Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 06/März 2007

Mit voller Kraft nach rechts

Berlin. Als "frischer Wind in der politischen Landschaft" und "unideologische Kraft für die Erneuerung Deutschlands" bietet sich eine rechte Gruppierung mit dem Namen "F2 - Die Kraft zum Handeln" an. In ihrem Programm tritt sie für die "sofortige Erarbeitung einer neuen Verfassung" ein und will den Einsatz staatlicher Mittel "ausschließlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen für deutsche Arbeitssuchende". Die Gewerkschaften als "Auslaufmodell des vorigen Klassenkampfjahrhunderts werden überflüssig", so "F2" und hätten sich "als Bremsklotz der Entwicklung selbst überlebt". Überhaupt müssen Streiks, "die die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit gefährden, oder der volkswirtschaftlichen Entwicklung Schaden zufügen" verboten werden. Die Förderung "von Familien mit eigenen Kindern" soll "als Staatsziel in der Verfassung verankert" werden. Den Kindern sollen wieder "typisch deutsche Tugenden", wie "Ordnung, Fleiß, Pünktlichkeit, Disziplin, Patriotismus, Nationalstolz" usw. "anerzogen werden". Die "antiautoritäre Erziehung und die Erziehung zu Toleranz" werden von "F2" "ausdrücklich abgelehnt". "Die Ohrfeige der Eltern" wird "ausdrücklich erlaubt". "Störenfriede" an Schulen sollen "nachhaltig zurechtgewiesen" werden und gegebenenfalls von der Schule fliegen. "Kopftuch und andere Vermummungen" seien "in der Schule und allen anderen Einrichtungen grundsätzlich verboten". Eine "staatlich geförderte Jugendorganisation" solle "gesellschaftlich nützliche Aktivitäten" organisieren. Der Schulalltag müsse mit Fahnenappell und Nationalhymne beginnen. Damit Deutschland "stark und wehrfähig" sei, soll jeder geeignete Jugendliche "ein Jahr militärisch ausgebildet" und "alle 6 Jahre zur Reserve eingezogen werden". Dabei sollen deutsche Soldaten im Inland "uneingeschränkt zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit eingesetzt werden" können. Zugunsten der "inneren Sicherheit" soll der "Abhör- und Datenschutz praktisch abgeschafft" werden und es soll "eine DNA-Erfassung "ALLER Krimineller, Auffälliger und Verdächtiger" erfolgen. Zur Bekämpfung der Kriminalität müsse "in Wohngebieten der flächendeckende Einsatz von polizeilichen Abschnittsbevollmächtigten" erfolgen. "Illegal" in Deutschland lebende Menschen würden "aufgefordert sich unverzüglich bei den Behörden zu melden", andernfalls würden sie "durch umfassende und aktive polizeiliche und BGS-Maßnahmen ermittelt", "erkennungsdienstlich erfasst (auch DNA) und sofort außer Landes gebracht". "Asylanten" dürften auch "keine materiellen Leistungen vom Staat" erhalten. Der Islam, so "F2", sei eine "im Mittelalter stehen gebliebene Religion", entspreche "nicht deutscher Tradition" und stelle eine "zunehmende Gefahr für die innere Sicherheit dar". Er dürfe weder gefördert noch dürften Moscheen gebaut werden. Wer "Islam aktiv praktizieren und leben will", habe "in Deutschland keine Heimat". Hingegen solle "die Achtung und die Ehre der Gesellschaft die UNSEREN Alten" gebühre, zum Staatsziel werden. Verantwortlich für den Inhalt zeichnet sich Marina Hoffmann aus dem Berliner Stadtteil Niederschönhausen. Eine Anzeige der neuen "unideologischen Kraft" erschien auch in der rechten Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" (hma).

Günzel bei "Die Wende"

Burbach/Wendelstein. Der Verein "Die Wende", "Aktion zur geistig-kulturellen Erneuerung Deutschlands aus seinen christlichen Wurzeln", will vom 13. bis 15.April im Familien-Ferienheim Holzhausen in Burbach bei Siegen seine Jahrestagung durchführen. Als Anlaß für das Motto der Tagung "Christen und Blasphemie - Gilt Meinungsfreiheit nur für Andere?" wird die "gotteslästerliche Werbung" für die MTV-Zeichentrickserie "Popetown" genannt, die einen "massiven Angriff auf das Zentrum des christlichen Glauben" dargestellt habe. Mit "vereinten Kräfte" habe man die "Absetzung der widerlichen Anzeigenkampagne" erreicht. Als Referenten auf der Tagung werden angekündigt der Buchautor und "Experte für Sicherheitsfragen", Dr. Udo Ulfkotte, in der Vergangenheit auch schon Interviewpartner der "Jungen Freiheit", der Oberkirchenrat Eduard Berger aus Dresden, der "Lebensschützer" und "Junge Freiheit"-Autor Mathias von Gersdorff (Frankfurt/Main) von der "Deutschen Vereinigung für eine Christliche Kultur" (DVCK) und der ehemalige Brigadegeneral Reinhard Günzel. Günzel, der Ende 2003 wegen seiner Solidaritätsbekundung an den damaligen CDU-MdB Martin Hohmann entlassen wurde, sieht sich gerade heftiger Kritik ausgesetzt. Gemeinsam mit dem ehemaligen GSG 9-Chef Ulrich K. Wegener und dem früheren Offizier der Wehrmachts-Eliteeinheit "Brandenburger", Wilhelm Walter, hatte Günzel im vergangenen Jahr einen Bildband mit dem Titel "Geheime Krieger" im extrem rechten "Pour le Merite"-Verlag herausgegeben. Darin bekennen sie sich zu den "Brandenburgern" als militärisches Vorbild für KSK (Kommando Spezialkräfte) und GSG 9. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels kritisierte jüngst: "Wenn das Bild des KSK, das in dem Buch gezeichnet wird, annähernd richtig ist, dann gebe es in den Spezialkräften einiges zu korrigieren". Günzel und Wegener hätten mit ihren Buchbeiträgen gegen das Mäßigungsgebot für pensionierte Beamte und ehemalige Berufssoldaten verstoßen. Für Bartels handelt es sich hier "um Extremismus aus einer wohldotierten Pension heraus". Eine Kürzung der Pensionen sei hier ebenso denkbar wie eine Streichung der Titel "Generalmajor a.D." bzw. "Brigadegeneral a.D.". Günzel war erst kürzlich noch als Festredner beim Neujahrsempfang der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Köln" aufgetreten (hma).

Partei sucht Gönner

Darmstadt. Die neu gegründete Partei "Wertkonserservative Demokraten für Deutschland" (WDD) sucht in der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" "konservative Geldgeber und Führungsmitglieder" für den Aufbau ihres Landesverbandes in Hessen. Die Bereitschaft, "sich professionell für den möglichen Einzug in den hessischen Landtag einzusetzen", wird hierbei vorausgesetzt (hma).

Geschichte wird gemacht

Hamburg. Die "Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V". (SWG) will am 25.März ein Seminar unter dem Motto "Ursachen des Zweiten Weltkriegs - Fragen von gestern oder für morgen ?" im Logenhaus durchführen. Als Referenten angekündigt werden die "Junge Freiheit"-Autoren Oberst a.D. Manfred Backerra und Dr. Stefan Scheil, der mit dem Vorwurf der "Geschichtsverfälschung" belegte Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, 2005 auch Interviewpartner der "Deutschen Nationalzeitung" sowie Dr. Walter Post. Letzter hatte noch 2005 auf dem Kongreß des NPD-Organs "Deutsche Stimme" referiert (hma).