Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 03/Februar 2007

Illustre Gäste in Köln

Köln. Etwa 200 Gäste, so die Veranstalter, haben am 21.Januar am Neujahrsempfang der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Köln" teilgenommen. Als Festredner war der ehemalige KSK-Kommandeur und Brigadegeneral a.D. Reinhard Günzel geladen, der nach seiner Solidarisierung mit dem damaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann im Jahre 2003 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war. Begrüßt wurde im Kölner Rathaus auch eine vierköpfige Delegation der Antwerpener Stadtratsfraktion des rassistischen "Vlaams Belang". Unter den Gästen befanden sich neben dem Dortmunder Rechtsanwalt Andre Picker, der als Verteidiger zahlreicher Neonazis bekannt ist, auch mehrere Rats- und Bezirksvertreter, die zuletzt noch den sogenannten "Republikanern" angehörten. Wie z.B. die Mainzer Stadträtin Gabriele Bannier, der Bottroper Bezirksvertreter Josef Scholand und der Gelsenkirchener Stadtrat Kevin Gareth Hauer. Letzterer hatte schon 2005 in einer "Dortmunder Erklärung" die von "Republikaner"-Chef Schlierer unterstützte NRW-Landesvorsitzende Uschi Winkelsett kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert. Der mittlerweile parteilose Gareth wurde Ende Januar zum Vorsitzenden der neu gegründeten "Bürgerbewegung pro Gelsenkirchen" gewählt. Mit dem Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens war einer der bekanntesten Schlierer-Kritiker in Köln aufgetaucht. Clemens hatte im Dezember auf dem Bundesparteitag der "Republikaner" gegen Schlierer für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidiert. Doch dem Ansinnen Clemens, einen "Burgfrieden" mit der NPD anzustreben, erteilten die Delegierten eine Abfuhr. Clemens kandidierte daraufhin auch nicht mehr für einen Posten als stellvertretender Bundesvorsitzender. Dafür stand der Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Düsseldorf Ende Januar der "Deutschen Nationalzeitung" des DVU-Chef Frey als Interviewpartner zur Verfügung. Die Tatsache, daß in einzelnen Bundesländern das öffentliche Zeigen der kaiserlichen Reichskriegsflagge als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gewertet wird, bezeichnete er darin u.a. als "Gesinnungsjustiz". Zum "krönenden Abschluß" des Neujahrsempfangs wurde dem Jurastudenten Thomas Bendt (22) der Mitgliedsausweis überreicht. Das Neumitglied, das sich künftig auch im "Arbeitskreis Jugend" der selbsternannten "Bürgerbewegung" einbringen will, hatte in der Vergangenheit in Tönisvorst (Kreis Viersen) für die sog. "Republikaner" zu Wahlen kandidiert. Während sich "Pro Köln" nach eigenen Angaben einer Mitgliedszahl von 200 annähert, leiden andere Spektren der extremen Rechten in Köln derzeit eher an Mitgliederschwund. So mußte der "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) unlängst den Tod seines langjährigen Kassenwartes Wilhelm (Willi) Kuhl aus Köln vermelden. Der ehemalige Angehörige der Waffen-SS und damalige Kühnen-Vertraute war auch schon Bundeskassenwart der 1992 verbotenen -"Deutschen Alternative" gewesen. Ebenfalls verstorben ist Gerrit Ullrich aus Kerpen-Horrem. Der ehemalige Manager hatte die "Deutschen Idealisten" und den "Wilhelm-Kammeier-Verein" mit Postfach in Köln mitgegründet. Der Verein hatte 2004 die Herausgabe der geschichtsrevisionistischen Zeitschrift "Deutschland" übernommen, vormals eine Schrift der "Vereinigung Gesamtdeutsche Politik" (VGP) um den derzeit im Gefängnis sitzenden Ernst Günter Kögel aus Remscheid (peb).

Stadler und die Erzkatholischen

Österreich. Nachdem die FPÖ-Spitze um Heinz-Christian Strache der parteinahen "Freiheitlichen Akademie" und deren Präsidenten Ewald Stadler den Geldhahn abgedreht hat, kündigt Stadler neue Ziele an. Er will aus der Akademie eine Institution machen, die künftig das "wertkonservative" katholische Lager repräsentieren soll. Etwa ein Viertel der derzeitige Wählerschaft der FPÖ verortet Stadler, selbst Anhänger der Lefebvre-Organisation "Priesterbruderschaft St.Pius X.", am rechten Rand des Katholizismus. Mit einer stärkeren Hinwendung zu diesem Spektrum könne es der FPÖ gelingen, so Stadler, in das Wählerspektrum der ÖVP bzw. in das Lager der Nichtwähler einzubrechen. Der derzeitige FPÖ-Chef Strache sieht das Ansinnen Stadlers eher mit Skepsis und ließ bereits signalisieren, das er für eine strikte Trennung von Staat bzw. Partei und Kirche eintritt. Zur Zeit ist Stadler, in der Vergangenheit auch Referent bei der papsttreuen "Pro Sancta Ecclesia. Initiative katholischer Laien und Priester", aber noch darum bemüht, die nötigen Gelder zu beschaffen. So klagt er derzeit gegen die Republik mit dem Ziel, die für das Jahr 2006 gestrichenen 1,44 Millionen Euro Fördergelder zu bekommen (hma).

Urteil gegen Gleichsetzung

Nürnberg. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nürnberg dürfen Abtreibung und Holocaust nicht gleichgesetzt werden. Damit gab das Gericht einer Unterlassungsklage eines Arztes gegen eine "Lebensschützer"-Gruppe Recht, die diesem "Kindermord im Mutterschoß" vorgeworfen hatten. Der in einem Flugblatt der Gruppe aufgestellte Vergleich "Damals: Holocaust, heute: Babycaust" sei eine "unzulässige Gleichsetzung der Tätigkeit des Arztes mit dem nationalsozialistischen Massenmord", so das Gericht (hma).