Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 11/Juni 2007

Erneuter Nazi-Aufmarsch in Krefeld

Krefeld. Die NPD ruft für Samstag, den 21. Juli, erneut zu einer Demonstration in Krefeld auf. Unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Deutsche" soll die Demonstration um 12 Uhr am Krefelder Hauptbahnhof beginnen und sich gegen die angebliche "Kriminalisierung von national denkenden Menschen" richten, wie es in dem Aufruf heißt. Hintergrund ist ein Übergriff von zwei NPD-Sympathiesanten auf einen Schwarzafrikaner am 22.Februar in Krefeld. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, daß die beiden Angreifer (Michael J. und Sandy S.) auch an dem am 13.Februar - analog zu Dresden - von Neonazis in Krefeld durchgeführten Aufmarsch teilgenommen hatten. Unterstützt wird der Aufmarsch am 21.Juli bislang von der NPD in Nordrhein-Westfalen, NPD-Gliederungen aus Krefeld, Mönchengladbach, Düren, Neuss, Wattenscheid und Heinsberg, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) aus Köln und Bocholt, "Nationalisten aus Neuss", der "Kameradschaft Aachener Land" (KAL), der "Meerbuscher Jugend", von "freier widerstand.de" und der niederländischen NVU (VVN-BdA MG).

Geldstrafe für "Republikaner"-Stadtrat

Düsseldorf. Das Landgericht hat den Düsseldorfer "Republikaner"-Stadtrat Jürgen Krüger wegen Wählertäuschung zu einer Geldstrafe in Höhe von 6400 Euro verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, das Krüger in 139 Fällen, sein Mitstreiter, ein 34jähriger Rechtsassessor (1800 Euro Geldstrafe), in mindestens 45 Fällen, Wähler getäuscht hatten um auf möglichst einfache Weise viele Unterstützungsunterschriften für die Zulassung der "Republikaner" zur Landtagswahl 2005 zu sammeln. Das Gericht blieb bei seinem Urteilsspruch allerdings hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück. Die hatte für Krüger u.a. eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten und für den Rechtsassessor eine Geldstrafe in Höhe von 4200 Euro gefordert. Das Gericht hatte während des Verfahrens 270 Zeugen angehört und 500 Urkunden ausgewertet (hma).

Rechte Großdemo in Brüssel

Wetzlar/Brüssel. Der gemeinnützige Verein "Pax Europa" um den Buchautor und "überzeugten (Kern-)Europäer" Udo Ulfkotte will am 11.September in Brüssel eine Großdemonstration gegen eine angeblich "schleichende Islamisierung Europas" durchführen. Bei der unter dem Motto "Stop the Islamification of Europe!" durchgeführten Demonstration soll dem EU-Kommissionspräsidenten eine Petition übergeben werden. Parallel dazu sollen auch Demonstrationen in Australien, Kanada und den USA stattfinden, die von "Partnerorganisationen" des Vereins organisiert werden. Mit dem nun jährlich stattfindenden Aktionstag soll "Druck auf die Politik ausgeübt werden", damit sich diese "wieder für den Erhalt der Wertegemeinschaft des westlichen Kulturkreises" einsetze, heißt es in dem Aufruf. Zu diesem Zweck wollen "Partnerorganisation" von "Pax Europa", wie z.B. die dänische "SIAD", auch eigene Parteien gründen. Der beim Amtsgericht Wetzlar eingetragene Verein will laut Satzung über "die Ausbreitung des Islam in Europa und die damit verbundenen Folgen für das Staatswesen" informieren und tritt für einen "Erhalt der Wertegemeinschaft der christlich-jüdisch geprägten europäischen Kultur" ein (hma).