Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 09/Mai 2007

"Paneuropa-Tage" in Speyer

Speyer. Die "Paneuropa-Union Deutschland e.V." führt ihre "Paneuropa-Tage" vom 11. bis 13.Mai im Hotel "Domhof" in Speyer durch. Die Tagung unter dem Motto "Paneuropa: Europa neu gestalten" steht unter der Schirmherrschaft von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. In zwei Foren soll über die Vereinbarkeit von "Religion und Staat" und über die "Erweiterungsstrategien der EU" diskutiert werden. Als Festredner wird u.a. der ehemalige italienische Kulturminister Rocco Buttiglione angekündigt, der der "Päpstlichen Akademie der Wissenschaften" angehört. Ein Grußwort soll Werner Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, halten (hma).

DVU-Veranstaltung in Bremerhaven

Bremen. Nachdem sich die "Deutsche Volksunion" (DVU) die Überlassung der Stadthalle Bremerhaven vor dem Verwaltungsgericht Bremen erstritten hat, soll dort auf einer Wahlkampf-veranstaltung am 6.Mai auch Gerard Menuhin reden. Menuhin war bis 2005 Vorsitzender der von seinem Vater gegründeten Yehudi-Menuhin-Stiftung und soll in Bremerhaven zum Thema "Ich schlage vor, Sie wählen DVU" sprechen. Neben Menuhin werden auf der Veranstaltung auch DVU-Chef und Millionär Gerhard Frey und die Vorsitzende der DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Liane Hesselbarth, anwesend sein (hma).

"pro Köln" gegen "Abgrenzungswahn"

Köln. Nach ihrer Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der Wiener FPÖ, auf der auch Vertreter des rassistischen "Vlaams Belang" aus Belgien und der französischen "Front National" (FN) sprachen, hat sich die die Fraktionsvorsitzende der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Köln", Judith Wolter, zum weiteren Vorgehen von "pro Köln" geäußert. So seien "Vlaams Belang" und FPÖ "hinsichtlich einer gemeinsamen patriotischen Liste bei künftigen Europawahlen" an "seriösen Partnern in Deutschland zur Vernetzung der nonkonformen Opposition in Europa interessiert". Die Mannschaft rund um "pro Köln" habe bewiesen, das sie ein "gefestigtes Weltbild" habe und "nicht beim ersten Gegenwind umfalle", so Wolter. Mit Blick auf die nächste Kommunalwahl in NRW ist geplant, das prominente Redner von FPÖ und "Vlaams Belang" die Absichten "pro Kölns" unterstützen werden, in weiteren Städten des Landes Fuß zu fassen. Im Herbst will FPÖ-Chef Strache zu einem Gegenbesuch nach Köln kommen, wo auch eine große Pressekonferenz stattfinden soll. Für die "heiße Wahlkampfzeit" werde auch "eine direkte organisatorische Unterstützung angedacht", so etwa "in Form von zusätzlichen Plakatiertrupps oder Wahlkampfmaterialien". Für geplante lokale Gründungen der "Bürgerbewegung pro NRW" in Bonn und Düsseldorf ständen die "besten Köpfe" zur Verfügung. Bei der nächsten Kommunalwahl würden sicherlich Köln und Gelsenkirchen "eine zentrale Rolle spielen" um an Rhein und Ruhr "ein politisches Erdbeben auszulösen". Wenn dies gelingen würde, "wird auch ein breit angelegtes nonkonformes Bündnis für die Landtagswahl 2010 angestrebt". "Darüber hinaus gehende Ziele", weder "allgemein bundesweit noch in bestimmten Regionen", würden derzeit nicht verfolgt. "Pro Köln" und "pro NRW" würden sich "eisern an den Grundsatz" halten, "schon bestehende, erfolgreiche Strukturen nicht schwächen zu wollen". "Wir werden den etablierten Parteien ganz bestimmt nicht den Gefallen tun, als "Spaltpilz" im nonkonformen Spektrum aufzutreten", so Wolter. Dafür sei man "auch mit zahlreichen Gesprächspartnern rechts der Mitte in Kontakt, sei es in Nordrhein-Westfalen oder bundesweit". "Unser Ziel", so Wolter, sei "ein politischer Neuanfang mit möglichst viel Kooperationsbereitschaft in alle Richtungen und ohne den Abgrenzungswahn, der bei manchen Gruppierungen üblich ist". Wolter weiß, wovon sie spricht. Die ehemalige Kommunalwahl-kandidatin der sog. "Republikaner" sprach 2002 ein Grußwort auf dem Bundeskongreß des NPD-Jugendverbandes "Junge Nationaldemokraten", gab 2003 dem NPD-Organ "Deutsche Stimme" ein Interview und 2006 der "Deutschen Nationalzeitung" des DVU-Chefs Frey (Quelle: "pro Köln"-Rundbrief vom 24.04.2007 -abk-).