Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 05/März 2005

Ausgerechnet Bachmann

Dresden. Noch in diesem Jahr will die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen eine parteinahe Stiftung gründen. Bei den Beratungen des Sächsischen Doppelhaushaltes 2005/2006 will die NPD 100 000 Euro pro Jahr an Zuschüssen für ihre Stiftung beantragen, die den Arbeitstitel "Walter-Bachmann-Stiftung" in Erinnerung an den 2002 verstorbenen NPD-Ehrenvorsitzenden trägt. Der Versicherungskaufmann Walter Bachmann ist ein typischer Vertreter der Gründungsgeneration der neofaschistischen Partei. Der Sohn eines "sudetendeutschen Bankdirektors, der nach dem Kriegsabitur mit 17 Jahren Kriegsfreiwilliger wurde, ein Jahr später, 1941 der NSDAP beitrat, 1944 zum SS-Untersturmführer befördert wurde, sich nach der Flucht aus jugoslawischer Kriegsgefangenschaft und der Entlassung aus amerikanischer Internierungshaft 1947 weiterhin in faschistischen Traditionsverbänden wie der HIAG und postfaschistischen Parteien wie der SRP und der gemäßigteren DRP betätigte" (Niethammer, "Angepaßter Faschismus", S. Fischer 1969). Zusammen mit zwei Zollinspektoren, die ebenfalls aus der "Deutschen Reichspartei" kamen, hatte der Alt-Nazi den NPD-Landesverband in Bayern in den sechziger Jahren fest im Griff. Bei der Wahl 1966 wurden für die NPD in Bayern 780 572 (7,4%) der Erst- und Zweitstimmen abgegeben. In 33 Stadt- und Landkreisen erzielte die NPD mehr als 10% der Stimmen, davon waren 19 Kreise in Mittelfranken. Mit 15 Abgeordneten zog die NPD schließlich in den bayerischen Landtag ein. Der in Regensburg wohnende Bachmann, zu dieser Zeit auch schon stellvertretender Landesvorsitzender, wird stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der 1923 geborene Sudetendeutsche gehörte auch dem revanchistischen "Witiko-Bund" an. 1996 war der Ehrenvorsitzende der NPD auch Mitorganisator eines "Kameradenhilfswerkes für nationale Gefangene". Auch zur "Deutschen Volksunion" (DVU) unterhielt Bachmann Kontakte. 1998 wurde er in der "Deutschen Wochenzeitung" (DWZ) interviewt (hma).

Völkisches "Hilfswerk" in Gründung

Hadamar/Westerwald. Mit Postfach in Hadamar und Konto bei der Limburger Volksbank gründet sich derzeit ein Verein "Deutsches Notopfer Hilfswerk" (DNHW). Die neofaschistische Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", deren Herausgeber Georg Albert Bosse jüngst in Spanien verstorben ist, bezeichnet den Verein als "die erste, rein deutsche Vereinigung zur Hilfe in Not und Elend geratener Deutscher in der BRD - und zwar nur Deutscher, da gerade sie oft vernachlässigt werden". Dabei haben sich die Initiatoren, Michael Horn (40) und Michael Müller (47) viel vorgenommen. "Alle deutschen Betriebe sind aufgerufen, ihren Überschuß an Lebensmitteln, Kleidung und anderen Gütern unentgeltlich unseren notleidenden Volksangehörigen zu überlassen", heißt es in "Recht und Wahrheit". Deswegen sollen z.B. leerstehende "private oder gewerbliche Lagerhallen" dem DNHW gemeldet werden. Auch Fahrzeuge für den Transport werden gesucht. "Die Politik mag sich parallel und langfristig zu unseren Gunsten entwickeln", doch das DNHW arbeite "schon heute und direkt unseren Volksgeschwistern zu, damit der "kranke Michel" wieder genesen wird". Für den Anfang sucht der Verein in Gründung noch "dringend aktive Helfer", wie es in einer Anzeige in der Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" heißt (hma).

Demo in Bludenz

Österreich/Bludenz. Mehre hundert Menschen sind Ende Februar einem Aufruf zu einer antifaschistischen Demonstration nach Bludenz im Vorarlberg gefolgt. Aufgerufen zu der Demonstration unter dem Motto "Es ist Zeit, das Schweigen den Lämmern zu überlassen" gegen die wachsende Neonazi-Szene im westlichsten Bundesland Österreichs hatte u.a. die "Sozialistische Jugend Österreich" (SJ) und antifaschistische Gruppen.
Die Polizei verhinderte dabei nach eigenen Angaben An- und Übergriffe rechter Skinheads auf die Demonstranten. Einige von auswärts angereiste Neonazis seien nach ihrer Ankunft in Bludenz vorübergehend festgenommen worden. Zum Abschluß der Demonstration wurde ein antifaschistisches Konzert durchgeführt.
Nach Angaben der "SJ" hat sich der Vorarlberg in den letzten Jahren "zu einem Tummelplatz der internationalen Naziszene" entwickelt. Der von ÖVP und FPÖ gestellten Landesregierung wird vorgeworfen, die rechten Umtriebe zu dulden (hma).

Schläge aus NPD-Bus

Itzehoe. Die Kriminalpolizei in Itzehoe sucht nach Zeugen für einen Vorfall, der sich zum Ende des Landtagswahlkampfes am 18.Februar am Itzehoer Bahnhof zugetragen hat. Ein Passant hatte an einen Lautsprecherwagen der NPD, ein VW-Bus in Tarnfarben, geklopft. Daraufhin öffnete sich die Schiebetür des Wagens und der Mann wurde unvermittelt gegen den Kopf geschlagen. Die Türe schloß sich wieder und der NPD-Lautsprecherwagen fuhr weiter. Nun sucht die Polizei nach Zeugen für diesen Vorfall (hma).

Korrektur gefordert

Münster. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Christina Weiss, denkt hinsichtlich des "Westpreußischen Landesmuseums" in Münster-Wolbeck über eine Zusammenlegung mit dem ostpreußischem Pendant am Standort Lüneburg nach. "Der derzeitige Zustand" sei "auf Dauer für eine öffentlichkeitswirksame Museumsarbeit unzureichend", schreibt die Bundesbeauftragte in einer Stellungnahme.
"Unzureichend erscheint auch das Konzept des Museums: Die Nazi- und SS-Vergangenheit des Stiftungsnamensgebers Witzleben wird ebenso verschwiegen wie das Konzentrationslager Stutthoff, wo Zehntausende umgebracht wurden. Der Zeitraum von der Angliederung Westpreußens an Polen bis zum Beginn der Vertreibung der Deutschen Ende des zweiten Weltkriegs wird kaum erwähnt, die Jahre 1920 bis 1945 werden fast komplett ausgeblendet", kritisierte die "TAZ Ruhr" am 25.02.2005.
In Münster, wo sich vor allem konservative Politiker immer wieder für das Westpreußen-Museum stark machen, will von man von der SS-Vergangenheit Erik von Witzlebens, dem Namensgeber der Trägerstiftung, nichts gewußt haben. Von Witzleben wurde 1940 auf Bitten eines SS-Oberführers mit einem "Führerdienstgrad" in die nationalsozialistische Eliteorganisation aufgenommen. 1942 wird der Blaublütige SS-Sturmbannführer. Abgeordnete von "Bündnis 90/Die Grünen" fordern nun eine konzeptionelle Überarbeitung der Museumsinhalte. Zusätzlich zum fast verschwiegenen Nationalsozialismus solle "ein seriöses Museum der Frage nachgehen, ob das ,segensreiche' vorkoloniale Wirken des Deutschen Ritterordens im heutigen Nordpolen und Baltikum tatsächlich so unumstritten ist, wie es die Darstellung glauben macht". Angesichts der Tatsache, daß das Museum mit knapp 600 000 Euro aus öffentlichen Kassen gesponsert wird, ist diese Forderung mehr als überfällig (hma).