Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 12/Juni 2007

"Kriegserklärung an den Westen"

Schweiz. "Die Muslimfeindschaft ist im vergangenen Jahr zum zentralen und politisch erfolgreich bewirtschafteten Thema der Diskriminierungswilligen in der Schweiz geworden", schrieben unlängst die "Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz" und die "Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus" in der Ausgabe 2006 ihres alljährlich erscheinenden Berichts über "Rassismus in der Schweiz". Tatsächlich hat die rechte Hatz gegen Muslime in der Schweiz eine neue Stufe erreicht. Dort hat sich kürzlich eine landesweite Initiative "Gegen den Bau von Minaretten" konstituiert, die mittels einer Volksabstimmung den "politisch-religiösen Anspruch des Islam" zurückweisen will. Anders als in Deutschland, wo rassistisch motivierte "Anwohner-" oder "Bürgerinitiativen" gleich den ganzen Moscheebau oder -Neubau ablehnen, hat man sich in der Schweiz überwiegend auf ein - nicht unwesentliches - Bauteil von Moscheen konzentriert, auch wenn man das gleiche damit beabsichtigt. Unterstützt wird das rechte Begehren von einer Mehrzahl der Nationalratsabgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei "SVP" und von der "Eidgenössischen Demokratischen Union" (EDU). Befürworter der Kampagne ist auch Justizminister Blocher von der SVP. Als einer der Sprecher der Kampagne fungiert der Züricher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, dessen Zeitung "Schweizerzeit" die Grundlagen für diese Kampagne lieferte. Nach der Verschärfung des Asylrechts im vergangenen Jahr soll nun mit einer Volksabstimmung erreicht werden, das künftig in der Bundesverfassung steht: "Der Bau von Minaretten ist verboten". Allerdings muß die Initiative bis zum 1.November 2008 erst einmal 100 000 Unterschriften dafür sammeln (hma).

"Burgkunstadt blieb standhaft"

Burgkunstadt. "Burgkunstadt blieb standhaft", jubelt die von Alt-Nazis gegründete Zeitschrift "Nation und Europa". Trotz kritischer Stimmen führten Kommunalpolitiker der Stadt Burgkunstadt kürzlich eine Gedenkfeier für die vor 50 Jahren verstorbene Publizistin Kuni Tremel-Eggert durch. Die Roman-Schreiberin war schon während der Weimarer Republik von Nazi-Kreisen gefördert worden. Als überzeugte Nationalsozialistin veröffentlichte sie 1934 den Roman "Barb. Der Roman einer deutschen Frau", der als wichtigster Frauenroman der Nazi-Zeit eingeschätzt wird und eine Auflage von mehreren Hunderttausenden erreichte. Finanziell abgesichert war Treml-Eggert als der Zentralverlag der NSDAP, Franz Eher Nachf., die bis dahin von ihr erschienenen Bücher übernahm und neu auflegte. Für Bürgermeister Heinz Petterich von den "Freien Wählern" sind dies alles keine Gründe, die gegen eine Ehrung sprechen: "Wir stehen zu unserer Heimatdichterin" (hma).

Prozeß gegen Bärthel

Gera/Ronneburg. Voraussichtlich am 19. und 24.Juli muß sich Christian Bärthel aus Ronneburg vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Gera verantworten. Der "nationale Aktivist" muß sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Beleidigung verantworten. Bärthel steht u.a. im Verdacht, im November 2004 eine E-Mail an alle Abgeordneten des Bundestages verschickt zu haben, in der Juden beschimpft und verleumdet werden (hma).

Danube Jung in den Staatsdienst?

München. Mit einer Anzeige in der "Jungen Freiheit" für eine Unterschriftensammlung will eine "Initiative Akademische Freiheit" ein "Berufsverbot für Sascha Jung stoppen!". Dem Juristen, Mitglied der "Burschenschaft Danubia" in München und einst Kopf des "Hofgeismarer Kreises" in Leipzig, wurde nämlich kürzlich die Übernahme in den bayerischen Staatsdienst verweigert. In einem Appell an den bayerischen Innenminister Beckstein fordert die Initiative nun den "ungehinderten Zutritt" des Burschenschafters zum bayerischen Staatsdienst und die Streichung der "Burschenschaft Danubia" aus dem "Verfassungsschutzbericht". Initiator des Appells ist der ehemalige Ministerialdirigent Dr. Hans Merkel aus München. Der ist selbst Burschenschafter und CSU-Mitglied und stellte in einem Interview mit der "Jungen Freiheit" seine Initiative vor. Zu den Erstunterzeichner des Appells gehören u.a. der Publizist Roland Baader, dessen Texte man u.a. in "Criticon", der "Jungen Freiheit", "eigentümlich frei" oder der "Schweizerzeit" nachlesen kann, der CDU-Rechtsaußen Heinrich Lummer von den "Die Deutschen Konservativen", Prof. Dr. Klaus Motschmann, Interviewpartner des "Der Republikaner", die langjährige FPÖ-Aktivistin Barbara Rosenkranz und der noch im letzten Jahr vom "Republikaner"-Blatt "Zeit für Protest" interviewte Josef Schüßlburner (hma).

"Rütli-Feier" abgesagt

Schweiz/Rütli. Die Rütli-Kommission hat beschlossen, die für den1.August geplante "Rütli-Feier" im Rahmen des Nationalfeiertages in diesem Jahr nicht durchzuführen. Die Kommission habe einen zu großen Aufwand befürchtet, um Neonazis von der Teilnahme an der Feier abzuhalten, nachdem der Bundesrat in Bern es abgelehnt hatte, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Im vergangenen Jahr war es einem riesigen Polizeiaufgebot und mit rigorosen Bedingungen - Zutritt nur mit Ticket und Ausweis - gelungen, die Neonazis (bis auf wenige Ausnahmen) von der Rütti-Feier abzuhalten. Dafür versuchten 150 - 200 Neonazis die Rede eines SVP-Politikers auf Schloß Lenzburg zu stören und marschierten anschließend durch Uster (hma).

"GfP"-Jahreskongreß in der Rhön

Bayern/Rhön. Unter dem Motto "Geschichte und Justiz im Würgegriff der Politik" fand unlängst der Jahreskongreß der neofaschistischen "Gesellschaft für freie Publizistik" in der nordbayrischen Rhön statt. Angeblich "fast 400 Teilnehmer" hörten Referate u.a. der Rechts-Anwälte Ludwig Bock, Ingmar Knop und Björn Clemens. Letzterer war Bundesfunktionär der sog. "Republikaner" und bewegt sich nach seinem Parteiaustritt in den Kreisen von "Pro Köln" und "Pro NRW". Weitere Referenten waren der ehemalige "Junge Freiheit"-Redakteur Hans-Ulrich Kopp und Prof. Pierre Vial aus Frankreich, einst Mitgründer der neurechten "GRECE". Dem in Italien inhaftierten NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke wurde - in Abwesenheit - die "Ulrich-Hutten-Medaille" des Jahres 2007 verliehen, weil dieser mit seiner Autobiographie "Vae victis!" einen wichtigen Beitrag zur "Zeitgeschichtsrevision" geleistet habe. Neu in den ansonsten fast unveränderten Vorstand der "GfP" wurde der Chefredakteur der in Österreich erscheinenden "Die Aula", Martin Pfeiffer, gewählt (hma).