Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 14/Juli 2007

Kandidatin bestätigt

Bremerhaven. Jutta Laue, Kandidatin der rechten Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BiW), wurde vom Wahlleiter Bremerhavens nun als offiziell gewählte Kandidatin bestätigt. Einer Teilnahme an den Sitzungen der Bremerhavener Stadtverordntetenversammlung steht damit erst einmal nichts mehr im Wege. Das zuständige Ortsamt hatte Laue und BiW-Chef Jan Timke mit der Begründung, sie hätten ihren Lebensmittelpunkt nicht wie vorgeschrieben in Bremerhaven, zuvor rückwirkend von der Kandidatenliste gestrichen. Eine endgültige Entscheidung über die Streichung Laues wird nun ein Gericht treffen. Unterdessen hat der Publizist Udo Ulfkotte seinen Beitritt zu "Bürger in Wut" angekündigt. Gemeinsam mit dem von ihm im Juni in Bonn gegründeten Förderverein "Demokratie und Werte" wolle man nun 2009 zur Europawahl antreten. Ursprünglich hatte Ulfkotte die Gründung einer neuen Partei erwogen und eine Kandidatur für die "Deutsche Zentrumspartei" in Hamburg angekündigt. Nun erhoffen sich Timke und Ulfkotte mit dem Thema "Islamisierung Deutschlands und Europa" einen Wahlerfolg bei der nächsten Europawahl. Gegen die Ausbreitung des Islam will Ulfkotte gemeinsam mit anderen europäischen Partnerorganisationen am 11.September auf die Straße gehen. Zu einer "Großdemonstration" in Brüssel erhoffen sich die Organisatoren mehr als 10 000 Teilnehmer (hma).

In der Krise

Berlin. Der Vorstand der "Union der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft" (UOKG) hat den Beschluß, die "Vereinigung der Opfer des Stalinismus"(VOS) und den "Bund der Stalinistisch Verfolgten" auszuschließen, "für ungültig erklärt". Als Begründung werden "mehrere Formfehler" angegeben. Die VOS und der BSV hatte gegen den Ausschluß Klage erhoben. Eine "Schlammschlacht" sei die Sitzung gewesen, in der der Ausschluß von VOS und BSV beschlossen worden sei, teilten die beiden Verbände mit. Die "Interessengemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Folgen", die den Antrag auf Ausschluß der beiden Gruppen gestellt hatte, will ihren Antrag erneut einreichen. UOKG-Chef Horst Schüler, selbst langjähriges VOS-Mitglied, hat bereits angekündigt, das er im Falle eines Ausschlusses von BSV und VOS nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung stehen wird (hma).

NPD als Mieter

Paderborn/Zwickau. Nachdem bekannt wurde, das die Literaturprofessorin Gertrud Höhler im April eine Immobilie in Zwickau an den sächsischen NPD-Landtagsabgeordnetem Peter Klose vermietet hatte, würde die Universität Paderborn ihre frischgebackene Hochschulrätin gerne wieder loswerden. Doch die Abwahl eines Mitglieds scheint im jüngst eingeführten Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) nicht vorgesehen zu sein. Unterdessen wurde bekannt, das Gertrud Höhler unlängst auch in den Fachbeirat der WestLB Akademie Schloß Krickenbeck berufen wurde. Der soll als Beratungsausschuß für Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Akademie im Bereich des Bildungsangebotes fungieren. Die konstituierende Sitzung des Akademie-Fachbeirates fand kürzlich unter der Schirmherrschaft von Dr. Thomas R. Fischer, Vorstandsvorsitzender der WestLB AG, auf dem niederrheinischen Schloß statt (hma).

Braun statt grün

Landshut/Traunstein. Auf den ersten Blick harmlos erscheint die neue Zeitschrift "Umwelt & Aktiv", die "die Menschen für Tierschutz, Umweltschutz und Heimatschutz" sensibilisieren will. Auf der Webseite der Zeitschrift, die vom Verein Midgard e.V. mit Sitz in Landshut herausgegeben wird und für die sich Otto Freimuth aus Arnbruck verantwortlich zeichnet, wird man da deutlicher. "Skrupellose Internationalisten", heißt es dort , "machen unsere Heimat zu einem Spielball im internationalen Finanzhandel". Nicht länger will man "jenen Menschen das Thema Umweltschutz und Naturschutz überlassen, denen gar nichts an der Heimat liegt". Die "einseitige Ausrichtung an materiellen Werten und ökonomischen Zwängen" führe "zwangsläufig zur Vernichtung der traditionellen Bindungen und Kulturen". "Der Mensch" werde "von seiner Umwelt entfremdet und entwurzelt, er verliert seine Identität". Da helfe nur "nationale Politik". "Nationale Politik ist Umweltpolitik", heißt es dort. Auch "das Thema "Überbevölkerung" und die Mitverantwortlichen für dieses Tabu" will die Zeitschrift aufgreifen, in der man neben Texten über Gartenkräuter und Gentechnik auch Beiträge über die heidnischen Wurzeln des Osterfestes und das "Betäubungslose Schächten als Akt der Barbarei" findet. So wundert es auch nicht, das die neue Zeitschrift unter der Überschrift "Umweltschutz ist nicht grün" wohlwollend im NPD-Organ "Deutsche Stimme" vorgestellt wird (hma).

Gegendemo in Krefeld

Krefeld. Das Krefelder Bündnis für Toleranz und Demokratie, in dem sowohl bürgerliche als auch linke Gruppen und Parteien vertreten sind, ruft für Samstag, den 21.Juli, zu einer Demonstration gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Krefeld (s. AN 11-2007) auf. Um 11 Uhr soll die Demonstration am Rathaus, Von-der-Leyen-Platz beginnen und zur Fabrik Heeder, am Hinterausgang des Hauptbahnhofes, führen. Hier wollen NPD und sog. "Freie Nationalisten" aus der Region um 12 Uhr gegen die angebliche "Kriminalisierung von national denkenden Menschen" aufmarschieren (VVN-BdA MG)