Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 03/Februar 2004

Brauner Klub

Wien. Die Gemeinderätin Cecile Cordon von den Wiener "Grünen" hat sich für eine Ende der staatlichen Subventionen für das "Haus der Heimat" in Wien ausgesprochen. Das von der "Volksdeutschen Landsmannschaft Österreichs" (VLÖ) genutzte Haus erhielt im Jahre 2002 7,2 Millionen Euro an Subventionen durch die österreichische Bundesregierung. Erneut unangenehm aufgefallen war das Haus Ende Januar, als bei einer Veranstaltung des "Neuen Klubs", der seit 1997 im "Haus der Heimat" tagt, zu "äußerst fragwürdigen Äußerungen unter anderem über Israel im Allgemeinen und Juden im Speziellen gekommen" war ("Der Standard" vom 29.01.2004).

In der Tat wurden in den vergangenen Jahren im Wiener "Neuen Klub" auch zahlreiche Personen vom einschlägig rechten Rand als Referenten angekündigt: der ehemalige Waffen-SSler und Ex-"Republikaner"-Chef Franz Schönhuber, der heutige Vorsitzende der "Deutschen Partei", Heiner Kappel, und die über Verbindungen zur neofaschistischen NPD verfügenden Publizisten Claus Nordbruch und Walter Marinovic, um nur einige zu nennen. Trotz anhaltender Kritik stellte VLÖ-Chef und Hausherr Rudolf Reimann immer wieder Räume für den "Neuen Klub" zur Verfügung. Gegründet wurde dieser 1957 als Nachfolger des "Deutschen Klubs". Sein Hauptziel ist es, "das deutsche Volkstum zu pflegen". Maßgeblicher Geburtshelfer war der ehemalige SS-Hauptsturmführer Dr. Erich Führer, der nach dem Krieg wegen Hochverrats zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Berührungsängste zum rechten Rand scheint der aus dem Sudetenland stammende VLÖ jedenfalls nicht zu haben. Reimann, auch Präsident des "DONAUSCHWÄBISCHEN WELTVERBANDES" hatte in den vergangenen Jahren auch an Veranstaltungen der deutschtümelnden "Österreichischen Landsmannschaften" teilgenommen und dessen Verbandsblatt, "Der Eckart", ein Interview gegeben. Auch die Zeitung "Zur Zeit", österreichischen Ableger der Wochenzeitung "Junge Freiheit", veröffentlichte ein Interview mit dem VLÖ-Chef (hma).

Treffen aufgelöst

Damflos/Trier. Die Polizei hat Anfang Januar ein "Militärfahrzeug-Treffen" in einem Wald bei Damflos (Kreis Trier-Saarburg) aufgelöst. Bei den etwa 30 Männern im Alter zwischen zwölf und 76 Jahren waren zahlreiche Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen gefunden worden, wie z.B. Originaluniformen und Uniformteile mit Zeichen aus dem Zweiten Weltkrieg, Koppelschnallen mit Hakenkreuz, Zeitschriften, CDs und Videokassetten. Mehr als 20 strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet - wegen des Verdachts des Verbreitens und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen des Verdachts der verbotenen Uniformierung in der Öffentlichkeit als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung. Eine für den Tag danach geplante Rundfahrt der Fahrzeuge wurde verboten. Eigentümer der Waldhütte, in der das Treffen stattfand, ist die Gemeinde Dampflos. Die will nun den Mietvertrag mit den seltsamen Militärfahrzeuge-Fans aufkündigen (hma).

Neu aufgelegt: Das "Weissbuch"

Das 1960 erschienene "Weißbuch der VVN. In Sachen Demokratie" wollte auf die Gefahren hinweisen, die durch Restauration, Remilitarisierung und Renazifizierung in der Bundesrepublik entstanden waren. Es wies personelle Kontinuitäten alter Nazis in bundesdeutschen Ministerien und Behörden ebenso nach, wie bei der Bundeswehr. Lange Zeit war das Buch nur noch antiquarisch zu bekommen. Nun hat die VVN-BdA das "Weißbuch" wieder neu aufgelegt. Dies "erscheint notwendig, weil heute vieles in Vergessenheit geraten ist, was damals das öffentliche politische Leben unheilvoll prägte und nachhaltig unheilvoll blieb", so Ulli Sander in der Einleitung zur Neuausgabe. Erhältlich ist das 203 Seiten starke Buch für 8 Euro im Buchhandel (ISBN-Nr. 3-00-013000-4) oder plus Porto bei der VVN-BdA, Gathe 55, 42107 Wuppertal (vvn-bdanrw@freenet.de). Für Wiederverkäufer/innen gibt es einen Rabatt.

Rechte Trittbrettfahrer

Dresden Das "Bündnis Montagsdemo" in Dresden hat ein Problem. Es hat es nicht geschafft zu verhindern, daß sich bekannte Neofaschisten regelmäßig an ihren Demonstrationen beteiligen. Das "Bündnis gegen Sozialkahlschlag" hatte sich deswegen bereits im Dezember von diesem selbst gegründeten "Bündnis" distanziert. Veranstaltungsleiter der "Bündnis"-Demos, Manfred Wagner, sah keine Möglichkeit die Neonazis von der Demonstration auszuschließen. Kritik gab es dagegen an der Antifa, die gegen das Bündnis mit den Rechten protestiert hatte. Harte Kritik kommt auch von DGB-Regionsvorsitzender Rolf Neher. Eine gemeinsame Demonstration der Gewerkschaften mit Neofaschisten werde es nicht geben. Wagner hätte als Veranstaltungsleiter die Kundgebung auflösen müssen. Doch der sieht nicht ein, daß das Motto der Demonstration Schaden nimmt, wenn er sich nicht klar von Neofaschisten distanziert (hma).