Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 02/Januar 2006

„GfP“-Kongreß im April

Wolfenbüttel. Die neofaschistische „Gesellschaft für freie Publizistik e.V.“ (GfP) um den Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, Andreas Molau, will vom 28. bis 30.April einen Kongreß unter dem Motto „Sturm auf Europa – Im Fadenkreuz von Masseneinwanderung und Amerikanisierung“ durchführen. Mit dem „drohenden Beitritt der Türkei in die EU“ werde „ein weiteres Tor für Fremde nach Europa aufgemacht“, heißt es in der Veranstaltungsankündigung. Eine „geistige und seelische Überfremdung durch Amerikanisierung“ habe „längst stattgefunden“, weswegen sich die europäischen Völker „nur langsam zu wehren beginnen“.
Als Referenten werden u.a. der ehemalige Gorbatschow-Berater Prof. Wjatscheslaw Daschitschew, der neurechte Publizist Guillaume Faye, „Nationalzeitungs“-Herausgeber Gerhard Frey und der für die FPÖ ins Europaparlament gewählte Andreas Mölzer angekündigt. Auch ein Kulturprogramm wird für die auf 500 Teilnehmer begrenzte Veranstaltung angekündigt, die ein „europäisches Signal der nationalen Kräfte“ setzen soll. Der Veranstaltungsort ist bisher nicht bekannt (hma).

Verbotsgesetz im Visier 

Österreich/Wien. Die Zeitschrift „Der Eckart“ der „Österreichischen Landsmannschaft“ kritisiert die Verhaftung des britischen Geschichtsrevisionisten David Irving und die Anklageerhebung gegen ihn. Das österreichische NS-Verbotsgesetz sei nicht „mit einer modernen, an den Menschenrechten orientierten Rechtsordnung vereinbar“ und müsse daher abgeschafft werden, heißt es dort. Publizistische Unterstützung erhält Irving auch von der „Deutschen National-Zeitung“ des DVU-Chefs Gerhard Frey. Dort wird u.a. der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Ralf Lord Dahrendorf zitiert, der sich im Zusammenhang mit Irvings Verhaftung im November 2005 gegen die strafrechtliche Verfolgung der Leugnung des Holocaust ausspricht. „Direkte Anstiftung zu Gewalt“ sei nicht zu verwechseln mit den „Tiraden“, die etwa Irving von sich gebe. „Manche Einschränkungen“ seien „verständliche Relikte aus der Vergangenheit, die aber trotzdem überprüft werden sollten“, so der Botschafter der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“. Unterstützung gibt es auch von der islamistischen „Moslembruderschaft“. Deren „Führer“, Mohammed Mahdi Akef aus Kairo, hatte die strafrechtliche Verfolgung Irvings als „Beispiel für die Intoleranz des Westens“ bezeichnet. Wer „nicht die Darstellung der Söhne Zions teile“, werde verfolgt (hma).

„Fachkraft“ der „Deutschen Akademie“

Köln. Der Kölner NPD-Funktionär Benedikt Frings, der im Stadtteil Nippes als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie tätig ist, hat sich der neofaschistischen „Deutschen Akademie“ um Jürgen Schwab als Fachkraft angeboten, um „kooperationswillige Mitwisser über Agententätigkeit und Agenten im Rahmen einer Gruppentherapie betreuen zu wollen“, heißt es in einem Beitrag im einschlägig rechten „Störtebeker-Netz“. Im Zusammenhang mit dem V-Leute-Skandal um die NPD hatte der „Sprecherrat“ der „Deutschen Akademie“ die Gründung eines „Agentenaussteiger-programms“ beschlossen. Mit dem studierten Psychologen Frings stehe „eine qualifizierte Fachkraft zur Leitung diese Projektes zur Verfügung“. Wer sich der „Deutschen Akademie“ offenbare, soll „als Gegenleistung Solidarität hinsichtlich einer späteren Rehabilitierung erfahren“, heißt es dort. Der ehemalige CDU-Mann Frings hofft, das damit der NPD insgesamt geholfen werde, um „einen sauberen Trennungsstrich zwischen ihrer politischen Arbeit und der Wühlarbeit des VS zu ziehen“. 
An der Tagung der „Deutschen Akademie“, die im Oktober in Thüringen stattfand, hatten Mitglieder aus NPD/JN, NHB und sogenannte „Freie Nationalisten“ teilgenommen. Tagungsleiter Schwab war in den 90er Jahren Schriftleiter der Zeitschrift „Junges Franken“, die vom „Deutschen Freundeskreis Franken“ (DFF) herausgegeben wurde, eines Aktionsbündnisses verschiedener neofaschistischer Gruppen in der Region (abk).

Heim im Reich

Italien/Südtirol. Der „Südtiroler Heimatbund“ will mit einer Plakataktion an die vermeintliche Folterung von Südtirol-Terroristen durch die italienische Polizei in den 60er Jahren erinnern. Die Heimatbund-Aktivisten Hans Stieler, Luis Steinegger und Sepp Mitterhofer forderten in diesem Zusammenhang die italienische Regierung auf, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten. Mitterhofer, vor zwei Jahren Interviewpartner der Zeitschrift „Der Eckart“ der „Österreichischen Landsmannschaft“, forderte darüber hinaus eine Entschuldigung der italienischen Regierung für Verbrechen der italienischen Faschisten in Südtirol sowie daß alle ehemaligen Aktivisten wieder nach Südtirol einreisen dürfen. Um welche Personen es sich dabei handelt, veröffentlichte die Zeitschrift „Der Eckart“ im vergangenen Jahr. Knapp die Hälfte der 13 Südtirol-Terroristen die in Italien wegen Bomben- u.a. anderen Anschlägen in den 60er Jahren in Abwesenheit zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, leben unbehelligt in Deutschland: Dr. Fritz Bünger (Urteil: 26 Jahre u. 8 Monate Gefängnis) in Düsseldorf, Dr. Heinrich Bünger (21 Jahre u. 7 Monate) in Siegburg, ein Heinrich Oberlechner (2x Lebenslänglich u. 9 Jahre u. 4 Monate) in Starnberg, Peter Kienesberger (Lebenslänglich) in Nürnberg und Dr. Erhard Hartung (Lebenslänglich u 2 Jahre u. 4 Monate) in Meerbusch (hma).