Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 19/September 2006

"Gedenkfeier" in Esens

Esens. Mit einer Anzeige in der "Deutschen National-Zeitung" erinnert Richard Carls an einen "Luftterrorangriff" am 27.September 1943 auf die ostfriesische Stadt Esens. Dabei habe es 165 Tote, darunter 108 Kinder und Jugendliche, gegeben. Carls, der in Saterland wohnt, wirbt in der Anzeige auch für eine "Gedenkfeier", die am 27.September um 11.15 Uhr auf dem Friedhof in Esens stattfinden soll. Noch 2003 amtierte Carls als Landesvorsitzender der "Deutschen Volksunion" (DVU) in Niedersachsen. Im Jahr 2000 war er Kontaktadresse für den Verein "Humanitäres Hilfswerk Memellandhilfe e.V." unter dem Vorsitz von Walter Erdmann, dem Leiter des "Technischen Hilfswerks" Ammerland. Die "Memellandhilfe" schafft seit 1993 "Hilfsgüter aller Art" wie z.B. "intakte landwirtschaftliche Maschinen, Traktoren, Krankenhausgeräte, aber auch Fahrräder, Kinderwagen, Kinderbetten, Nähmaschinen und Kindernahrung" in die ehemalige preußische Provinz Ostpreußen (hma).

Kampagne gegen Minarette

Schweiz. Die Regierung des Schweizer Kantons Zürich hat sich für ein Bauverbot für Minarette ausgesprochen. Es gebe keine religiösen Gründe für den Bau von Minaretten, heißt es in der Begründung. Auch in islamischen Staaten weise nicht jede Moschee einen Turm auf. Außerdem empfinde ein größerer Teil der nichtmuslimischen Bevölkerung Minarette als Provokation. Diese seien ja auch ein "Symbol für die Eroberung eines Gebiets" und illustrierten den Anspruch des Islam, "als einzig wahre Religion die anderen religiösen Bauten zu überragen". Damit stimmte der Kantonsrat einer Initiative der rechtskonservativen "Schweizer Volkspartei" (SVP) zu. Die scheint, mit Blick auf die extreme Rechte in Berlin und Köln, erkannt zu haben, womit sich derzeit ausländerfeindliche Stimmungen schüren lassen. Unter der Überschrift "Wehret den Anfängen! Stopp den Minarettbauten in der Schweiz" fand sich am 1.September in der extrem rechten Zeitung "Schweizerzeit" ein Aufruf einer Gruppierung mit dem Namen "Stopp Minarettbau" mit Postfach in Bern. Dort wird ein Bau von Minaretten u.a. aus "städtebaulichen, ästhetischen und denkmalpflegerischen Gründen" abgelehnt. "Es dürfe eine Frage der Zeit sein, bis unter dem Deckmantel der unbestrittenen Religionsfreiheit auch eine Beschallung von Minaretten oder die Ausrufung von Gebeten gefordert wird", heißt es dort. Dieser Entwicklung gelte es Einhalt zu gebieten, andernfalls der soziale Frieden in der Schweiz aufs Spiel gesetzt wird". Außerdem, wenn heute in der Türkei keine neue christliche Kirche gebaut werden darf, spreche doch auch niemand von Diskriminierung. Erstunterzeichner dieses Aufrufes sind der SVP-Großrat Thomas Fuchs (Bern), Geschäftsführer des "Bund der Steuerzahler" und Verleger der Zeitschrift "DIE IDEE", der SVP-Stadtrat Erich J. Hess (Bern), Parteipräsident der "Junge SVP" im Kanton Bern und der SVP-Stadtrat Patrick Freudiger (Langenthal), Vorstandsmitglied der Vereinigung "Pro Libertate". Hintergrund dieser Initiativen dürfte auch die am 24.September stattfindende Volksabstimmung über die bestehenden Schweizer Ausländer- und Asylgesetze sein. In einer ganzseitigen Anzeige in der "Schweizerzeit" mit dem Titel "Asylmißbrauch bekämpfen" ruft ein "Bürgerliches Komitee für den Rechtsstaat gegen Asylmißbrauch" (Flaach) dazu auf, mit "2x Ja" für das Ausländer- und Asylgesetz zu stimmen. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs finden sich auch der Generalsekretär der SVP, Gregor A. Rutz, und der Herausgeber der "Schweizerzeit", der SVP-Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer (hma).

Ausgeladen

Soest. Nach Protesten linker und antifaschistischer Gruppen hat der "Bund der Vertriebenen" (BDV) in Soest auf die Festrede des Ex-Generalmajors Gerd Schultze-Rhonhof anläßlich des "Tags der Heimat" verzichtet. Wegen der aufgekommenen "emotionalen Erregung", so der BDV-Vorstand, wolle man so "die Teilnehmer und unseren Schirmherren, Herrn Landrat Wilhelm Riebniger, schützen". In einem gemeinsamen Protestschreiben hatten "Junge Linke", WASG und Linkspartei dem Ex-Generalmajor vorgeworfen, die Geschichte in rechtem Sinne umzudeuten. "Wir nehmen es nicht hin, das Geschichtsrevisionisten im und um den 'Bund der Vertriebenen' versuchen, ihre rechte Propaganda unter die Bürger zu bringen. Dass diesen auch noch öffentliche Räume (Rathaus) zur Verfügung gestellt werden, erschreckt uns sehr", heißt es in dem Schreiben (hma).

Illustre Runde im Burschenhaus

Österreich/Wien. Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Globalisierung laden LDC Wien und die "Freiheitliche Akademie" am 28.Oktober ins Haus der Wiener Akademischen Burschenschaft Silesia ein. Als Teilnehmer der Diskussion angekündigt werden der für die FPÖ ins Europaparlament eingezogene Andreas Mölzer, der ehemalige Manager und "Der Eckart"-Autor Winfried Schuberth, der schon 2004 auf einem NPD-Kongreß aufgetretene Richard Melisch und der langjährige FPÖ-Landtagsabgeordnete Rüger Stix. Geleitet wird die Podiumsdiskussion von Martin Pfeiffer, Chefredakteur der extrem rechten Zeitschrift "Die Aula" und im vergangenen Jahr Interviewpartner der "Deutschen Nationalzeitung" des DVU-Chefs Gerhard Frey (hma).