Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 13/Juli 2007

Mit Moscheebau-Gegnern solidarisch

Bergisch-Gladbach/Köln. Publizistische Unterstützung erhalten die Gegner des Moschee-Neubaus in Köln-Ehrenfeld nicht nur durch einschlägig rechte Zeitungen und Zeitschriften. Auch der Weblog "politically incorrect" (pi) mit Sitz im benachbarten Bergisch-Gladbach hat sich auf die Seite von Marylin Anderegg, der Sprecherin der Ehrenfelder "Anwohnerinitiative" gegen den Moschee-Neubau und zugleich Funktionärin der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Köln" geschlagen. "Danke, Marylin !" heißt es dort nach dem Aufmarsch der "pro Köln"-Leute am 16.Juni, der von belgischen Rassisten und führenden Funktionären der österreichischen Rechtspartei "FPÖ" unterstützt wurde. Die "überwiegend islamkritischen pi-Leser zeigen sich beeindruckt von der unermüdlichen Arbeit der Kölner Moscheegegner", heißt es dort. Natürlich darf sich die "pro Köln"-Funktionärin im pi-Weblog auch für die vielen freundlichen Zusprüche bedanken. Nach eigenen Angaben greifen täglich über 27.000 Menschen auf den Weblog zu, der sich als "proamerikanisch" und "proisraelisch" bezeichnet und "gegen die Islamisierung Deutschlands" eintritt. Gegründet wurde die Internetpräsenz von dem von Köln nach Bergisch-Gladbach verzogenen Sportlehrer Stefan Herre. Gemeinsam mit der Weblog-Redakteurin Dr. Beate Klein aus Berlin findet man Herre aber auch in der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" wieder. So veröffentlichten sie dort im vergangenen Jahr einen Beitrag für die Rubrik "Pro & Contra". Herre selbst verfasste seit 2005 zahlreiche Leserbriefe an die "Junge Freiheit" und das "Ostpreußenblatt". Vertreten war der pi-Weblog auch jüngst bei einem Treffen des "Bundesverband der Bürgerbewegungen" in Wertheim. Die Vertreter zahlreicher Bürgerinitiativen gegen lokale Moscheebauprojekte lauschten dort einer Rede des Publizisten Udo Ulfkotte über eine mögliche "islamkritische" Parteigründung. Zum Abschluß der Tagung wurde ein "Wertheimer Appell" beschlossen, in dem die Politiker dazu aufgerufen werden, zu überprüfen, ob die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit überhaupt auf den Islam anwendbar sei. Ein EU-Beitritt der Türkei wird in dem Appell ebenso abgelehnt wie der Bau von Minaretten. Diese seien ein "Ausdruck des politischen Islam" und daher abzulehnen (abk).

Von der Liste gestrichen

Bremerhaven. Bei der letzten Wahl hatte die rechte Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BiW) nur knapp den Einzug in den Bremer Senat verpasst. Nun wurde ihr auch noch eine ihrer drei Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven von der Liste gestrichen. Abgeordnete Jutta Laue und Vorsitzender Jan Timke wurden von zuständigem Ortsamt rückwirkend von der Kandidatenliste gestrichen. Das Amt wirft ihnen vor, ihren ersten Wohnsitz nicht in Bremerhaven zu haben, wie es das Wahlgesetz fordert. Timke kündigte nun an, eine einstweilige Verfügung zu beantragen, damit Laue am 5.Juli an der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen kann (hma).

Wieder im Hausarrest

Italien/Rom. Nach zahlreichen Protesten aus der Bevölkerung hat die italienische Justiz den Hausarrest gegen den ehemaligen SS-Offizier Erich Priebke wieder in Kraft gesetzt. Ein Militärrichter hatte zuvor entschieden, das der wegen NS-Verbrechen zu lebenslanger Haft Verurteilte das Recht habe, jeden Tag in das Büro seines Anwaltes gehen zu können. Daraufhin hatte es Protestaktionen vor Priebkes Haus und vor der Kanzlei seines Anwaltes, Paolo Giachini, gegeben (hma).