Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 18/September 2004

"Vandalen"-Feier aufgelöst

Berlin. Wie bereits in den Vorjahren hat die Polizei eine Jahresfeier der neofaschistischen "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" aufgelöst. Bei der diesjährigen Feier am 21. August in einem Lokal in der Lichtenberger Treskowallee wurden 88 Personen von der Polizei überprüft. Unter den Teilnehmern der Feier befanden sich Angehörige der Rechtsrock-Band "Spreegeschwader", der Neonazi-Gruppe "Lichtenberg 35", diverse Ex-Aktivisten der verbotenen Nazi-Skinheadorganisation "Blood&Honour" sowie Anhänger der aus Strausberg stammenden "ANSDAPO". Es wurden 11 Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Der Kopf der "Vandalen" war zugleich Chef der Rechtsrock-Band "Landser", deren Mitglieder im Dezember 2003 zu Haftstrafen wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden waren (hma).

Kollaborateur geehrt

Sveti Rok/Kroatien. In der Ortschaft Sveti Rok ist eine Gedenktafel für Mile Budak, dem "Kulturminister" der einst mit den Nazis kollaborierenden kroatischen Regierung enthüllt worden. Die Initiatoren, Exil-Kroaten aus Australien und Kanada, behaupteten, die Tafel in Budaks Geburtsort sei dem Schriftsteller und nicht dem Politiker gewidmet. Unterschlagen wird dabei der Öffentlichkeit, das der "kroatische Patriot" während seiner Amtszeit Rassengesetze verfasste, die zur Vertreibung und Ermordung zehntausender Serben, Juden, Sinti und Roma führten. Aber längst nicht nur Altnazis fordern die Rehabilitierung des 1945 hingerichteten Nazi-Kollaborateurs. Etwa 100 kroatische Intellektuelle forderten jetzt eine Revision des Prozesses gegen Budak. Die Ermittlungen gegen Budak hätten 1945 nur einen Nachmittag gedauert und der Kollaborateur habe "kein Recht auf Verteidigung" gehabt, so die Verfasser des Schreibens an die kroatische Regierung. Budaks Anteil an den rassistischen Massenvernichtungen in Kroatien bestreiten die Verfasser hingegen (hma).

Rechte Offensive

Dortmund. Die ehemaligen Schill-Anhänger von der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (Offensive D) nehmen in Nordrhein-Westfalen in sieben Städten und drei Kreisen an der Kommunalwahl teil. Dabei sparen sie nicht mit rechtspopulistischen Forderungen. So wird z.B. "die Etablierung ausländischer Parallelgesellschaften durch den Bau von Moscheen mit zugeordneten Wohnsiedlungen" abgelehnt. Landesvorsitzender Detlev Münch aus Dortmund sieht in einem möglichen guten Kommunalwahlergebnis ein "Sprungbrett in den NRW-Landtag" im kommenden Jahr. Die "Offensive D" tritt in den Städten Dinslaken, Dortmund, Herford, Kaarst, Korschenbroich, Schloß Holte-Stukenbrock, Viersen und den Kreisen Herford, Neuss und Viersen an. Dabei stützt sich vornehmlich auf Strukturen der 1997 gegründeten "Deutschen Mittelstandspartei". Auch gegen "Hartz IV" wendet sich die "Offensive D". So rief sie Mitte August in Potsdam zu einer Demonstration unter dem Motto "Gegen Hartz IV und die "rabenschwarze" Zukunft Brandenburgs" auf (hma).

Schlappe für "Pro Köln"

Köln. Der Versuch, Antifaschistinnen und Antifaschisten zu kriminalisieren, endete kläglich. Das Kölner Amtsgericht sprach jetzt vier Angeklagte von dem Vorwurf frei, sie hätten im Sommer vergangenen Jahres die Vorsitzende der neofaschistischen "Bürgerbewegung pro Köln", Judith Wolter, beim Verteilen ausländerfeindlicher Flugblätter im Stadtteil Poll überfallen. Die Vorwürfe der Wolter und ihres Anwaltes Markus Beisicht, ebenfalls "Pro Köln", waren so wage und die Aussagen so widersprüchlich, das selbst der Oberstaatsanwalt für einen Freispruch plädieren mußte. Zu Beginn der fünfstündigen Verhandlung hatte eine der Angeklagten eine Erklärung verlesen, mit der die Vernetzung der Wolter und "Pro Köln" in das rechtsextreme Netz verdeutlicht wurde. Mehr als 40 Menschen hatten aus Solidarität mit den Angeklagten an der Gerichtsverhandlung teilgenommen (peb).