Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 15/August 2007

Konzept "Volksgemeinschaft"

München. In einem Leserbrief in der neofaschistischen Zeitschrift "Nation und Europa" (3-2007) lobte der Kreisrat der extrem rechten "Deutschen Partei" (DP), Wolfgang Bukow aus Gröbenzell, die "Bürgerbewegung pro München" in den höchsten Tönen. "Pro München" orientiere sich "am Vorbild des Nationalen Bündnis Dresden und distanziert sich ausdrücklich von jeglicher Abgrenzung", so Bukow. Die im Januar 2006 gegründete Bürgerinitiative ´"Pro München" e.V. sei "ein Zusammenschluß von Patrioten aller nationalen und freiheitlichen Parteien und Organisationen". In "diesem Bündnis arbeiten Mitglieder der NPD, der DP, der CSU(!), des Konvents der Russlanddeutschen und der freien Kameradschaften mit ehemaligen Mandatsträgern und Funktionären der Republikaner und des BFB eng zusammen für den Sturm auf das Münchner Rathaus". Vor Ort stellt sich "Pro München" als "das Sprachrohr des "kleinen Mannes" und als ""sozial-patriotische Kraft" dar, "die die Sorgen und Probleme der Münchner aufgreift und interessante Lösungskonzepte anbieten kann". Als Stimme der "Mehrheitsmeinung der Einheimischen" versteht sich Stefan Werner, einer der Sprecher von "Pro München". Der hatte zuletzt 2005 als Mitglied der extrem rechten "Deutschen Partei" auf der Liste der neofaschistischen NPD für den Bundestag kandidiert. Die Forderung nach "Wiederherstellung Münchner Identität anstatt fortschreitende Überfremdung" gehört denn auch zu den Prioritäten von "Pro München". Ein Drittel der Bevölkerung Münchens, nämlich jenen mit Migrationshintergrund, würden damit faktisch ausgegrenzt. Und die "Multi-Kulti-Fanatiker", wie sie "Pro München" nennt, natürlich auch. Auch die Aktivitäten gegen den geplanten Moscheebau im Stadtteil Sendling nutzt "Pro München" zur Profilierung. Mit Blick auf den sogenannten "Integrationsgipfel" heißt es auf der Webseite von "Pro München": "Die türkischen Interessenverbände - auch in München - haben jedenfalls keine Forderungen zu stellen. Sie können sich dann auch nicht darauf berufen, dass sie Passdeutsche sind. Denn wenn sie Deutsche wären, warum vertreten sie dann türkische Interessen ? Sie brauchen sich also auch nicht zu wundern, wenn sie von einem Großteil der Deutschen nicht als Deutsche angesehen werden". Wo sich "Pro München" politisch verortet, konnte man auch auf dem "9. Münchner Neujahrstreffen" Ende Januar in Fürstenfeldbruck sehen. Auf der gemeinsam mit der "Deutschen Partei" (DP) organisierten Veranstaltung in der Hotelgaststätte "Hasenheide" sprachen neben dem DP-Bundesvorsitzenden auch der Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, und der bayrische NPD-Landesvorsitzende Ralph Ollert. Thomas S. Fischer, der viele Jahre für die nationalistische "Deutschland-Bewegung" aktiv war und gegen den in der CSU ein Ausschlussverfahren läuft, sprach über den desolaten Zustand seiner Partei. Rüdiger Schrembs, einer der drei Sprecher von "Pro München" und zugleich im Landesvorstand der NPD, rief die Bürger der Landeshauptstadt dazu auf, "der großen Alternative in der Stadtpolitik ihre Stimme zu geben". In den Farben schwarz-gelb erschien im Dezember 2006 mit einer Startauflage von 25 000 Exemplaren eine erste Zeitung von "Pro München". Mit regelmäßigen Informationsständen und "kreativen Aktionen" will man nun "Pro München" bekannt machen und "die Schweigespirale der Medien" unterbrechen. Gerne schmückt man sich auch mit dem Wahlerfolg von "Pro Köln" in der Domstadt. Die stellvertretende Vorsitzende von "Pro Köln" bzw. "Pro NRW", Judith Wolter, kürzlich erneut Interviewpartnerin der "Deutschen Nationalzeitung" des DVU-Chefs Frey, war bereits zu Gast in München und begeisterte über 70 Zuhörer vom Konzept eines "Aufbaus von unten". Ob der von "Pro München" anvisierte Ratseinzug in Fraktionsstärke im März 2008 auch tatsächlich erfolgen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Aber auch anderswo in Bayern blickt man aufs Rheinland. Im mittelfränkischen Weißenburg-Gunzehausen gründeten kürzlich zahlreiche ehemalige Mitglieder der sog. "Republikaner" den ersten bayerischen Kreisverband von "Pro Deutschland" (hma).

DVU verliert Landtagssitz

Bremen. Schon wieder hat die "Deutsche Volksunion" (DVU) um den Millionär Gerhard Frey einen Landtagsabgeordneten verloren. Kurz nach seiner Wahl ins Bremer Landesparlament ist Siegfried Tittmann aus der DVU ausgetreten. Er habe die Nase von der Parteipolitik voll, so Tittmann. Künftig wolle er als Parteiloser der Bremer Bürgerschaft angehören. Tittmann war zuletzt stellvertretender Bundesvorsitzender der DVU. Noch im Mai fand sich ein Gastbeitrag von Tittmann im NPD-Organ "Deutsche Stimme" (hma).

Kusch-Partei

Hamburg. Die von dem ehemaligen CDU-Justizsenator Roger Kusch mitgegründete Partei "Heimat Hamburg" hat sich umbenannt. Künftig heißt die Partei "Rechte Mitte Heimat Hamburg" und führt die Kurzbezeichnung "Kusch". Ob ein Name schon ausreicht, um 2008 in die Bürgerschaft einzuziehen, wird sich noch zeigen. Zumal es viel Konkurrenz auf der rechten Seite gibt. Auch die eher katholisch geprägte "Deutsche Zentrumspartei" hofft in Hamburg auf einen Wahlerfolg. Ihr Spitzenkandidat für die Bezirksversammlung Mitte ist Peter-Alexander von der Marwitz. Der Wirtschafts- und Unternehmensberater war stellvertretender Bundesvorsitzender der "Offensive D" und ließ sich Ende 2005 vom "Republikaner"-Organ "Zeit für Protest" interviewen. In Bergedorf kandidiert Dirk Nockemann, der früher bei der "Schill-Partei" war. Auf den Webseiten der Hamburger "Zentrumspartei" ist die Rede vom "immer unverschämter auftretenden Islam", dem unsere Politiker "Sonderrechte" einräumen. "Christlich und konservativ orientierte Bürger" hätten hingegen "keine politische Heimat mehr". Auch die jüngst in Bremen nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Wählervereinigung "Bürger in Wut" hält eine Teilnahme an der Hamburger Wahl zumindest für möglich. Eine Entscheidung darüber wird voraussichtlich im Herbst fallen (hma).