Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 06/März 2004

Grummeln am rechten Unions-Rand

Berlin. "Rehabilitieren Sie Martin Hohmann!" heißt ein in einem ganzseitigen "Appell an Angela Merkel und Edmund Stoiber" in der letzten Ausgabe der Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit". Initiator der Anzeige ist die Initiative "Kritische Solidarität" um den CDU-Mann Fritz Schenk, ehemals Funktionär des rechtslastigen "Bund Freies Deutschland".

In dem Appell wird u.a. die Rückgängigmachung des Ausschlußverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Hohmann (CDU), die Zurückweisung des Vorwurfs des Antisemitismus und "eine solidarische, offene innerparteiliche Debatte" gefordert. Geworben wird zugleich für das neue Buch Schenks mit dem Titel "Der Fall Hohmann" das im April 2004 beim Universitas-Verlag erscheint und auch die mittlerweile 6000 Unterzeichner des von Schenk initiierten Aufrufs gegen das Parteiausschlußverfahren gegen Hohmann dokumentieren soll (hma).

Serviceleistung eingestellt

Bochum. Die Bochumer "Industrie- und Handelskammer" hat den Vertrieb ihres Presseverzeichnisses, in dem sich auch die Anschrift der neofaschistischen Zeitung "Freiheit Wattenscheid" findet, eingestellt. "Um erst gar keinen Zweifel an der politischen Unabhängigkeit und Neutralität aufkommen zu lassen, wird die IHK das betreffende Presseverzeichnis nicht weiter anbieten", heißt es in einer Erklärung, die auf Grund der öffentlichen Kritik der "Sozialen Liste Bochum" veröffentlicht wurde. Der Verlag der "Freiheit Wattenscheid" bleibe aber wegen der gesetzlich geregelten Pflichtmitgliedschaft weiterhin ein der IHK zugehöriges Unternehmen (hma).

Es geht auch anders

Italien/Rom. Der Bürgermeister von Rom hat eine für den 6.März geplante Kundgebung für die Begnadigung des deutschen NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke verboten. Walter Veltroni bezeichnete die Kundgebung für den ehemaligen SS-Mann in einem Brief an den Präsidenten der jüdischen Gemeinden in Rom als "ganz und gar unpassend". Das Verbot sei ein "notwendiger Akt aus Respekt" vor den Toten des Massakers in den Ardeatinischen Höhlen im Jahre 1944 sowie ein Beitrag zur "Verteidigung unserer Geschichte". Auf der Kundgebung sollte auch der Alt-Nazi und frühere FPÖ-Nationalrat Otto Scrinzi aus Österreich sprechen (hma).

Geldstrafe für Ilgner

Recklinghausen. Der Herausgeber des revanchistischen Wochenblattes "Der Schlesier", Hans-Joachim Ilgner, ist um weitere 2500 Euro ärmer. Ilgner hatte einen gegen ihn gerichteten Durchsuchungsbefehl vor Ablauf des Strafverfahrens in seiner Zeitung veröffentlicht und damit gegen den Paragraphen 353d des Strafgesetzbuches verstoßen und wurde deswegen vom Amtsgericht mit einer Geldbuße belegt. Das gegen Ilgner eingeleitete Verfahren wegen der Werbung für ein Buch eines Holocaustleugners hatte den Verleger bereits einen ebenso hohen Betrag gekostet. Unterstützung erhält Ilgner u.a. von seinem Stammautor Maximilian Sobota aus Kefenrod, der in einem Leserbrief an die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" gegen den angeblichen "Schweinejournalismus" protestiert und behauptet, Schlesien würde "heute wiederrechtlich von den Polen verwaltet" (hma).