Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 08/April 2007

Internationalisierung des "Heimatrechts"

Italien/Triest. Am letzten März-Wochenende wurde in Triest die "Europäische Union der Vertriebenen und Flüchtlinge" gegründet. Die neue Vereinigung soll zum europäischen Dachverband der "Vertriebenen- und Opferverbände" werden. Angeregt wurde die neue Vereinigung von der "Union der vertriebenen und geflüchteten Istrier" um ihren Präsidenten Massimiliano Lacota. Der hatte im vergangenen Jahr das "Gerhard-Hauptmann-Haus", das ehemalige "Haus des Deutschen Ostens", in Düsseldorf besucht und dem "Ostpreußenblatt/PAZ" ein Interview gegeben. In einer "Erklärung von Triest" fordert die Vereinigung im Namen der "vertriebenen, geflüchteten und deportierten Völker und Volksgruppen Europas" das "begangene Unrecht im Sinne des internationalen Menschen- und Völkerrechts anzuerkennen, wieder gut zu machen, die dabei begangenen Verbrechen zu verurteilen und die Rückkehr zu ermöglichen." Künftig sollen auch die "Vertriebenen" "rechtliche Ansprüche erheben können". Die "Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen, die gegen die Betroffenen begangen wurden" müsse verurteilt werden, heißt es in der "Erklärung von Triest". "Zu Ehren und zum Gedenken an die vielen Millionen Vertriebenen, Flüchtlinge und Deportierten" solle die EU einen Gedenktag einführen. Unterzeichnet wurde die Erklärung von Verbänden aus Deutschland, Österreich, Italien, Finnland, Estland, Großbritannien, Zypern, Australien und den USA. Zu dem illustren Gründungskreis gehören u.a. die "Deutsche Welt Allianz" (USA), die "Landsmannschaft Ostpreußen", die "Landsmannschaft Schlesien", die "Sudetendeutsche Landsmannschaft", "ProKarelia (Finnland), die "Internationale Liga der Opfer der Gewaltherrschaft" (Australien), der "Alpenländische Kulturverband Südmark zu Graz (Österreich) und der "Zentralrat der Armenier". Auch der extrem rechte "Zentralrat der vertriebenen Deutschen" und der maßgeblich von Altnazis gegründete "Witikobund" gehören zu den Unterzeichnern der Erklärung. Im Vorfeld der Veranstaltung war in der revanchistischen Wochenzeitung "Der Schlesier" bereits Kritik daran geübt worden, das der "Bund der Vertriebenen" nicht zu den Gründungsteilnehmern gehört. Als Kontaktmann zu den Veranstaltern in Triest bot sich dort der ehemalige NPD-Funktionär Karl-Ernst Lober aus Fahrdorf an. Im Sommer will die neue Vereinigung ihre Satzung endgültig verabschieden (hma).

Lemmer jetzt grau

Düsseldorf. Ehemalige Vorstandsmitglieder der Partei "Die Grauen" und des Senioren-Schutzbundes "Die Grauen Panther" sind empört über die Vorgänge in ihrem Düsseldorfer Kreisverband. Dort sitzt nun der ehemalige Manager der Rechtsrock-Band "Störkraft", Torsten Lemmer, als Vize-Chef der "Grauen Panther" und als Kreisgeschäftsführer der "Grauen". In der Parteizentrale der "Die Grauen" habe man sich über Beschlüsse der Basis, Lemmer nicht als Mitglied aufzunehmen, undemokratisch hinweg gesetzt, sagt das ehemalige NRW-Präsidiumsmitglied der "Grauen", Gitta Dahlmann. Der frühere Aktivist der "Republikaner"-Abspaltung "FWG" habe schäbiges rechtsradikales Gedankengut auf Tonträgern verlegt und vertrieben und damit Millionen Menschen verletzt. Nur noch etwa ein Drittel der ursprünglich 60 Mitglieder seien noch dabei, sagt der ehemalige Chef der "Grauen Panther", Heribert Scheuß, der im Februar ausgetreten war. Gitta Dahlmann, bis 2006 im Präsidium der "Grauen" in NRW, kritisiert, das zu der Wahl im Sommer 2006 nicht alle Mitglieder rechtzeitig eine Einladung erhalten haben. Damit sei die Wahl ungültig, der gewählte Vorstand nicht rechtmäßig und damit auch die Wahl Lemmers. "Die Basis", so Dahlmann, "ist über den Eintritt von Lemmer schockiert und distanziert sich" (hma).

"Gut Reichenstein" vor Verkauf

Monschau. Kurz vor dem Abschluß steht der Kaufvertrag für das bei Monschau, 30 km südwestlich von Aachen, gelegene "Gut Reichenstein". Dies will die "Priesterbruderschaft St. Pius X." erwerben und in ca. drei Jahren Benediktiner-Mönche aus Bellaigue (Frankreich) ansiedeln um "zur Erneuerung des Mönchslebens in Deutschland" beizutragen. "Die Behörden", so die Anhänger des 1991 verstorbenen fundamentalistischen Erzbischofs Marcel Lefebvre, seien bei dem "Genehmigungs- verfahren sehr entgegenkommend" gewesen. Derweil werden im "Mitteilungsblatt" der Vereinigung unter der Überschrift "Wir brauchen keine Kommunisten, wir haben ja die CDU!" die Krippenplatz-Pläne der CDU-Familienministerin attackiert und vor "Ökumenismus", "Liberalismus" und dem "Geist dieser Welt" gewarnt, denn diese "Prinzipien töten den Geist Gottes, den christlichen Geist". Die neue, im Oktober 2007 einzuweihende Basilika im portugiesischen Fatima verkörpere "eine in Beton gegossene freimauerisch-okkulte Gegentheologie", heißt es in dem Heft. Der "Entscheidungskampf zwischen der Frau und dem Drachen, zwischen der Muttergottes und dem Teufel" ist "heute Wirklichkeit". Entweder "man anerkennt den Liberalismus und lebt liberal d.h. freizügig nach dem Motto "Nichts ist wahr, alles ist erlaubt", oder man ordnet sich in demütigen Gehorsam den Geboten Gottes unter", so Pater Andreas Mählmann. "Entweder man trägt das Zeichen des Tieres auf seiner Stirn oder das erlösende Zeichen des Kreuzes" (hma).