Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 21/Oktober 2007

Beifall von der rechten Seite

Fulda. Bei der neofaschistischen Zeitschrift "Nation und Europa" schaffte es die unlängst wegen umstrittener Äußerungen zu familiären Werten während des Nazi-Regimes vom NDR gekündigte Moderatorin Eva Herman sogar aufs Titelbild. "Das neue Eva-Prinzip. Entlassen - Verleumdet - Ausgegrenzt", heißt es dort. Die DVU kündigte eine Solidaritätskundgebung für Herman auf dem Hamburger Rathausmarkt an. Der NPD-nahe "Ring Nationaler Frauen" (RNF) lobte Hermans "Standhaftigkeit gegenüber den Meinungs-Machern". Bei einer bekannten TV-Talkshow wich sie jüngst Nachfragen zu ihren umstrittenen Äußerungen mehrfach aus und flog raus. Offene Türen fand sie hingegen beim "Forum Deutscher Katholiken", das vom 5. bis 7.Oktober in Fulda tagte. Vor etwa 700 Menschen hielt Herman eine 40-minütige Gastrede und bekam tosenden Applaus. Kongress-Leiter Alois Konstantin Fürst zu Löwenstein bezeichnete Herman dort als "tapfere Frau", die sich gegen das "öffentliche Geheul" stemme. Hessens Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel (CDU), zugleich Schirmherr der Veranstaltung, sagte hingegen seine Teilnahme an dem Kongress ab. Sein Büro hatte zuvor darauf gedrängt, Herman auszuladen. Keine Probleme mit seiner Teilnahme hatte hingegen Militärbischof Walter Mixa. Der noch im Juli wegen seiner Äußerungen zur islamischen Präsenz in Deutschland von den "Grünen" heftig kritisierte Augsburger Bischof sieht im "Forum Deutscher Katholiken" ein "wichtiges Gremium der katholischen Laienarbeit". Unterdessen läuft der Verkauf des neuen Buches von Herman gut. Unmittelbar nach seinem Erscheinen stieg es auf Platz 23 der Buch-Charts (hma).

15. "Berliner Kolleg"

Berlin. Das um die "Junge Freiheit" angesiedelte "Institut für Staatspolitik" will am 3.November sein 15. "Berliner Kolleg" durchführen. Zu der Tagung unter dem Motto "Bildung - Zustand und Zukunft eines deutschen Ideals" sind u.a. Prof. Kurt Reinschke (TU Dresden) vom Vorstand des "Bund Freiheit der Wissenschaft" und der langjährige Präsident des "Deutschen Lehrerverbandes", Josef Kraus, als Referenten eingeladen. Kraus gehört auch zu den Autoren der "Jungen Freiheit" (hma).

ITS-Fraktion lud ein

Straßburg. Die extrem rechte Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS) im Europäischen Parlament hatte am 25.September zu einem Treffen nach Straßburg eingeladen. Gefolgt waren der Einladung "maßgebliche Vertreter der deutschen Rechten": Führende Funktionäre von NPD, DVU, "Republikaner", "Pro NRW" und "Pro Köln" sowie verschiedene Einzelpersonen wie Ingrid Schönhuber, die Witwe des früheren Waffen-SS-Mannes Franz Schönhuber, der Leipziger Prof. Dr. Michael Friedrich Vogt, der Ex-"Republikaner" Dr. Björn Clemens, die Hamburger Rechts-Anwältin Dr. Gisa Pahl, der Mitherausgeber der neofaschistischen Zeitschrift "Nation und Europa", Harald Neubauer, und der Begründer der "Dienstagsgespräche", Hans-Ulrich Pieper aus Berlin. "Übereinstimmend" verabschiedeten die anwesenden Teilnehmer eine "Gruppenerklärung" mit Grundsätzen wie die "Anerkennung der nationalen Interessen, Souveränitäten, Identitäten und Unterschiedlichkeiten" und die "Opposition zu einem vereinheitlichten und bürokratischen europäischen Superstaat". Bereits am 27.September grenzte sich die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) von Andreas Mölzer, FPÖ-Europaparlamentarier und zugleich Herausgeber des österreichischen "JF"-Ablegers "Zur Zeit", ab und beendete die Zusammenarbeit beider Zeitungen. Mölzer habe "neben Vertretern rechter Kleinparteien die Vorsitzenden von NPD und DVU" nach Straßburg eingeladen, "um mit diesen über eine gemeinsame Europawahlliste zu verhandeln", so die Presseerklärung der "JF". "Republikaner"-Chef Schlierer sah für sich keinen Grund, die Einladung abzulehnen. "Es war ja kein Treffen mit der NPD", so Schlierer. "Pro NRW"-Chef Markus Beisicht bezeichnete das Treffen in Straßburg als "hochinformativ", auch wenn nicht die Absicht bestehe, an der nächsten Europawahl teilnehmen zu wollen (hma).

Rechts im Rheinland

NRW. Die extrem rechte "Bürgerbewegung pro NRW" hat in Dormagen, südlich von Neuss, eine erste Informationsveranstaltung durchgeführt. Über 40 Teilnehmer, so "pro NRW", seien der Einladung gefolgt und hörten sich Reden von Daniel Mike Schöppe (Dormagen), ehemals Funktionär der neofaschistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" und zuletzt der sog. "Republikaner", sowie der "Pro Köln"-Stadträtin Judith Wolter an. In Kürze wolle man mit einer "bürgernahen Kampagne" beginnen und 2009 in den Rat der Stadt Dormagen einziehen. Für jeden "pro NRW"-Vertreter, der in den Stadtrat einziehe, werde einer "der rot-grünen Spießgesellen" rausfliegen, so "pro NRW". Auch in Nettetal im Kreis Viersen will "pro NRW" Fuß fassen. Angeblich 10.000 Flugblätter will man in der Grenzstadt zu den Niederlanden verteilen. Als lokaler Sprecher fungiert auch hier ein ehemaliges Mitglied der sog. "Republikaner". Der Groß- und Außenhandelskaufmann Walter Rütten (41) war in der Vergangenheit stellvertretender Kreisvorsitzender der extrem rechten Partei. Südlich von Nettetal, in Niederkrüchten, gibt es derzeit eine Debatte um die "Deutsche Land-Wirtschaft Radermühle". Diese droht nach Einschätzung der Bürgerinitiative "Kein Neonazi-Zentrum in Niederkrüchten" zu einer Schulungsstätte der Neonazis zu werden. Eigentümer des Hauses, so die Initiative in einem vor Ort verbreiteten Flugblatt, ist der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Paul Heinz Mock aus Erkelenz-Golkerath. Dieser hatte 2005 auf der Liste der NPD für den Landtag und den Bundestag kandidiert und inserierte für seine Dienste in der "Deutschen Nationalzeitung" des DVU-Chefs Gerhard Frey. Für Samstag, den 6.Oktober, hatte die NPD in Krefeld zu einer Mahnwache vor dem früheren DGB-Haus aufgerufen. Über 70 AntifaschistInnen protestierten gegen den Aufmarsch von etwa 25 Neonazis aus Krefeld und Umgebung. Die Polizei erteilte Platzverweise gegen die AntifaschistInnen und nahm 41 von ihnen zeitweise "in Gewahrsam". Für den 13.Oktober mobilisierten NPD und sog. "Freie Kameradschaften" zu einem Aufmarsch "Gegen Polizeigewalt und staatliche Repression" nach Neuss. Hier fungierte der ehemalige "Gausekretär Rheinland" der 1995 verbotenen FAP, Christian Malcoci, als stellvertretender Versammlungsleiter. Hintergrund ist die Festnahme von drei Neonazis am 18.August in Grevenbroich durch die Polizei. Während sich die Neonazis als Opfer aufspielen, nehmen die Übergriffe auf MigrantInnen und Andersdenkende in der Region zu. Am 13.September wurden mehrere Jugendliche am Pulheimer Bahnhof von Anhängern der "Autonomen Nationalisten Pulheim" überfallen. Anfang Oktober wurde eine junge Migrantin am Grevenbroicher Bahnhof von einem Neonazi beschimpft, geschlagen und getreten. Die junge Frau hatte sich lediglich wegen einer Nachfrage zum Fahrplan an den Mann gewandt (peb).