Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 05/März 2007

"Zivile Koalition" mobilisiert

Berlin. Im März will eine "Zivile Koalition für Deutschland e.V." in Berlin beginnen, mit Informationsständen gegen "den Reformstillstand der Merkel-Regierung" zu protestieren. Der konservative Verein unter dem Vorsitz von Beatrix Herzogin von Oldenburg tritt für "ein klares und gerechtes Steuersystem", den "Stop der galoppierenden Staatsverschuldung", für Bürokratieabbau, eine "Reform der politischen Entscheidungsstrukturen" wie die "Direktwahl der Bundestagsabgeordneten", höhere Investitionen in Bildung und Forschung und die "Förderung der Familie als Kern einer funktionierenden Gesellschaft" ein. In einer Postkartenaktion an Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Köhler wird der "Sanierungsfall" Deutschland beklagt, ein Ende der "Sandkastenspiele" der Politik und die "so dringend nötigen Reformen" gefordert. Unterstützen will man vor allem den "Reformkurs" Köhlers, der angeblich von einer "absoluten Mehrheit" der BürgerInnen unterstützt werde und den die "Zivile Koalition" auch gerne in einer zweiten Präsidentschaftsperiode sehen würde. Dies bedürfe aber eines "klaren Zeichens aus der Zivilgesellschaft an die politische Klasse". Die "Verknöcherung der politischen Entscheidungsstruktur" sei nicht mehr parteipolitisch, sondern nur noch "zivilgesellschaftlich aufzubrechen". Die da heute auf die Straße gingen, wie z.B. "Atomkraftgegner" und "Gewerkschaften" würden "jeden Gedanken an etwas mehr Freiheit und Eigenverantwortung mit der sozialen Gerechtigkeits-Keule niederbrüllen". Nun müsse auch "das andere Lager" in "der Öffentlichkeit sichtbar" werden. In einem ersten Schritt hofft man "eine Kernbasis von 80.000 bis 100.000 Menschen" für die "Zivile Koalition" zu gewinnen. Gerne verweist man dabei auf die guten Erfahrungen des "zivilen Lagers" mit Initiativen dieser Art in den USA. Bereits im Januar hatte der Verein angegeben, über die Adressen von "über 500.000 Menschen" zu verfügen, "die das gleiche Ziel" hätten. Geplant ist, die "Aktion Infostände" bundesweit auszubauen und auch in Hamburg, Leipzig, Köln, Dresden, München usw. bekannt machen zu können. Als Sprecherin des "Göttinger Kreis - Allianz für den Rechtsstaat" hatte Frau von Oldenburg schon vor Jahren gegen das angebliche "Enteignungsunrecht" der Boden- und Industriereform im Osten Deutschlands nach Ende des 2.Weltkrieges gestritten. So viel Reform soll es dann nun doch nicht sein. In einem Interview mit der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" im vergangenen Jahr bezeichnete sie das "Enteignungsunrecht" als eine "politische Verfolgung". Schon 2001 hatte die in Lübeck geborene Juristin an einer Feier der Wochenzeitung aus Anlaß ihres 15jährigen Bestehens in Berlin teilgenommen. Die Beirats-Mitglieder der "Zivilen Koalition", Karl Feldmeyer und Dr. Klaus-Peter Krause gehören gelegentlich zu den Autoren des rechten Blattes. Beide waren in der Vergangenheit für die großbürgerliche "FAZ" tätig und nahmen im Jahr 2005 am Sommerfest der "Jungen Freiheit" teil (hma).

Expansion ins Ruhrgebiet

Köln/NRW. Nachdem Akteure aus dem Spektrum der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Köln" im Februar eine "Bürgerbewegung pro NRW e.V." gegründet hatten um das "Machtkartell der Altparteien" aufzubrechen, setzt sich der Aufbau lokaler Ableger fort. So wurde nach Oberhausen und Gelsenkirchen nun auch in Bottrop eine "Bürgerbewegung" im Stil von "Pro Köln" gegründet. Etwa zwei Dutzend Teilnehmer wählten den Bezirksvertreter Dipl.Ing. Josef Scholand (52), noch 2005 Landtagskandidat der sog. "Republikaner", zum Vorsitzenden des örtlichen Ablegers. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Anneke Rössler, Knut Schindel, Roland Weiner und Bernd Groschwald gewählt. Künftig will sich "Pro Bottrop" mit Themen zu "sozialen und städtebaulichen Aspekten" sowie mit "Überfremdung und Kriminalität" befassen. "Viel politischen Erfolg" wünscht dem Bottroper Ableger auch der Vorsitzende der "Bürgerbewegung pro Gelsenkirchen", Kevin Gareth Hauer. Burschenschafter Hauer wurde für die sog. "Republikaner" in den Rat der Stadt gewählt und gehörte in NRW zu den Kritiker des Kurses von "Republikaner"-Chef Schlierer. Berührungsängste zur neofaschistischen NPD scheint er nicht zu kennen. So gab er kürzlich dem NPD-Organ "Deutsche Stimme" ein langes Interview. Ein anderer bekannter Schlierer-Kritiker, der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens, bis Ende 2006 noch Mitglied des Bundesvorstandes der "Republikaner", leitete jüngst die Gründungsversammlung der "Bürgerbewegung pro NRW". Als Organisationsleiter der neuen, landesweiten Formation fungiert Daniel Schöppe aus Dormagen. Der gehörte, wie auch eine Reihe anderer Akteure von "Pro Köln", zu Beginn der 90iger Jahre der neofaschistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und zuletzt ebenfalls den Schlierer-Kritikern bei den "Republikaner" an (peb).