Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 10/Mai 2008

Sondierungsgespräche in Sachsen

Dresden. Im Dresdener Landtag haben sich Anfang Mai führende Vertreter der sog. "Republikaner" mit Funktionsträgern des "Bündnis für Sachsen e.V." und der "Deutschen Sozialen Union" (DSU) getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Vorbereitung der sächsischen Landtagswahl 2009. Übereinstimmend wurde festgestellt, daß "Sachsen eine seriöse demokratische Alternative rechts der Union" benötige, so die "Republikaner" in einer Pressemitteilung. Deshalb sei "eine Bündelung der demokratischen Kräfte notwendig". An den Gesprächen nahmen u.a. der "Republikaner"-Bundesvorsitzende Rolf Schlierer und der stellvertretende Landesvorsitzende der sächsischen "Republikaner", Toralf Grau, teil. Unter den Vorstandsmitgliedern des "Bündnis für Sachsen e.V." befand sich auch deren Vorsitzender, der Landtagsabgeordnete Klaus Baier. Das ehemalige NPD-Mitglied gehört heute der DSU an. Zu den weiteren anwesenden DSU-Funktionsträgern zählte die stellvertretende Landesvorsitzende Gudrun Petzold. An den Gesprächen nahm auch der Vorsitzende der "Sächsischen Volkspartei", Mirko Schmidt, teil. Der Landtagsabgeordnete gehörte früher ebenfalls der NPD an (hma).

"Pro Köln" nimmt Lehrer ins Visier

Kerpen. Nach Protesten gegen die Verteilung der "Pro Köln"-Jugendzeitschrift "Objektiv" an der Kerpener Europaschule geht die extrem rechte Gruppierung gegen einen Lehrer der Schule vor. Der namentlich benannte Lehrer habe, so "Pro Köln", Anfang Mai angeblich drei "Objektiv"-Verteiler genötigt und den Vorsitzenden der "Pro Köln"-Fraktion im Stadtteil Chorweiler, Martin Schöppe, gewürgt. "Pro Köln" hatte daraufhin ein Foto des Lehrers auf seiner Webseite verlinkt. Gegen den als "Würger" von Kerpen bezeichneten Lehrer laufe nun, so "Pro Köln", ein Strafverfahren wegen Körperverletzung. Zudem fordert die extrem rechte Gruppierung "dienstrechtliche Konsequenzen" (abk).

Neue Naziaktivitäten angekündigt

Aachen/Bonn. Auf der Webseite der neonazistischen "AG Rheinland" werden neue Naziaktivitäten angekündigt. So wollen "Freie Nationalisten" am 31.Mai "im Raum Aachen" erneut ein "Schlageter-Treffen" durchführen. Das unter dem Motto "Tag des Nationalen Widerstands im Rheinland" geplante "Schlageter-Treffen" fand im vergangenen Jahr bei dem NPD-Funktionär Ingo Haller in Inden-Pier statt. Für den 12. Juli wird eine Demonstration "Freier Nationalisten" unter dem Motto "Für Meinungsfreiheit - gegen staatliche Zensur" in Bonn angekündigt. Als Treffpunkt wird um 12 Uhr der "Bahnhof Bonn-Duisburg" angegeben. Dabei dürfte es sich wohl eher um den Bahnhof Bonn-Duisdorf handeln. Bereits jetzt schon beworben wird auf der Webseite ein "Trauermarsch" von "Freien und parteigebundenen Kräften" am 4.April 2009 in Stolberg (abk).

Henkels Visionen

Dortmund. Hans-Olaf Henkel, bis 2000 Präsident des "Bundesverbandes der Deutschen Industrie" (BDI), hat der Zeitschrift "Der Selbständige/DS-Magazin" ein Interview gegeben. In der vom "Bund der Selbständigen" in NRW und der "Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer" herausgegebenen Zeitschrift tritt Henkel u.a. für die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland ein. So könne man im Bund "hessische Verhältnisse" verhindern. Er könne sich vorstellen "dass wir DDR-ähnliche Verhältnisse in Gesamtdeutschland wiederbekommen. Und das durch demokratische Wahlen". Außer bei der FDP sieht Henkel bei allen Parteien einen "Linksruck". Das "Feindbild der linken Rattenfänger", so Henkel, sei heute die Wirtschaft. "Viele Begriffe, die die Linken benutzen," erinnerten ihn "fatalerweise an die Terminologie der dreißiger Jahre". Man brauche nur das Adjektiv "jüdisch" auszulassen. Historiker wiesen nicht zu Unrecht darauf hin, so Henkel: "Auch Nazis waren Sozis, wie auch der Name "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei" schon" sage. Henkel, Vorsitzender des "Konvent für Deutschland", schreibt auch gelegentlich im Berliner Rechtsaußen-Blatt "Junge Freiheit" (hma).

Zoff in der Stiftung

Das im vergangenen Jahr in Gert Sudholts Druffel&Vowinckel-Verlag erschienene Buch "Feindliche Übernahme? Der Kampf des Islam in Europa" eines Gideon J. Harvey hat zu einem Streit innerhalb der extrem rechten "Kontinent-Europa-Stiftung" geführt, deren Vorsitzender der Verleger ist. In einer Pressemitteilung der Stiftungsmitglieder "Terre & Peuple" (Frankreich), "Tierre y Pueblo" (Spanien) und "Thule-Seminar" (Deutschland) werfen diese Sudholt vor, satzungswidrig gehandelt zu haben, und verlangen dessen vollständigen Rückzug aus der Stiftung sowie die "Einstampfung" des Buches. Das Buch sei "intellektuell grotesk" und "weltanschaulich haarsträubend". Es zeichne sich durch einen "unbeholfenen Mischmasch und biblischen Fundamentalismus" aus (hma).