufgefordert werden, den "Vertriebenen" zu ihrem "Recht" auf Eigentum zu verhelfen. Angesprochen werden Forderungen gegen Polen und Tschechien (hma).

Schlappe für NPD in Krefeld

Krefeld. Gleich vier Informationsstände in der Innenstadt und eine Großkundgebung auf dem Theaterplatz hatte die NPD für den 19.Juli in Krefeld angekündigt. Aber es kam anders. Die Nazis schafften es lediglich, zwei der Informationsstände durchzuführen, und zu der geplanten Kundgebung kamen gerade einmal 19 NPD-Anhänger. Da die Lautsprecheranlage aber nicht funktionierte, brachen sie ihre Veranstaltung - unter dem Gelächter vieler Umstehender - schon nach 30 Minuten ab. Dem Krefelder "Bündnis für Toleranz und Demokratie" gelang es dagegen innerhalb nur weniger Tage, etwa 400 TeilnehmerInnen zu antifaschistischen Gegenveranstaltungen zu mobilisieren. Auf Unverständnis traf wieder einmal das Verhalten der Krefelder Polizei. Eine Gruppe junger AntifaschistInnen war in der Nähe der Königstraße/Seidenweberhaus den abziehenden Nazis zu nah gekommen. Die Polizei kesselte die Gruppe und alle, die sich zu dieser Zeit auf der Straße aufhielten, ein und begann mit Durchsuchungen und der Feststellung der Personalien. Vermutlich war es der einsetzende Wolkenbruch, der zu einem raschen Ende der Einkesselung führte, wobei die Polizei drei AntifaschistInnen mitnahm.

Nach dieser Schlappe kündigte die NPD nun die wöchentliche Durchführung von Informationsständen im Krefelder Stadtgebiet an (peb).