Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 19/September 2005

ÖLM will erweitern

Österreich/Wien. Die deutschtümelnde „Österreichische Landsmannschaft“ (ÖLM) will ihren Vereinssitz in der Wiener Fuhrmannsgasse ausbauen. Künftig sollen dort auch Vorträge, Ausstellungen, Musikveranstaltungen und private Feste möglich werden. Der „Begegnungsort“ ÖLM soll „die persönliche und emotionale Bindung zur Landsmannschaft und unter den Mitglieder verstärken helfen“, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder des Vereins und der Leser des Vereinsorgan „Der Eckart“. Zur Finanzierung dieses Bauprojekts bietet der Verein nun Spendenbausteine an (hma).

Abgesegnet

Rom/Vatikan. Papst Benedikt XVI. hat die erst kürzlich am Petersdom aufgestellte fünf Meter hohe Marmor-Statue des Gründers der umstrittenen katholischen Laienorganisation „Opus Dei“, Josemaria Escriva de Balaguer, gesegnet. Zuvor hatte u.a. der Bischof Javier Echevarria von "Opus Dei" eine Ansprache gehalten.

Ende August hatte sich der Papst in Castelgandolfo mit dem „Generaloberer“ der „Priesterbruder-schaft St.Pius X.“, Bernhard Fellay, getroffen. Der oberste Vertreter der Anhänger des exkommunizierten Bischofs Marcel Lefebvre (1905-1991), der noch 1991 wegen „rassistischer Äußerungen und Anstiftungen zum Rassismus“ zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, zeigte sich erfreut über das „gute Klima“ des Treffens. Man „stimme darin überein, schrittweise vorzugehen im Versuch, die Probleme zu lösen“. Unterdessen hat die „Priesterbruderschaft“ ihre 47.Kapelle in der Stadt Bamberg eröffnet. Den wöchentlichen Gottesdienst wird dort künftig der Distrikoberer Niklaus Pfluger halten. Pflüger hatte noch im Frühjahr diesen Jahres der rechten Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview gegeben. Die zuständige Bistumsleitung der katholischen Kirche bedauerte die Einweihung der Kapelle durch die „Priesterbruderschaft“. Auch die Erzdiözese Bamberg ging auf Distanz. In der neuesten Ausgabe des „Mitteilungsblattes“ der Lefebvre-Anhänger wird es verschwörungstheoretisch. In einem Beitrag unter dem Titel „War Henry Truman Freimauer ?“ wird die Frage aufgeworfen, ob der frühere US-Präsident Truman die Atombomben über Japan habe abwerfen lassen um in den „33.Ehrengrad“ einer Freimaurer-Loge aufsteigen zu können. Immerhin seien doch Hiroshima und Nagasaki die Städte „mit dem größten Katholikenanteil in Japan“ gewesen (hma).

Asylamts-Leiter im „DNZ“-Interview

Österreich/Salzburg. Im vergangenen Jahr hatte der stellvertretende Leiter der Außenstelle Salzburg des österreichischen Bundesasylamtes, Hermann Winkler, ein Buch mit dem Titel „Asylconnection – Es ist fünf nach zwölf“ veröffentlicht, das in rechten Kreisen begierig aufgenommen wurde. Erst kürzlich wurde Winkler zu einem Vortrag in den rechten Wiener „Club3“ eingeladen. Nun hat der Mitarbeiter des Österreichischen Bundesamtes der „Deutschen National-Zeitung“ des Verlegers und DVU-Chefs Gerhard Frey ein Interview gegeben. Dort spricht er sich u.a. gegen eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und für die Verringerung von Sozialleistungen aus. Auch die Inanspruchnahme von „teuren medizinischen Leistungen“ stellt Winkler dort in Frage (hma).

In die Glaskugel geschaut?

München. Die bayerische Staatsregierung wird die rechte Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ auch weiterhin nicht von ihrem „Verfassungsschutz“ beobachten lassen. Schriftlich angefragt hatte dort der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter. Ritter wollte wissen, ob die Staatsregierung angesichts der „großen Anzahl“ von JF-Autoren „mit rechtsextremistischer Gesinnung“ ihre bisherigen Aussagen zu der Zeitung nicht revidieren wolle.
Das Innenministerium verwies in seinem Antwortschreiben auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.Mai 2005 zur Beobachtung der „Jungen Freiheit“ durch den „Verfassungsschutz“ in NRW. Die „Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Schrift reichen nichts aus, um die JF insgesamt als rechtsextremistische Publikation einstufen zu können“, schreibt das Innenministerium. Als Interviewpartner oder Autoren würden „fast ausschließlich Personen aus dem demokratischen Spektrum fungieren“. Wie man zu einer solchen Einschätzung kommen kann, wenn man die Zeitung gar nicht beobachtet, ist wohl das Geheimnis des bayerischen Ministeriums.
Oder hat die Entscheidung vielleicht etwas mit den zahlreichen CSU-Politikern zu tun, die sich in der Vergangenheit dem rechten Blatt als Autor oder Gesprächspartner zur Verfügung gestellt haben?
Ganz anders sieht es da mit der „Linkspartei“ aus. Der „neu angenommene Name“ ändere nichts daran, daß es sich bei der PDS um die SED-Nachfolgeorganisation“ handele, die der „Verfassungsschutz“ weiterhin „sorgfältig beobachten“ werde, äußerte Innenminister Beckstein (CSU) unlängst in München (hma).