Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 07/April 2004

Rechtes Festival in Wels

Oberhausen/Wels. Das vom Buch- und Musikverlag Werner Symanek für den 23.-25.April geplante Festival auf einem Schloß bei Wels in Österreich nimmt konkrete Formen an. "Wir erobern auf musikalisch künstlerischem und publizistischem Weg genau den Boden zurück, den Sozialisten und Kommunisten sich nach jahrzehntelanger Seilschaften sicher glaubten", heißt es in Werbung für das 4.VAWS-Festival. Symanek, bis in die 90er Jahre für das neofaschistische Monatsblatt "Unabhängige Nachrichten" tätig, kündigt darin Künstler aus Deutschland, Italien, Ungarn, USA, Österreich und Rußland an Darunter befinden sich auch so einschlägig bekannten Gruppen wie "Forthcoming Fire", "Allerseelen" und "Von Thronstahl". Zubringerbusse sollen die Teilnehmer des rechten Festivals aus Hamburg, Berlin, München und Linz zum Veranstaltungsgelände schaffen (hma).

DVU will kandidieren

München. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) um den "Nationalzeitungs"-Herausgeber Gerhard Frey kündigt ihre Kandidatur bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sowie zur Kommunalwahl in NRW an. Die DVU will in Brandenburg, wo sie im Landtag sitzt, und in Dortmund, wo sie im Stadtrat vertreten ist, die Zahl ihrer Mandate ausbauen.

Auch in Stolberg bei Aachen, wo die DVU bei den letzten Kommunalwahlen in den Rat einzog, will sie wieder kandidieren. Ihr dortiger Stadtrat Willibert Kunkel ist mittlerweile zur NPD übergetreten und dort u.a. als Kreisvorsitzender aktiv (hma).

VdK-Präsident auf Abwegen?

Mainz. Bei einer Demonstration des "VdK" am 10 März in Mainz unter dem Motto "Was zählt, ist unsere soziale Sicherheit" haben die sog. "Republikaner" nach Eigenangaben "über tausend" Zeitungen mit dem Titel "Zeit für Protest" verteilt, in der sich VdK-Präsident Walter Hirrlinger zur sozialen Schieflage in unserem Land interviewen läßt. Trotz ausgesprochener Platzverweise gegen die "Republikaner" setzten diese ihre Verteilaktion fort (hma).

Rechte Bürgerbewegung

Hamurg. "Die Deutschen Konservativen" um Joachim Siegerist und Heinrich Lummer (CDU) planen erneut die Veröffentlichung von Zeitungsanzeigen in verschiedenen Bundesländern. Die erste geplante Anzeige trägt die Überschrift "Das Volk ist oft klüger als das Parlament.

In der Bibel waren es "die Zöllner" - Heute sind es "die Politiker". Die Anzeige enthält auch einen "Pakt für Deutschland" von "politisch konservativ" ausgerichteten Bürgern und Werbung für die neue Lummer-Broschüre "Mehr Mut zum Populismus". Nachdem eine "Einigung der Rechten" bislang nicht in Sicht ist, wollen "Die Deutschen Konservativen" nun "eine große, konservative Bürgerbewegung" aufbauen. Denn "die mögliche Geburt einer konservativen Partei bricht niemand übers Knie", so der bereits wegen "Volksverhetzung" verurteilte Siegerist. Orientieren will man sich dabei an den "großen und sehr mächtigen konservativen Bürgerbewegungen" in den USA. "Von außen beeinflussen sie die Parteien ganz massiv, haben enormes Gewicht.....ohne selbst Partei zu sein". Besonders während des Wahljahres will die Gruppierung "die Zahl der konservativen Freunde und Förderer noch weiter aufstocken" (hma).

Haussuchung bei Ulfkotte

Frankfurt. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Ende März die Privat- und Büroräume des Buchautors Udo Ulfkotte wegen des Verdachts der Bestechung von Polizeibeamten und des Geheimnisverrats durchsucht. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft enthalten die Veröffentlichungen Ulfkottes vertrauliche Informationen. Ulfkottes Bücher u.a. über den islamischen Fundamentalismus wurden bei der politischen Rechten heftig begrüßt. Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" interviewte ihn ebenso wie die Zeitschrift "Der Selb-ständige" des "Bundes der Selbständigen" in NRW. Noch im vergangenen Jahr nahm Ulfkotte an einer Veranstaltung des "Bundes der Selbständigen" teil, auf der auch der Bundestags-abgeordnete Martin Hohmann (CDU) sprach. (hma).