Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 10/Mai 2006

HWP-Kandidatur in Berlin?

Berlin. Die an der „Freiwirtschaft“ des Sozialdarwinisten Silvio Gesell orientierte „Humanwirtschaftspartei“ (HWP) in Berlin hat den Sozialphilosophen Prof. Dr. Johannes Heinrichs zu ihrem Spitzenkandidaten für die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl nominiert. Heinrichs, einst Nachfolger von Rudolf Bahro an der Humboldt-Universität, hatte schon in den 90er Jahren für die Zeitschrift „Der Dritte Weg“ des HWP-Vorgängers „Freisoziale Union“ (FSU) geschrieben. Die Berliner HWP sieht in der Kandidatur Heinrichs, Autor des Buches
„Revolution der Demokratie“, eine Verschmelzung von Geld- und Demokratiereform. Heinrichs wurde 1999 als Referent beim extrem rechten „Aufbruch 99“ in Hamburg angekündigt, der auch schon Horst Mahler zu Gast hatte. Im gleichen Jahr stellte die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ Heinrichs in ihrem „Fragebogen“ vor. 2001 wird er auch als Mitarbeiter des rechtslastigen „Arbeitskreis Demokratiereform“ angegeben. Die Berliner HWP will mit einer Landesliste und drei Direktkandidaten zur Wahl antreten (hma).

Gudenus verurteilt

Österreich/Wien. Der ehemalige FPÖ-Bundesrat John Graf Gudenus ist in Wien wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. In einem Interview mit dem „Standard“ hatte Gudenus u.a. gesagt: „Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. So steht es auch in den Schulbüchern.“. In einem Fernsehinterview hatte der Oberst a.D. auf die Frage, ob es Gaskammern im Dritten Reich gegeben habe, geäußert: „Man soll nicht Tabus aufstellen, sondern physikalisch und wissenschaftlich prüfen“. Das Geschworenengericht wertete Gudenus Aussagen als Leugnung von NS-Verbrechen. Die Verteidigung und der Staatsanwalt kündigten eine Berufung an. Gudenus war in den vergangenen Jahren u.a. in der „Deutschen Nationalzeitung“ des DVU-Chef Gerhard Frey, dem NPD-Organ „Deutsche Stimme“ und der „Jungen Freiheit“ interviewt worden. Schon 1992 hatte sich Gudenus zustimmend zu einer gegen das österreichische NS-Verbotsgesetz gerichteten Bürgerinitiative geäußert, die von Horst Jakob Rosenkranz mitinitiiert worden war. Rosenkranz war 1990 Spitzenkandidat der Liste „Nein zur Ausländerflut“, die wegen NS-Wiederbetätigung nicht zur Nationalratswahl zugelassen wurde (hma).

Einschlägige Ansichten

Österreich/Wien. In einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel „Nationale Politik ist anders“ gibt der Schriftleiter der deutschtümelnden Zeitschrift „Der Eckart“, Helmut Müller, einen tiefen Einblick in sein politisches Weltbild. „Der Anteil der jeweiligen Fremdkulturen ist auf ein kulturell und sicherheitspolitisch vertretbares Maß zu begrenzen“, fordert Müller dort. „Nicht integrierbare Einwanderermassen“ seien „in ihre Herkunftsländer zurückzuführen“. Der „Befreiungsnationalismus“, so Müller, sei „die Antwort auf Fremdbestimmung und Überfremdung“. „National sei revolutionär“, schreibt Müller und „nationalrevolutionär ist der um seine Freiheit und Selbstbestimmung ringende Europäer“. „Gemeinschaftsschädigende Egoismen gehören domestiziert“, so Müller und fordert einen „Vorrang der Leitkultur“ und eine Besteuerung von Anglizismen im öffentlichen Raum. Eine „Gleichheit von In- und Ausländern“ sei „nicht in jedem Fall“ möglich.
In seinem Beitrag spricht sich Müller gegen „menschenverachtende Verbotsgesetze“ aus und tritt für einen „nationalen, europaweiten Freiheitskampf“ ein. „Österreich den Österreichern, Deutschland den Deutschen, Europa den Europäern“, fordert Müller und hofft auch eine Politik mit einem „realistischen Menschenbild“ und einen „übernationalen metaphysischen Hintergrund“, damit dem „Sinn des Lebens und dem Ahnenerbe wieder Rechnung“ getragen werden könne. In der gleichen Ausgabe des „Der Eckart“, die von der „Österreichischen Landsmannschaft“ herausgegeben wird, findet sich auch Werbung für den 4. „Freiheitlichen Kongress“ des NPD-Organs „Deutsche Stimme“, für das Schriftleiter Müller in der Vergangenheit auch schon Beiträge verfasst hatte (hma).