Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 07/April 2005

Zoff in der FPÖ

Österreich/Wien. Otto Scrinzi, ehemals Nationalrat der FPÖ, hat sich in einem Interview mit der "Deutschen National-Zeitung" des DVU-Chefs Gerhard Frey zur aktuellen Situation in der FPÖ geäußert. Scrinzi, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, das auch schon beim "Freiheitlichen Kongreß" der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" aufgetreten war, sieht in dem Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einen "Hoffnungsträger" für die FPÖ. Der hatte unlängst mit einem Plakat mit dem Titel "Wien darf nicht Istanbul werden" Anstoß erregt. Am 23.April trifft sich die FPÖ zu einem vorgezogenen Parteitag in Salzburg. Wenn "sich die nationale Linie von Mölzer, Stadler, Strache" durchsetze, so Scrinzi, werde "damit eine Basis für einen Neuanfang geschaffen". Allerdings sei ein Austritt aus der Regierung mit der ÖVP notwendig. Denn aus der Regierung fliege die FPÖ, "so oder so nach den nächsten Nationalratswahlen raus". Der Kärntner Landeschef Jörg Haider habe mit seiner "grenzenlosen Selbstverliebtheit" die treuesten Anhänger "verprellt". Erst kürzlich wurde der frühere Haider-Berater, Andreas Mölzer, einziger FPÖ-Abgeordneter im Europaparlament und Chefredakteur des österreichischen "Junge Freiheit"-Ableger "Zur Zeit", aus der Kärntner FPÖ ausgeschlossen. Wegen wiederholtem "parteischädigenden Verhalten". Haiders Schwester, die FPÖ-Bundespartei-chefin Ursula Haubner, will Mölzer auch aus der Bundespartei ausschließen (hma).

"Union" gibt sich europäisch

Italien/Südtirol. Gescheitert ist ein Versuch der "Union für Südtirol" auf dem kürzlich in Bozen durchgeführten "Dreierlandtag" auch einen Antrag für eine Begnadigung der "Südtiroler Freiheitskämpfer", gemeint sind die Südtiroler Bombenleger der 60er Jahre, zu stellen.
Die vorbereitende Kommission des Sprach- und Ländergrenzen übergreifenden Parlaments hatte den Antrag erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Aber die "Union für Südtirol" um Eva Klotz, in der Vergangenheiten auch schon Referentin beim neofaschistischen "Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) und dem - später verbotenen - "Verein Dichterstein Offenhausen", bemüht sich auch um Einfluß aufs Europaparlament. Die "Union für Südtirol" ist Mitglied der "Europäischen Freien Allianz" (EFA), die sich wenige Monate vor der letzten Europawahl formierte. Für die EFA sitzen zwei Waliser, ein Schotte, ein Baske, ein Katalane, ein Flame und eine Litauerin im EU-Parlament. Mehr als 20 regionalistische Parteien gehören der EFA an. Darunter auch die "Partei Deutschsprachiger Belgier", die "Scottish National Party" und die baskische "Eusko Alkartasuna" (hma).

Trennung im "Haus Schlesien"

Königswinter. Die "Landsmannschaft Schlesien" mit Sitz im "Haus Schlesien" in Königswinter muß sich ein neues Domizil suchen. Der Verein "Haus Schlesien" und die "Landsmannschaft Schlesien" hätten sich "einvernehmlich" über die Beendigung des Mietverhältnisses zum 31.Dezember 2005 geeinigt, heißt es im aktuellen "Brief aus dem Haus Schlesien". Hintergrund des Streits ist das Engagement des Bundesvorsitzenden der "Landsmannschaft Schlesien", Rudolf Pawelka (Leverkusen), als Aufsichtsratsvorsitzender der "Preußischen Treuhand GmbH & Co. KG a. A.". Ausgestrahlte Fernsehberichte hätten den Eindruck vermittelt, das "Haus Schlesien" sei mit der "Preußischen Treuhand" verwoben. Dies sei nicht der Fall. Wenn auch "eine Spaltung in dieser Frage durch die Reihen der Schlesier" verlaufe, sei es aber wichtig, "den Bestand des Hauses Schlesien als wirtschaftlich überlebensfähige Institution zu sichern", heißt es in einer Erklärung des Vereins-vorstandes (hma).

"Hochschule" geplant

Viöl. Roland Bohlinger vom "Institut für ganzheitliche Forschung" in Viöl bei Husum feiert einen weiteren Sieg über die Justiz. Erneut sei ein Verfahren wegen "Volksverhetzung" gegen ihn "auf Kosten der Staatskasse" eingestellt worden. Bislang sei er noch nie verurteilt worden, schreibt er in einem aktuellen Rundbrief. Trotz "hunderten von Ermittlungsverfahren und etwa 50 Hausdurchsuchungen". Im Jahre 2000 hatte sich Bohlinger, der geschichtsrevisionistische Bücher und Nachdrucke antisemitischer und völkischer Werke vertreibt, mit seiner "Freien Republik Uhlenhof" für "unabhängig" erklärt. Nun hat er sich beim Kauf eines Gebäudes übernommen, in das die bislang 55 Kilometer entfernte Druckerei einziehen sollte und bittet nun seine Kundschaft um den Kauf von Büchergutscheinen, Darlehen oder Spenden. Sollte er die Schulden bezahlen können, stellt Bohlinger langfristig den "Aufbau einer Hochschule" mit "den Schwerpunkten Philosophie, Geschichte, Politik, Dokumentation, Publizistik, Erziehung, Brauchtum" in Aussicht (hma).