Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 22/November 2006

Aussiedler im Visier

Berlin. An den jüngsten Wahlen in Berlin hat sich auch der "Konvent der Rußlanddeutschen" um seinen Vorsitzenden Dr. Heinrich Groth beteiligt. Dieser war in der Vergangenheit Funktionär der russischen "Wiedergeburt", der "Allunionsgesellschaft der Sowjetdeutschen". Im Jahr 2003 trat er in Berlin der extrem rechten "Deutschen Partei" (DP) bei und sammelte dort rund hundert weitere Aussiedler in einem eigenen Arbeitskreis, wie er 2005 in einem Interview mit der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" mitteilte. Bei den jüngsten Wahlen zu den Bezirksvertretungen versuchte Groth mit einer komplett mit Aussiedlern aus Rußland besetzten Wahlliste der extrem rechten "Offensive D" in die Bezirksvertretung in Marzahn-Hellersdorf einzuziehen. Hier, wo Aussiedler aus Rußland mehr als zehn Prozent der Bevölkerung stellen, erhoffte sich Groth ein Wahlergebnis von mehr als 3 Prozent. In einem Leserbrief im "Ostpreußenblatt/PAZ" mußte er nun allerdings eingestehen, daß die "theoretisch realistische Prognose" sich habe "leider nicht verwirklichen lassen". Nach dem offiziellen Wahlergebnis vom 18.September 2006 erzielte die "Offensive D" im Bezirk Marzahn-Hellersdorf nur 550 Stimmen (0,5%). Die auf soziale Demagogie und Nationalismus setzende Partei hatte während des Wahlkampfes in Berlin dutzende Informationsstände und zahlreiche "Politische Abende" u.a. in Neukölln, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg, Tempelhof, Reinickendorf und Pankow durchgeführt (hma).

Fraktion in Gründung

Brüssel/Straßburg. Der Zusammenschluß extrem rechter Parteien im Europäischen Parlament zu einer Fraktion steht kurz bevor. Eine Gründung ist für Dezember oder Januar geplant. Als mögliche Mitglieder werden die "Front National" (F), "Vlaams Belang" (B), "Lega Nord" (I), "Familienpartei" (PL), und FPÖ (A) genannt. Eine Fraktion im EU-Parlament muß aus mindestens 19 Abgeordneten aus fünf verschiedenen Ländern bestehen. Der für die FPÖ im EU-Parlament sitzende Andreas Mölzer war bereits in der Vergangenheit für eine "Nationalistische Internationale" eingetreten und hatte ein "Kontaktforum der europäischen patriotischen und nationalen Parteien und Bewegungen" initiiert (hma).

Zeitung eingestellt

Berlin. Die sogenannten "Republikaner" haben das Erscheinen ihres Parteiorgans eingestellt. Die zuletzt unter dem Titel "Zeit für Protest" erscheinende Zeitung muß aus "Kostengründen" abgewickelt werden. Künftig soll es lediglich noch ein Informationsblatt für die Parteimitglieder geben. In den Hochzeiten der "Republikaner" wurde die Zeitung unter dem damaligen Titel "Der Republikaner" noch in Massenauflage in Wahlkämpfen eingesetzt. Ihr Interesse an den Überresten der Partei hat unterdessen auch schon die NPD angekündigt (hma).

Rassismus-Strafnorm vor dem Aus?

Schweiz. Während die neofaschistischen Aktivitäten in der Schweiz immer weiter zunehmen, hat die rechtskonservative "Schweizer Volkspartei" (SVP) um Justizminister Christoph Blocher den Kampf gegen die Rassismus-Strafnorm aufgenommen. Blocher will die Streichung oder zumindest die Revision des Gesetzes, das sich gegen Diskriminierung und Rassismus in der Gesellschaft wendet. Das Gesetz sei, so Blocher, zu einem "Maulkorb-Gesetz" gegen den kleinen Mann geworden und richte sich gegen die Meinungsfreiheit. Unterdessen führt der extrem rechte Flügel seiner Partei eine Kampagne gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz und schürt damit Vorurteile gegen die in der Schweiz lebenden Muslime. In den vergangenen Jahren waren neben Neonazis auch Anhänger der SVP wegen Zuwiderhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt worden (hma).

Lektüre für Militaristen

Berchtesgaden. Dem "Abwehrkampf im Osten" widmet sich die aktuelle Ausgabe der "Deutschen Militärzeitschrift", die auch an zahlreichen Kiosken beworben wird. In der von dem ehemaligen "Junge Freiheit"-Redakteur Manuel Ochsenreiter herausgegebenen Zeitschrift finden sich wieder zahlreiche Anzeigen extrem rechter Verlage, wie des "Deutsche Stimme"-Verlags der NPD, "Arndt-Verlag", "Grabert-Verlag" und "Pour le Merite-Verlag" sowie für einschlägige Publikationen wie "Der Schlesier", "Der Eckart" oder "Die Aula". Mehrere Beiträge stammen aus der Feder von Autoren des "Ostpreußenblatt/PAZ" und der "Jungen Freiheit". Gelesen wird die Zeitschrift auch von aktiven Bundeswehrsoldaten. Glaubt man den Äußerungen des Chefredakteurs dieses Blattes, haben sich im abgelaufenen Jahr von diesen Zahlreiche bei ihm "für die objektive und schonungslose Berichterstattung über die Konzeptionslosigkeit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" bedankt (hma).