Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 12/Juni 2004

"Haider-Liste" erst 2009

Österreich/Wien. Verschoben, aber nicht aufgehoben, sind die Pläne Jörg Haiders (FPÖ) bei den Europawahlen an der Spitze einer EU-weiten Liste anzutreten. Diesmal sei ein gemeinsames Antreten einer Liste noch in mehreren Ländern verhindert worden, so Haider gegenüber der Wiener "Presse". Bei der Wahl 2009 werde aber mit ihm und seiner Liste zu rechnen sein. Wer dann seine Partner sein werden, will er aber noch nicht verraten.

In der Bundesrepublik werden Haider und sein langjähriger Berater Andreas Mölzer jedenfalls schon länger von den "Deutschen Konservativen" um den bereits wegen "Volksverhetzung" verurteilten Joachim Siegerist hofiert.

Burschenschafter Mölzer, langjähriger Chefredakteur des österreichischen "Junge Freiheit"-Ablegers "Zur Zeit", und Herausgeber eines Positionspapiers europäischer Nationalisten übt schon bei dieser Europawahl. Mölzer kandidiert auf Platz 3 der Liste der österreichischen FPÖ. In der letzten Ausgabe der "Jungen Freiheit" vor dem Wahltermin findet sich lediglich Werbung für die "Deutsche Partei" von Heiner Kappel. Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete verspricht dort "Politik für und nicht gegen Deutschland" und tritt dort für eine deutsche Vormachtstellung in Europa ein. Dabei ist er in der Wahl möglicher Bündnispartner nicht zimperlich. Noch im vergangenen Jahr gab er der NPD-Zeitung "Deutsche Stimmer" ein Interview und sprach bei der lokalen neofaschistischen Sammlungsbewegung "Nationales Bündnis Dresden" (hma).

Drang nach Osten

Bad Bevensen. 50 Tonnen Sachspenden (!) werden Jahr für Jahr vom "Freundschafts- und Hilfswerk Ost e.V." (FhwO) in den Westen Polens zur Unterstützung der dortigen "Deutschen Freundeskreise" (DFK) transportiert, heißt es in einer Erklärung des Schriftführers des Vereins, Christian Meyn. Neben den Sachspendentransporten werden auch "finanzielle Zuschüsse an Kleinstrentner, ehemalige Wehrmachtssoldaten, aber auch zur Pflege der deutschen Kulturarbeit gezahlt". Seit dem Jahr 2000 wird "auch die Denkmals- und Gräberpflege finanziell bezuschußt". Im Rahmen des Jugendförderprogramms "Ohne Jugend keine Zukunft" werden etwa "30 Jugendvolkstanz-, Gesangs- und Musikgruppen gefördert". Jedes Jahr wird eine Jugendgruppe in die Lüneburger Heide eingeladen, wo diese dann "ihr Können bei verschiedenen Veranstaltungen unter Beweis" stellen darf. Kopf des "Freundschafts- und Hilfswerk Ost e.V." ist seit 1994 Klaus Hoffmann aus Bad Bevensen. Hoffmann war Funktionär der 1994 verbotenen "Wiking-Jugend", viele Jahre Kommunalpolitiker der neofaschistischen NPD und in deren Landesvorstand tätig. Geworben wird für dessen Verein nicht nur in NPD-Publikationen, sondern auch im "Ostpreußenblatt" der "Landsmannschaft Ostpreußen". Noch im vergangenen Jahr referierte Hoffmann bei der neofaschistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH). Im Jahr zuvor nahm er an einem Treffen des Arbeitskreises "Schlesien" der "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte" (IGFM) teil (hma).

"Deutsche Idealisten"

Kerpen. Der Kerpener GUWG-Verlag von Gerrit Ullrich, für dessen Veröffentlichungen auch schon in den "Nachrichten" der Neonazi-Hilfsorganisation "HNG" geworben wurde, hat eine Broschüre unter dem Titel "Demokratische Freiheit - Woher ? Wohin ?" verlegt. In der Broschüre würden "die betrügerischen Gesamtzusammenhänge des heute real existierenden kapitalistisch-demokratischen Systems offengelegt", heißt es in der Verlagsankündigung. Verwiesen wird in der Broschüre, die sich -mit antiamerikanischem Hintergrund- u.a. gegen "Cross-border-leasing" wendet, auch für die Internetseiten der "Deutschen Idealisten" mit Postfach in Köln. Bestellt werden kann die Broschüre aber nicht nur über den GUWG-Verlag, sondern auch über die geschichtsrevisionistische "Vereinigung Gesamtdeutsche Politik" (VGP) in Remscheid, deren langjähriger Vorsitzender, Ernst Günther Kögel, bereits 1992 wegen "Volksverhetzung" zu einer Geldstrafe verurteilt worden war (hma).