Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 13/Juli 2006

Schule auch für Religiöse

Karlsruhe. Auch für die Kinder christlicher Fundamentalisten, so entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, gilt die Schulpflicht. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Hessen, das seine acht Kinder nach biblischen Grundsätzen bislang zu Hause unterrichtet hatte. Zuvor hatte das Landgericht Gießen die Eltern wegen Verletzung der Schulpflicht zu 1600 Euro Strafe verurteilt. Am meisten stört die Eltern das Fach Biologie. Der Sexualkundeunterricht sei für die "Reinheit" der Kinder schädlich, so die Kläger. Außerdem würde die Evolutionslehre unterrichtet und nicht die biblische Schöpfungsgeschichte. Den in öffentlichen Schulen vermittelte Wertepluralismus lehnten sie ab. Das sehen die Verfassungsrichter anders. Die Eltern könnten nicht verlangen, "das ihre Kinder vollständig von fremden Glaubensbekundungen oder Ansichten verschont bleiben" (hma).

Ermittlungen eingestellt

Berlin. Konservative Politiker und Kirchenfunktionäre hatten sich mächtig über die angekündigte Comic-Serie "Popetown" aufgeregt. Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat die Ermittlungen gegen den Fernsehsender MTV nun eingestellt. Eine Beschimpfung der christlichen Religion oder des Papsttums durch die Comic-Serie "Popetown" sei nicht ansatzweise erkennbar, schrieb die Justizbehörde an den Fraktionschef der CSU in Bayern, Joachim Herrmann, der Anzeige gegen den Sender erstattet hatte. Die Werbekampagne des Senders mit dem vom Kreuz herabgestiegenen, vor dem Fernseher sitzenden Christus mit der Aufforderung "Lachen statt rumhängen" entweihe zwar ein christliches Symbol, sei aber nicht ganz besonders herabsetzend. Der öffentliche Friede werde nicht gestört. Erst kürzlich hatte sich CSU-Chef Stoiber dafür ausgesprochen, schwere Gotteslästerung künftig härter zu bestrafen (hma).

Rabehl bei DVU-Fraktion

Berlin. Prof. Dr. Bernd Rabehl, einstiger Weggefährte Rudi Dutschkes, hat am 30. Mai vor der DVU-Fraktion im Brandenburger Landtag gesprochen. Der ehemalige SDS-Aktivist informierte die sechs DVU-Abgeordnete und ihre MitarbeiterInnen über Theorie und Praxis der "68er". Das Gespräch soll nun bei einem weiteren Termin fortgesetzt werden (hma).

"Aktion Deutsche Ortsnamen"

München. Mit einer Unterschriftensammlung will eine "Aktion Deutsche Ortsnamen" erreichen, das künftig auf allen Karten, Plänen, Dokumenten und elektronischen Medien die Ortsbezeichnungen, geographischen Bezeichnungen sowie kulturelle Bauwerke aus den ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowohl in deutscher Sprache als auch in der jetzigen Landessprache genannt werden. Initiiert wurde die Aktion von der Kreisgruppe München der "Sudetendeutschen Landsmannschaft" und dem Bezirksverband Oberbayern der "Landsmannschaft Schlesien". Der Aktion angeschlossen haben sich neben der "Sudetendeutschen Landsmannschaft" auch die "Paneuropa Union" und der "VDA". Beworben wird die Aktion auch von der Zeitschrift "Der Eckart" der deutschtümelnden "Österreichischen Landsmannschaft" (hma).