Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 12/Juni 2008

Wunschkandidat des rechten Rands

Berlin/Hamburg. Mit einer ganzseitigen Anzeige in der "Jungen Freiheit" fordern die am rechten Rand beheimateten "Die Deutschen Konservativen": "Horst Köhler soll deutscher Bundespräsident bleiben". Köhler sei "ein beliebter und guter Bundespräsident", "kein Parteigänger" und habe angeblich die Unterstützung von 85 % der Deutschen für eine Wiederwahl, so der in Hamburg sitzende Verein um seinen Ende der 90er Jahre wegen Volksverhetzung verurteilten Vorsitzenden Joachim Siegerist. "Jeder anständige Deutsche" müsse "dabei helfen" eine Wahl Gesine Schwans zur Bundespräsidentin zu verhindern. Denn diese sei eine "eingefleischte Sozialistin" und nach ihrer Wahl werde "eine rot-dunkelrote Machtübernahme" folgen. Und dann hieße es "Gute Nacht, Deutschland". Angeboten wird, neben einer Unterschriftensammlung zur Unterstützung Köhlers, auch eine neue "Enthüllungs-Broschüre" mit dem Titel "Gesine Schwan - Im Netz der roten Spinne". Im vergangenen Jahr hatte bereits die "Zivile Koalition für Deutschland e.V." begonnen, die Werbetrommel für Köhler zu schlagen. Der "Reformprozeß" in Deutschland sei "in Gefahr" und einer der letzten "Reformstimmen ist Bundespräsident Köhler", hieß es dort im April 2007. Der Verein um die 1.Vorsitzende, Beatrix Herzogin von Oldenburg, ehemals Sprecherin der "Studenten für den Rechtsstaat" und 2006 Interviewpartnerin der "Jungen Freiheit", wolle die Wiederwahl Horst Köhlers zu einer "moralischen Volksabstimmung" machen. Mit einer Unterschriftenkampagne und Informationsständen wolle man die "zivilen Kräfte" für "die Wiederwahl Köhlers" und "das Ende des Reformstaus" mobilisieren. Unterstützung findet die "Zivile Koalition" bei den früheren FAZ-Mitarbeitern Karl Feldmeyer und Klaus Peter Krause, die dem Beirat des Vereins angehören und heute u.a. für die "Junge Freiheit" zur Feder greifen (hma).

Wohnung in Brühl durchsucht

Brühl. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die "Autonomen Nationalisten Pulheim" (ANP) hat die Polizei Ende Mai zwei Wohnungen eines 19jährigen in Brühl durchsucht. Dabei wurden neben mehreren Hakenkreuz-Fahnen, Sprühschablonen, ein PC und Aufkleber der ANP sichergestellt. Bereits im November vergangenen Jahres hatte die Polizei bei Wohnungsdurchsuchungen bei Anhängern der ANP, die Teil der neonazistischen "Aktionsgruppe Rheinland" ist, zahlreiche Beweismittel sichergestellt (abk).

Geburtstagsgruß für Fleissner

München. Die 1951 von Altnazis gegründete Monatszeitschrift "Nation & Europa" hat in ihrer Juni-Ausgabe dem langjährigen Verleger Herbert Fleissner (Langen Müller, Herbig, Nymphenburger u.a.) zum 80.Geburtstag gratuliert. Fleissner habe sich "wie kaum ein zweiter" nicht nur "um die Geistesfreiheit, sondern auch um die historische Wahrheit verdient gemacht". Der Verleger habe den Mut aufgebracht, "unbequeme Themen anzupacken und nonkonforme Autoren ins Rampenlicht zu rücken", so das neofaschistische Blatt und erwähnt dabei u.a. den früheren Waffen-SSler und "Republikaner"-Mitgründer Franz Schönhuber und den britischen Geschichtsrevionisten David Irving. Noch im April hatte sich Fleissner, der 2004 aus der aktiven Verlegerschaft ausgeschieden ist, persönlich auf dem Kongreß der neofaschistischen "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) in Suhl für die Verleihung der Ulrich-von-Hutten-Medaille der GfP bedankt (hma).

"Widerstands"-Tagungen des IfS

Albersroda. Unter dem Motto "Widerstand. Lage - Ziel - Tat" will das um die "Junge Freiheit" angesiedelte "Institut für Staatspolitik" (IfS) eine "deutschlandweite Kolleg-Reihe zur Lage der Nation" durchführen. Die Tagungen sollen am 28.Juni in Frankfurt/Main (anvisiert sind 120 Teilnehmer), 12.Juli in Berlin (250 Teilnehmer), 4.Oktober in München (150 Teilnehmer) und am 5.Oktober in Düsseldorf stattfinden. Als Referenten werden der neurechte Publizist Karlheinz Weißmann (Thema: "Ziel - Unsere Politik"), der ehemalige "Junge Freiheit"-Redakteur Götz Kubitschek ("Tat - Konservative Aktion"), Frank Lisson ("Lage - Zur Legitimität des Widerstands"), Felix Menzel ("Ikonen schaffen - Unsere Bilder") von der "Blauen Narzisse" und in Berlin außerdem der neurechte französische Publizist Alain de Benoist ("Identität - Wir und die anderen") angekündigt (hma).