Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 18/September 2005

Statue aufgestellt

Rom/Köln. An der Außenmauer des Petersdoms wurde jetzt eine fünf Meter hohe Marmor-Statue des Gründers der umstrittenen katholischen Laienorganisation „Opus Dei“, Josemaria Escriva, aufgestellt. Diese wird nun bald von Papst Benedikt XVI. eingesegnet werden. Über geringen Zulauf konnte sich „Opus Dei“ auf dem katholischen „Weltjugendtag“ in Köln nicht beschweren. Der Prälat des „Opus Dei“, Bischof Javier Echevarria Rodriguez, traf dort mit rund 5000 Jugendlichen aus aller Welt zusammen. In seiner Katechese, gehalten in der Pfarrei St. Nikolaus in Bergisch-Gladbach, zitierte er auch aus dem Werk des „Opus Dei“-Gründers Escriva, für den es „auf Erden“ nur „zwei Möglichkeiten“ gab: „Entweder ein übernatürliches oder ein animalisches Leben zu leben“.
Besonders erfreut hat die Organisation, das der Papst die von dem „Opus Dei“-Angehörigen Dr. Peter von Steinitz geleitete St.Pantaleon-Kirche in Köln besucht hatte. Dort traf er Priesteramtskandidaten aus aller Welt. Das Treffen habe „auf ausdrücklichen Wunsch des Papstes“ stattgefunden. In einem dpa-Interview mit dem „Opus Dei“-Prälaten Rodriguez macht dieser auch Andeutungen über die Stellung des Papstes zu der Laienorganisation. Benedikt XVI. kenne das „Opus Dei“ „besser“ als Johannes Paul II. „zu Beginn seines Pontifikates im Jahre 1978“ (hma).

„Tag der Heimat“ in NRW

NRW. Unter dem Motto „Vertreibung ächten – Erbe wahren“ führt der „Bund der Vertriebenen“ (BDV) auch in NRW eine Veranstaltungsreihe zum diesjährigen „Tag der Heimat“ durch. Am 4.September führt der BDV Kreisverband Lippe im „Haus Senne“ in Augustdorf eine Veranstaltung durch, auf der der General a.D. Gerd-Helmut Komossa die Festrede halten soll. Der im damaligen Ostpreußen geborene ehemalige MAD-Chef ist für die „Gesellschaft für die Einheit Deutschlands“ aktiv und gab unlängst der „Deutschen Nationalzeitung“ des DVU-Chefs Gerhard Frey ein Interview.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der umstrittenen „Preußischen Treuhand“, Rudi Pawelka aus Leverkusen, zugleich Bundesvorsitzender der „Landsmannschaft Schlesien“ und Interviewpartner der „Jungen Freiheit“, soll beim BDV in Dortmund (10.9.), Herne (11.9.) und Gummersbach (11.9.) sprechen. Der Meterologe Dr. Wolfgang Thüne, Landesvorsitzender des BDV in Rheinland-Pfalz, wird in Düren (24.9.) und Bielefeld (25.9.) als Hauptredner erwartet. Thüne referierte in der Vergangenheit u.a. vor Burschenschaftlern und wurde 2002 auch als Referent bei den „Die Deutschen Konservativen“ angekündigt. In einem Beitrag für das 1995 erschienene Buch „50 Jahre Vertreibung“, das im rechtsextremen „Hohenrain“-Verlag erschienen war, schrieb Thüne u.a.: „Die Vertreibung währt so lange, wie den gewaltsam Vertriebenen nicht das Recht auf Rückkehr, das Recht auf Heimat, das Recht auf Selbstbestimmung und Minderheitenschutz gewährt wird“. In einem Grußwort wünscht der Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers (CDU), den Veranstaltungen zum „Tag der Heimat“ in NRW einen „guten Verlauf“ (hma).

„TPG“ in Auflösung

Potsdam. Die „Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel“ (TPG) um den Bundeswehroffizier Max Klaar („Verband Deutscher Soldaten“) will sich Anfang September auflösen. Die TPG hatte nach eigenen Angaben 6,7 Millionen Euro für den Wiederaufbau der im 2.Weltkrieg zerstörten und in der DDR dann gänzlich abgerissenen Kirche gesammelt. Nachdem die Synode der evangelischen Kirche zu Beginn des Jahres beschlossen hatte, in der Kirche ein „Zentrum für Frieden und Versöhnung“ einzurichten, hatte die TPG sich aus der Finanzierung des Kirchenbaus zurückgezogen. Das Geld soll nun einer Stiftung übergeben werden (hma).

NBP-Verbot aufgehoben

Rußland/Moskau. Die „Nationalbolschewistische Partei Rußlands“ (NBP) wird nicht verboten. Das hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation beschlossen. Damit wurde ein Beschluß des Moskauer Gebietsgerichtes aufgehoben, die Partei aufzulösen. „Ich beginne allmählich an unseren Staat zu glauben“, äußerte der NBP-Chef Eduard Limonow aus Anlaß des Gerichtsbeschlusses.
Die NBP um Limonow war in den vergangenen Jahren mehrmals in den Schlagzeilen. So besetzten Anhänger der NBP den Empfangsraum des Präsidentenamtes. 2001 wurde Limonow wegen Waffenkaufs und Waffenbesitzes zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. 2003 wurde der ehemalige Dissident auf Bewährung entlassen (hma).

Weitgehende Forderungen

Kaufering. Das „Forum Deutscher Katholiken“ hat in einem Wahlaufruf, der u.a. in der „FAZ“ als Anzeige erschien, „Wahlprüfsteine“ für die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aufgestellt. Demnach soll die geltende Abtreibungsregelung „überprüft und revidiert“ werden, „nichteheliche Lebensgemeinschaften“ sollen der Ehe „nicht gleichgestellt werden“ und homosexuelle Partner „dürfen kein Adoptionsrecht für Kinder erhalten“. Auch die „Verspottung religiöser Symbole, Handlungen und Religionsdiener“ soll künftig „unter Strafe gestellt“ werden und der „Gotteslästerungsparagraph“ wieder „voll in Kraft treten“. Für die Verankerung des „Gottesbezugs“ in der EU-Verfassung sollen sich die potentiellen Abgeordneten ebenso einsetzen wie gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, denn die Türkei sei „kein europäisches Land“ (hma).

Anspruch und Realität

Sachsen-Anhalt. Konsequenzen aus der Zunahme ausländerfeindlicher Straftaten hat die tourismus-politische Sprecherin der SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Bianka Kachel, gefordert. Im weltoffenen Europa des 21.Jahrhunderts dürfen rechtsradikale Übergriffe keinen Platz haben. Wegschauer und Dulder leisteten ausländerfeindlichen Taten einen Bärendienst. „Touristen meiden diese Orte und kommen nicht wieder“, ist Kachel überzeugt. Das im Mai unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Böhmer und Landtagspräsident Spotka gegründete „Netzwerk für Demokratie und Toleranz“ müssen nun mit Leben erfüllt werden. Unterdessen nehmen die rechten „Propaganda-delikte“ besonders im Harz stark zu. In Wernigerode wurden Ende August ein Asia-Imbiss beschädigt. Zuvor waren ein Musik-Geschäft und ein Döner-Imbiss Ziel von Neonazis gewesen. In Tanne war eine Ferienanlage mit rassistischen Parolen beschmiert worden. Nach dem Verbot des Naziaufmarschs in Wunsiedel hatten am 20.August etwa 50 Neonazis in Burg (Jerichower Land) demonstriert. Als die Polizei die Versammlung auflösen wollte, seien die Neonazis sofort gewalttätig geworden. Gegen 30 der Teilnehmer werde nun ermittelt. Ob sie die juristischen Folgen nun fürchten müssen, ist fraglich. So zog die Staatsanwaltschaft Halle jetzt einen Revisionsantrag gegen ein Freispruchsurteil für einen Skinhead aus Halberstadt zurück, der im April 2000 einen Rentner erstochen hatten, der sich über laute Nazimusik beschwert hatte. „Die Zivilcourage meines Mannes ist in keiner Weise gewürdigt worden“, äußerte die Lebengefährtin des Nazi-Opfers „tief betroffen und enttäuscht“ nach der Entscheidung des Gerichts (hma).