Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 13/Juli 2008

NRW-Kommunalwahlkampf eingeläutet

Köln. Die extrem rechte "Bürgerbewegung pro NRW" will Ende Juni auf einer "Funktionsträgertagung" die "Weichen für möglichst viele Kommunalwahlantritte der Pro-Bewegung in NRW" gestellt haben. Angeblich zeigten die bisherigen Aufbauarbeiten in NRW "eine außerordentlich positive Bilanz", heißt es in dem Rundbrief der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Köln". Sieht man sich jedoch die Aktualität der Webseiten so mancher bereits von "Pro NRW" gegründeten Kreisverbände an, oder vergleicht die gezeigten Fotos von "Pro Köln"-Aktivitäten mit den - großzügig - angegebenen Teilnehmerzahlen, könnte man eher zu dem Schluß kommen, das es so ganz glatt wohl nicht läuft, was die altgedienten rechten Kader von "Pro Köln" bzw. "Pro NRW" da ausgekungelt haben. So liest sich die Liste der Orte, in denen - nach dem derzeitigem Stand der Dinge - Kommunalwahlantritte "sicher" sein sollen, eher noch wie ein Wunschzettel. Neben Köln sollen dies Leverkusen, der Rhein-Sieg-Kreis, Siegburg, Troisdorf, Lemgo, Kreis Lippe, Bergheim, Rhein-Erft-Kreis, Dormagen, Rhein-Kreis Neuss, Gelsenkirchen, Radevormwald, Oberbergischer Kreis und Voerde sein. Flächendeckende Kandidaturen "möglich" seien, so "Pro Köln", darüber hinaus noch in Essen, Bonn, Solingen, Wesel, Bielefeld, Bottrop, Rhein-Bergischer-Kreis, Bergisch-Gladbach, Burscheid, Nettetal und Mönchengladbach. Ob es der "Pro"-Formation, die sich als "demokratisch legitimierte Rechtspartei" präsentiert, im Juni kommenden Jahres tatsächlich gelingen wird, das "verkrustete Parteiensystem" aufzusprengen, steht wohl noch in den Sternen. Mag sie sich noch so sehr als "nordrhein-westfälische Antwort" auf "den Linksruck der gesamten politischen Klasse" aufspielen (hma).

Nazi-Treffen mit Pannen

Pulheim. Der unlängst aus dem Gefängnis entlassene Neonazi Axel Reitz hatte für den 14.Juni zu einer Saalveranstaltung unter dem Motto "Der einzige Weg in die Zukunft: Nationaler Sozialismus!" nach Pulheim eingeladen. Diese verlief nicht ganz nach Plan. Der Wirt der Gaststätte, die in der Vergangenheit auch der Pulheimer "Kameradschaft" als Versammlungsort gedient hatte, stellte die Organisatoren um Reitz vor erhebliche Probleme. Der war plötzlich spurlos verschwunden und ein Nachfolger wußte nichts von einer "geschlossenen Gesellschaft". In der Kürze der Zeit fanden die Organisatoren aber doch noch eine andere Gaststätte, die von einem Kroaten geführt wird, und die wohl überschaubare Schar an Teilnehmern mußte sich mit einer Kegelbahn im Keller zufrieden geben. Da diese nur für kurze Zeit zur Verfügung stand, mußten der frühere Kühnen-Weggefährte Thomas Brehl und Hartmut Wostupatsch auf ihre Redebeiträge verzichten. So kamen von den Gästen lediglich der ehemalige NS-Jagdflieger Reinhold Leidenfrost und Christian Worch aus Hamburg zu Wort. Letzter sprach über die aktuelle politische Lage und hob die - seiner Meinung nach - zugespitzte Lage hervor, die schon mit den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts vergleichbar sei (abk).

Anfrage zur "AGR" im Landtag

Düsseldorf. Rüdiger Sagel, fraktionsloser Abgeordneter im Nordrhein-Westfälischen Landtag, hatte im Mai eine kleine Anfrage zu den "Autonomen Nationalisten" (AN) und der neonazistischen "AG Rheinland" gestellt. Das Innenministerium des Landes beantwortete nun die Anfrage im Namen der Landesregierung und im Einvernehmen mit dem Justizministerium. Dabei kommt das Ministerium zu wenig anderen Einschätzungen, als ohnehin schon bekannt sind. So stellt es bei den "AN" eine "deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft" fest. Die fast ausnahmslos Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen im Alter von 16 - 23 Jahren, die sich "im Krieg gegen ein Scheiss-Sysstem" sehen, schätzt das Ministerium auf "eine Gesamtgröße von ca. 100 Personen" in NRW, wobei "das insgesamt mobilisierbare Potential einschließlich Umfeld ca. 150 Personen" umfasse. Als Gefahr wird dabei besonders die "individualisierbare Scharnierfunktion als "Eintrittspforte" in die etablierten rechtsextremistischen oder neonazistischen Strukturen" gesehen. Dabei verfügten die "AN" "über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten sowohl in die rechtsextremistische Mischszene als auch im geringen Umfang zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen als kurzfristiges, temporär ansprechbares Mobilisierungspotential". Zwar stellt das Ministerium ein Anwachsen politisch motivierter Kriminalität durch Neonazis im Großraum Aachen-Köln-Leverkusen in den letzten Jahren fest (2007: 29 Gewaltdelikte, 2006: 21 und 2005: 19), kommt aber zu dem Schluß, das der benannte Großraum "im Landesvergleich" nicht als "Brennpunkt" gesehen werden könne. Hinsichtlich konkreter Übergriffe von Neonazis im vergangenen Jahr in Leverkusen und Anfang 2008 in Aachen konnten Tatverdächtige bislang "nicht ermittelt werden" bzw. liegen dem Ministerium "keine Informationen" vor. Bezüglich der "AN" in Pulheim zeigten die verschiedenen polizeilichen Maßnahmen "positive Resultate" und würden fortgeführt. Ansonsten würden die Sicherheitsbehörden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Eine konkrete Aussage zur Einbindung der Kommunen in die Bekämpfung der Nazi-Szene bleibt das Ministerium leider schuldig (hma).

Proteste gegen "Europa-Kongreß"

Rosenheim. Etwa 400 Menschen protestierten Ende Juni in Rosenheim gegen den "Europa-Kongreß" der sog. "Republikaner". Die hatten führende Vertreter von der FPÖ und "Vlaams Belang" eingeladen und ehrten den im vergangenen Jahr verstorbenen "Vlaams Blok"-Mitgründer Karel Dillen posthum mit ihrem erstmals verliehenen "Europapreis". "Republikaner"-Chef Schlierer sprach sich im Falle eines Einzugs ins Europaparlament im kommenden Jahr für die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit der FPÖ und dem "Vlaams Belang" aus. Zur Spitzenkandidatin wurde die stellvertretende Bundesvorsitzende, Ursula Winkelsett (Senden), aufgestellt. Bei den Protesten gegen die Konferenz wurden mindestens 10 Menschen von der Polizei festgenommen (hma).