Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 03/Februar 2005

Keine Ehrung für Volksverhetzer

Düsseldorf. Nach massiven Protesten sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) eine Veranstaltung ab, auf der der Stadtrat der Düsseldorfer "Republikaner", Jürgen Krüger, als "sichtbarer Ausdruck des Dankes für die langjährige Mitarbeit in zwei Bezirksvertretungen" eine Ehrennadel ausgehändigt werden sollte. Der bei den Stadtwerken beschäftigte Krüger war wenige Tage zuvor wegen "Volksverhetzung" zu einer Geldstrafe über 2000 Euro verurteilt worden. Krüger hatte in der Bezirksvertretung Stadtmitte geäußert: "Wenn das so weiter geht, haben wir irgendwann mehr Mahn- und Gedenkstätten in Deutschland als ermordete Juden". Geht es nach CDU und FDP soll die Vergabe städtischer Ehrenauszeichnungen künftig vom "Verfassungsschutz" abhängen.

Die wollen in einem Antragsentwurf künftig keine Ehrenauszeichnungen mehr an Personen vergeben "die einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei / Gruppierung" angehören. Damit hätte man mißliebige Linke gleich mit in den Sack gepackt. Dabei wäre es ein leichtes, jemandem eine Auszeichnung mit einer Stadtratsmehrheit von 75% wieder abzuerkennen, wenn dieser sich unwürdig verhalten hat. Denn diese Möglichkeit läßt die derzeitige "Satzung über Ehrenauszeichnungen" durchaus zu (hma).

Ludendorffer in Dorfmark

Fallingbostel. Die Anhänger des "Bund für Gotterkenntnis" (Ludendorff e.V.) (BfG) führen aus Anlaß des 140. Geburtstages des Generals Erich Ludendorff vom 25. bis 28.März eine "Ostertagung" in Fallingbostel-Dorfmark durch. Geplant sind neben Vorträgen u.a. zum Thema "Multikulturelle Gesellschaft - Bereicherung oder Gefährdung ?" auch zwei "Volkstumsabende", die im Hotel "Deutsches Haus" und in der "Post" stattfinden sollen. Anmeldungen zu dieser Tagung nimmt ein Wolfgang Ratz aus Walsrode entgegen, der in der Vergangenheit schon BfG-Jugendtreffen organisiert hatte. Erich Ludendorff (1865-1937) nahm 1923 am gescheiterten Hitler-Putsch in München teil. 

1925 kandidierte er für die NSDAP für das Amt des Reichspräsidenten. Ab 1930 leitete er die deutschgläubige Religionsgemeinschaft "Deutschvolk", die später in "Bund für deutsche Gotterkenntnis (L)" umbenannt wurde und von Hitler als Religionsgemeinschaft anerkannt wurde. Ludendorffs Frau Mathilde veröffentlichte zahlreiche Bücher in denen es von antisemitischen Verschwörungstheorien nur so wimmelt. Nach der Befreiung vom Faschismus reorganisierten sich die Ludendorff-Anhänger wieder und traten ab 1951 wieder öffentlich auf. 1961 wird der BfG als "verfassungsfeindlich" verboten. Ein bayerisches Gericht hob 1977 das Verbot wegen "Verfahrensfehlern" wieder auf. Der BfG führt Veranstaltungen und Tagungen durch, organisiert Jugendtreffen und Sonnenwendfeiern und gibt die Zeitschrift "Mensch und Maß" heraus (hma).

Erneuter Prozeß

Bad Oeynhausen/Vlotho. Die Zeitschrift "Stimme des Gewissens" des "Collegium Humanum e.V." in Vlotho mobilisiert erneut ihre Anhänger zu einem Gerichtstermin beim Amtsgericht in Bad Qeynhausen. Nachdem Schriftleiter Ernst Otto Cohrs und Ursula Haverbeck erst vor kurzem wegen "Volksverhetzung" verurteilt wurden, steht nun am 22.März um 12 Uhr ein weiterer Prozeß wegen "Volksverhetzung" auf Grund eines Artikels in der Hauszeitschrift des Vereins an. Organisiert sind Cohrs und Haverbeck im "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV). Unterdessen hat der selbsternannte "Nationalanarchist" Peter Töpfer aus Berlin ein Komitee "Freiheit für Horst Mahler" gegründet. Der war im Januar ebenfalls wegen "Volksverhetzung" verurteilt worden und soll nun für neun Monate ins Gefängnis. Das "Komitee" sammelt nun Spenden um Mahler einen Juristen zu finanzieren, der ihn in einem Revisionsverfahren vertreten soll (hma).

Kampf "ums Überleben"

Bonn. Der "Verband deutscher Soldaten" (VdS) kämpft "ums Überleben", so der VdS-Ehrenvor-sitzende Dr. Jürgen Schreiber, Generalmajor a.D., in einem Aufruf in der Dezember-Ausgabe der Verbandszeitschrift "Soldat im Volk". Nun komme "es darauf an, den uns feindlich Gesonnenen die Stirn zu bieten". "Nichts wäre falscher als die Meinung, durch Abspaltungen und Verbands-separatismus etwas retten zu können", so Schreiber, dessen Bücher u.a. von den extrem rechten Verlagen "Druffel" und "Vowinckel" herausgegeben wurden. In der Tat scheint es im VdS nach dem ausgesprochenen Kontaktverbot des Bundesverteidigungsministeriums wegen eines abgedruckten Artikels eines Neonazis aus den USA im Verbandsorgan heftig zu kriseln. Der Landesverband Bremen hat sich aufgelöst und der Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, "den Bezug von "Soldat im Volk" ab 1.Januar 2005 für seinen Bereich einzustellen". Nun bieten die Bundesgeschäfts- stelle des VdS und der Bundesvorsitzende Max Klaar, zugleich Stiftungsrat der "Traditionsgemein-schaft Potsdamer Glockenspiel", allen bisherigen Beziehern in NRW an, die Zeitschrift separat zu abonnieren, damit der VdS nicht "noch mehr Schaden durch die momentane zeitgeistige Strömung hinnehmen muß". Insgeheim scheint man in der VdS-Spitze noch Hoffnung auf ein Ende der Eiszeit zu haben. So sei es dem VdS-Bundesvorsitzenden gelungen "auf dem Wege der "leisen Diplomatie" wenigstens "einen kleinen Hoffnungsschimmer in Richtung der Aufhebung des Kontaktverbotes zu erreichen", verlautete es von einer Bundesvorstandssitzung im November vergangenen Jahres. Autoren der Dezember-Ausgabe des "Soldat im Volk" sind u.a. Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, Referent u.a. bei diversen Burschenschaften und der "Deutschen Partei" und Götz Eberbach, auch Autor in der neofaschistischen Zeitschrift "Nation und Europa". Abgedruckt werden auch wieder einige Texte aus der "Jungen Freiheit" (hma).