Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 05/März 2004

Serviceleistung

Bochum. Im Presseverzeichnis der Bochumer "Industrie- und Handelskammer" - ein kostenloser Service der IHK- der auf Anfrage an angeschlossene Unternehmen verschickt wird, findet sich auch die Anschrift der neofaschistischen Zeitung "Freiheit Wattenscheid". Über das Verzeichnis finden Unternehmen Kontakt zu Medien, bei denen sie z.B. Inserate aufgeben können. Die IHK will die Adresse des rechten Blattes aus ihrer Liste nicht streichen. Alle Medien müßten gleich behandelt werden, wird dort verlautbart. Dabei ist das Blatt kein herkömmliches Anzeigenblättchen, sondern eines mit einer klar neofaschistischen Ausrichtung. Sogar die Redaktionsadresse ist identisch mit der des Landesverbandes der NPD. Günter Gleising von der "Sozialen Liste Bochum" hat nun die IHK Bochum aufgefordert, das sie ihre Mitglieder über den Charakter des Blattes informieren muß, damit dieses nicht durch seriöse Anzeigen salonfähig werden kann (hma).

Aufforderung zur Selbstjustiz

Berlin. Der 76jährige Rentner Gerhard P. aus Berlin-Köpenick, der im vergangenen Jahr den türkischen HipHopper "Maxim" in einem Supermarkt erstochen hatte, ist von einem Berliner Gericht freigesprochen worden. Der Rentner hatte den 33jährigen Attila Aydin bei einem banalen Streit mit einem Springmesser gezielt ins Herz gestochen. Bei der Urteilsverkündung, die Richterin hatte den Freispruch mit vermeintlicher Notwehr und dem hohen Alter des Täters begründet, kam es zu Tumulten unter den Zuhörern. Attilas Vater Memet Aydin ist sich sicher, dass der Prozess so ausging, weil sein Sohn doch "nur" ein Türke war. Nicht nur die jungen Migranten aus der HipHop-Szene sehen in diesem Urteil eine Aufforderung zur Selbstjustiz (hma).

Ende der "Ost-Akademie" ?

Lüneburg. Der 1951 gegründete "Ostdeutschen Akademie" in Lüneburg droht das Aus. Initiator der "Ost-Akademie" war der ehemalige Mitbegründer des jungkonservativen "Juni-Klub" in Berlin, Max Hildebert Boehm. Boehm prägte die faschistische "Volkstumssoziologie" und die "Grenzlandkunde". Die Nazis machten Boehm, der während der Weimarer Republik zu den führenden Funktionären des "Schutzbundes für das Grenz- und Auslandsdeutschtum" gehört hatte, zum Direktor des "Instituts für Volkstheorie und Grenzlandkunde" an der Universität Jena. Unter der Leitung von Professor Boehm forschte die "Ost-Akademie" insbesondere die DDR aus. Aber auch "Deutsche im östlichen Europa und Rußland" waren Objekt der Begierde. In den 70er Jahren waren etwa ein Drittel der Seminarteilnehmer Nachwuchs-Offiziere der Bundeswehr. Nicht nur Militärs und Vertriebenenverbände gingen hier ein und aus, sondern auch frühere baltische Exil-Gruppen wie die "Baltische Gesellschaft in Deutschland". Nun dreht die Lüneburger Universität der "Ost-Akademie" den Geldhahn ab. Gegen die mögliche Schließung der Akademie protestieren nun Politiker der CDU, der SPD und der FDP. Dabei könnte diese Einrichtung des "Kalten Krieges" viel sinnvolleren Zwecken zugeführt werden. "Campus e.V." möchte das Gebäude aufkaufen und dort Wohnungen u.a. für Austausch-Studenten einrichten. Und fürs Altpapier finden sich bestimmt auch noch Abnehmer (hma).

Hohmann spricht

Fulda. Zu einer "geschlossenen Veranstaltung" unter dem Titel "Meinungsfreiheit" in Deutschland" lädt der "Bund der Selbständigen" (BDS) und der "Deutschlandbrief" von Bruno Bandulet, früher beim "Bund Freier Bürger", am 8.Mai (!) nach Fulda ein. Als Referenten werden die Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und Vera Lengsfeld (beide CDU), der Buchautor Udo Ulfkotte ("Der Krieg in unseren Städten"), der General a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, Interviewpartner der "Jungen Freiheit", sowie der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende in NRW, Achim Rohde angekündigt. Zugesagt haben soll auch Friedbert Pflüger von der CDU. Anmeldungen für die Veranstaltung nimmt der Bandulet-Verlag in Bad Kissingen entgegen (hma).

Hungerrevolte in der Slowakei

Slowakei. Die slowakische Regierung will einen Teil ihrer Bevölkerung schlichtweg aushungern und damit zur Auswanderung zwingen. Die etwa 400. 000 Roma in der Slowakei, viele davon ohne Arbeit und von der Bevölkerungsmehrheit als Menschen zweiter Klasse betrachtet, sollen künftig nur noch 50 % der Sozialhilfe, etwa 35 Euro pro Person, bekommen. Besonders in den Romadörfern in der Ost-Slowakei, wo die Arbeitslosenquote bald 100 % beträgt, sind die Proteste groß. Romavertreter sprechen von einer Hungerrevolte. Die neoliberale Regierung in Bratislava, die die Probleme der Roma ignoriert, will die Unruhen durch verstärkten Polizeieinsatz und Massenfestnahmen ersticken (hma).

"REP-Mobil" tourt

Münster. Ursula Winkelsett, Spitzenkandidatin der sog. "Republikaner" zur Europawahl, hat ihrer Partei einen Wahlkampf versprochen, wie "sie ihn noch nicht gesehen hat" und den will "Altparteien das Fürchten lehren". Ab Ende Februar will die Sendener Verlagsangestellte mit einem "REP-Mobil" durch die Lande ziehen und auf zahlreichen örtlichen Veranstaltungen auftreten. Die Termine wurden jetzt bekanntgegeben: 20. März Main-Kinzig-Kreis (Hessen), 21. März Olpe/Siegen, 27. März Rosenheim, 28. März Deggendorf, 16. April Minden, 17. April Berlin, 18. April Raum Weimar/Thüringen, 24. April Raum Würzburg/Unterfranken, 25. April Nürnberg, 30. April Salzgitter, 02. Mai Krefeld, 07. Mai Germersheim, 08. Mai Mainz, 14. Mai Ludwigsburg (?), 15. Mai Sigmaringen, und 16. Mai Baden-Württemberg (?) (hma).