Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 17/September 2004

Mit Provokationen verdienen

Grevenbroich. Die rechte Zeitschrift „eigentümlich frei“ und ihr Herausgeber Andre F. Lichtschlag („Lichtschlag Medien und Werbung KG“) steckten hinter der Internetseite, die der Öffentlichkeit eine bestehende Zusammenarbeit von ATTAC mit der NPD suggerieren sollte. Für Verleger Lichtschlag war dies nicht zuletzt ein Werbefeldzug in eigener Sache. „eigentümlich frei“ und dessen Satire-Magazin „Gustloff“ seien für kurze Zeit brandaktuell gewesen. Lichtschlag, der in den vergangenen beiden Jahren zum 1.Mai in Düsseldorf und Grevenbroich zu Aktionen gegen die „Allmacht“ der Gewerkschaften aufgerufen hatte, hat es diesmal auf ATTAC abgesehen. Hinter den Programmen der „Medienlieblinge“ von ATTAC verberge sich im Prinzip keine andere Botschaft als „Kauft nicht bei Ausländern“, behauptet der. Gewundert hat Lichtschlag sich über die Untätigkeit der NPD hinsichtlich der Webseite „Nationaldemokraten bei ATTAC“: „Die hätten doch endlich einmal eine prächtige Gelegenheit gehabt, öffentlichkeitswirksam auf ihr sozialistisches Programm hinzuweisen, welches nahezu deckungsgleich mit den ATTAC-Zielen“ sei, meint der ehemalige FDP'ler, in dessen Blatt auch schon der „Junge Freiheit“-Chefredakteur Dieter Stein und Worch-Freund Peter Töpfer vom revisionistischen „Verlag der Freunde“ in Berlin interviewt wurden. Koordinierungskreis hatte die Webseite gleich nach bekanntwerden als „Betrug“ bezeichnet und einen „Angriff auf ATTAC“ vermutet. „ATTAC hat mit Rechten nichts zu tun. Neonazis fliegen sofort raus“, so der ATTAC-Vertreter (hma).

Rechte Demagogen tun sozial

Koblenz. Neonazis einer „Aktionsfront Mittelrhein – Frei, Sozial und National“ (AMR) mit Postfach in Koblenz treten in einem mit „Bürgerinfo“ überschriebenen Flugblatt gegen die unsoziale „Agenda 2010“ auf und propagieren einen „nationalen Sozialismus“. In dem Flugblatt mit dem Titel „Schröder DU DIEB! Gibt zurück was Du gestohlen hast!“ sind es vor allem die „Ausländer“, für die angeblich viel zu viel Geld ausgegeben wird. Aber auch das „Holocaust-Mahnmal“ in Berlin und „Hunderte anderer Gedenkstätten“ und „Kontingentflüchtlinge“ aus der ehemaligen Sowjetunion werden als vermeintliche Verursacher der Krise entdeckt. Zitiert und beworben werden auch die neofaschistischen „Unabhängigen Nachrichten“ aus Bochum bzw. Oberhausen. Abgedruckt wird dort u.a. ein Artikel aus der konservativen „Welt am Sonntag“, wo ein Jochen Kummer, übrigens auch Interviewpartner der Zeitschrift „Der Selbständige“ des „Bund der Selbständigen“ (BDS), über eine angebliche „Bevorzugung von Ausländern in den deutschen Krankenversicherungen“ philosophiert. Verantwortlich für das Flugblatt der „AMR“ zeichnet sich Michael Kutschke aus Heringsdorf/Usedom von der neonazistischen „Pommerschen Aktionsfront“. Kutschke ist auch verantwortlich für das Neonazi-Blatt „Der Fahnenträger“. Verteilt werden sollte das Flugblatt u.a. auf der Montagsdemonstration gegen die „Agenda 2010“ in Köln (hma).

Zur Klage entschlossen

Düsseldorf. Rudi Pawelka (64), Bundesvorsitzender der „Landsmannschaft Schlesien“ und Aufsichtsratsvorsitzender der „Preußischen Treuhand GmbH & Co. KG a. A.“, die Eigentumsansprüche deutscher „Vertriebener“ vor Gericht durchsetzen will, ist wild entschlossen. Er vermutet, das es bereits „im Herbst“ erstmals vor Gericht geht. Geklagt werden soll in Polen, aber auch in Straßburg und Luxemburg, „notfalls auch in den USA“, so der ehemalige Polizeibeamte in einem Interview mit dem rechten Wochenblatt „Junge Freiheit“. Er kritisiert nicht nur die Äußerungen Bundeskanzler Schröders bei dessen Polen-Besuch, sondern auch die Vorsitzende des „Bundes der Vertriebenen“ (BDV), Erika Steinbach. Es sei „kein Geheimnis, daß Frau Steinbach schon seit längerer Zeit massiv gegen die Treuhand vorgeht“. Unlängst geäußerte Distanzierungen aus der „Landsmannschaft Ostpreußen“ (LO) von der von ihr mitgegründeten „Preußischen Treuhand“ betrachtet Pawelka als nicht so dramatisch: „An der Basis der LO ist die Stimmung nach meiner Einschätzung pro Treuhand. Im übrigen arbeiten nach wie vor viele führende Ostpreußen bei uns mit. Ein Ausstieg der LO aus der Treuhand wird nicht möglich sein“. Unabhängig davon, was Teile der LO-Führung auch dazu öffentlich äußern mögen (hma).