Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 09/Mai 2008

Rassistische Hetze in Viersen

Viersen. Am Montag, den 21.April, wurden am Viersener Marienplatz eine 33jährige aus dem Kongo stammende Frau und ihre sechsjährige Tochter von vier Jugendlichen massiv rassistisch beschimpft. Zudem bewarfen die Tatverdächtigen die Frau und ihr Kind mit Äpfeln. Der Frau, die in Belgien und Deutschland Modedesign studiert hatte, gelang die Flucht in ein nahe gelegenes Haus, von wo aus die Polizei informiert wurde. Noch im Beisein der Polizei wurden die Frau und ihre Tochter auf unflätige Art und Weise beschimpft. Bei den Jugendlichen, die anscheinend zu einem Zirkus gehörten, der gerade seine Zelte abbrach, handelt es sich um zwei junge Männer im Alter von 22 und 16 Jahren. Während der Jüngere aus Viersen stammt, haben der Ältere und eine 18jährige Mittäterin ihren Wohnsitz in Dortmund. Ein 12jähriges Mädchen, das die Älteren fortwährend angestachelt hatte, kommt aus Mönchengladbach-Rheydt. Gegen die Tatverdächtigen wurden Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet. Laut einem Eintrag im regionalen Neonazi-Forum "Nationales Forum Rheinland" hatte in Viersen noch zwei Tage zuvor, am 19.April, eine Mahnwache der NPD stattgefunden. Angeblich habe die Verwaltung einen Informationsstand der NPD in der Fußgängerzone nicht genehmigen wollen. Daraufhin habe die NPD eine Mahnwache angemeldet, die dann kurzfristig genehmigt wurde. Diese sei dann vor dem Rathaus und in der Fußgängerzone "erfolgreich durchgeführt" worden, wobei "mehrere hundert Flugblätter verteilt" worden sein sollen. Der im Viersener Stadtteil Dülken lebende Gunter Kretzschmann, der als Selbständiger im Feinmechanik-Bereich tätig ist, wurde kürzlich erneut in den Kreis-vorstand der NPD Mönchengladbach-Heinsberg wiedergewählt. 2005 hatte er für die NPD zum Landtag kandidiert (peb).

Moschee in Wülfrath beschmiert

Wülfrath. Die rassistische Kampagne gegen Moscheebauten zeigt ihre Wirkung. In Wülfrath wurde in der Nacht auf den 19.April eine Moschee mit rassistischen Parolen und Nazi-Symbolen beschmiert. "Unbekannte" hatten Parolen wie "Sieg Heil" und "Ausländer raus" sowie ein Hakenkreuz und SS-Runen auf die Außenmauern der Moschee geschmiert. Der Vorsitzende des Islamischen Vereins in Wülfrath zeigte sich tief betroffen. So etwas habe es hier in den vergangenen 27 Jahren gemeinsamen Zusammenlebens noch niemals gegeben. "Wir sind keine Ausländer. Wir sind Bürger dieses Landes." (peb).

"Pro NRW" Bezirk Rheinland

Rheinland/Köln. Angeblich "über 150 Mitglieder", so "Pro NRW", wählten Ende April in einem "großen Kölner Traditionsgasthaus" einen "Bezirksverband Rheinland" der extrem rechten "Bürgerbewegung pro NRW". Als Bezirksvorsitzender wurde der ehemalige Kölner CDU-Funktionär Jörg Uckermann gewählt. "Pro NRW"-Chef Markus Beisicht kündigte für den Frühsommer "eine große landesweite Infostandserie" und "mehrere regionale Flugblattkampagnen" an, so u.a. in den Leverkusener Stadtteilen Rheindorf und Wiesdorf. Der Kampf gegen eine angebliche "Islamisierung und Überfremdung unserer Städte", so Beisicht, sei nicht nur in Köln eine riesige Aufgabe. An vielen Orten sei "die kulturelle Identität der einheimischen Bevölkerung gefährdet", behauptet der "Pro NRW"-Chef. Die meisten der in den Vorstand des neuen Bezirksverbandes gewählten "Pro NRW"-Aktivisten verfügen bereits über Funktionen im extrem rechten "Pro"-Spektrum. Stellvertretende Vorsitzende des neuen Bezirksverbandes wurde die Mönchengladbacher Geschäftsfrau Renate Willms. Angeblich will "Pro NRW" in den nächsten Wochen auch Aktivitäten in Solingen entfalten. Der bloße Umzug (!) einer Moschee in ein größeres Gebäude im Stadtteil Solingen-Wald ist für "Pro NRW" schon ausreichend, um einen Untergang der "deutschen Leitkultur" und "Landnahme und Okkupation" durch den Islam zu prophezeien. "Pro NRW"-Chef Beisicht kündigte zudem eine Unterschriftensammlung und einen "Kongress" in der Innenstadt vom 19. bis 24.Mai an. An diesem Tag soll auch ein Ableger von "Pro NRW" in Solingen gegründet werden. Aus Solingen wird bereits Widerstand gegen die Pläne von "Pro NRW" angekündigt. Ende Mai finden (vgl. AN 8-2008) in der Stadt eine Gedenkkundgebung und eine Demonstration aus Anlaß des 15. Jahrestags des rassistischen Brandanschlages auf MigrantInnen aus der Türkei statt (hma).

Pendls Abberufung rechtens

Österreich/Wien. Die Abberufung des Medizinprofessors Gerhard Pendl als Universitätsrat der Wiener Medizin-Universität war rechtens. Dies entschied jetzt der österreichische Verfassungsgerichtshof und lehnte eine Beschwerde des Burschenschafters ab. Grund für die Abberufung Pendls war dessen 2006 gehaltene Lobrede am Grab des NS-Jagdfliegers Walter Nowotny. Die "kompromißlose Ablehnung des Nationalsozialismus" sei "ein grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen Republik", urteilte das Gericht. Der Generalsekretär der extrem rechten FPÖ, Harald Vilimsky, sprach von einem "schwarzen Tag für die österreichische Rechtsprechung" und einer "Schmierenkomödie ersten Ranges" (hma).

Turner ehren Jahn

Österreich/Wien. Am 31.Mai findet im Spiegelsaal des Wiener Haus des Sports eine Festveranstaltung zum 230.Geburtstag von Friedrich Ludwig Jahn statt. Der als "Turnvater" bezeichnete Jahn nahm als Antisemit keine Juden in seine Turnvereine auf und erklärte: "Deutschlands Unglück sind die Polen, Franzosen, Pfaffen, Junker und Juden". Aber um Jahns Antisemitismus und Nationalismus geht es auf dieser Veranstaltung nicht. Nach einer Begrüßung durch den Obmann des "Österreichischen Turnerbundes" (ÖTB) Wien, Helmut Fuchs, eröffnet der Bundesdietwart des ÖTB, Dr. Wolfgang Viernstein, die Veranstaltung. Es folgen verschiedene Referate über das Wirken Jahns. Unter den Referenten finden sich u.a. Prof. Dr. Lothar Höbelt, wiederholt Interviewpartner der "Deutschen Nationalzeitung" und Dr. Karl Katary, 1. Stellvertretender Vorsitzender der deutschtümelnden "Österreichischen Landsmannschaft" (hma).

EUFV unter Druck

Wien. Der Generalrat der "Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen" (EUFV) hat sich zu der Kritik geäußert, daß ihm extrem rechte Gruppen als Mitglied angehören würden und maßgeblich an der Erstellung des Statuts mitgewirkt hätten. Natürlich weist die EUFV all diese Vorwürfe zurück. Unterstützung erfährt die EUFV unterdessen vom extrem rechten "Zentralrat der vertriebenen Deutschen". Der "Zentralrats"-Vorsitzende Herbert Jeschioro, 1999 Interviewpartner des NPD-Organs "Deutsche Stimme", ruft im revanchistischen Wochenblatt "Der Schlesier" seine "von der rassistischen Austreibung entrechteten Landsleute" dazu auf, "die historische Stunde der Neuorientierung in einem europäischen Vertriebenenverbund, sprich EUFV" zu nutzen und diesem beizutreten. Die "vergangenen Verbrechen", so Jeschioro, hätten "kein Anrecht auf Relativierung und Entschuldigungslügen" (hma).