Nach den Rechten sehen

AN 14-17/2003

Pressedoku zu Mittenwald

Eine 65seitige Pressedokumentation über die diesjährigen Proteste gegen das Pfingstreffen des "Kameradenkreises der Gebirgstruppe" in Mittenwald hat die VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Erhältlich ist die Dokumentation über die Protestaktionen und das Hearing zum Preis von 3 Euro plus Porto bei der VVN-BdA, Gathe 55, 42107 Wuppertal.

Broschüre zur Biopolitik

"Faschistisches Menschenbild, Gentechnik und Biopolitik. Herausforderungen an antifaschistische Arbeit" heißt die neueste Broschüre der Landeskommission "Neofaschismus" der VVN-BdA NRW und des Harmut-Meyer-Archivs. Die auf dem letzten Wochenendseminar beruhende Broschüre beschäftigt sich mit der "Bioethikdebatte in Deutschland", der "Euthanasie" und "ihren geistigen Wurzeln", "Gentechnik bei BAYER" und deren Kritikern, die "Forschung am Embryo" und eine "neue Politik am Frauenkörper" sowie mit der Gentechnologie-Kritik der sog. "Lebensschützer". Für eine hohe inhaltliche Qualität der Beiträge verbürgen sich die Autoren Kurt Heiler, Volker van der Locht, Axel Köhler-Schnura, Erika Feyerabend und Jörg Kronauer. Erhältlich ist die Broschüre zum Preis von 3 Euro plus Porto bei der VVN-BdA, Gathe 55, 42107 Wuppertal.

Das nächste Seminar in NRW wird sich am 13./14.Dezember mit Geschichte, Aufbau und Funktion von Geheimdiensten befassen.

Spezialitäten aus Mittelfranken

Die Broschüre "Spezialitäten aus Mittelfranken" gibt einen guten Überblick über "rechte und rechtsextreme Strukturen" in Mittelfranken. Die mit Unterstützung der IG-Metall-Jugend u.a. herausgegebene Broschüre beleuchtet rechte Umtriebe in den verschiedenen Regionen Mittelfrankens, gibt einen Überblick über die dort tätigen rechten und rechtsextremen Publikationen und Organisationen und berichtet über antifaschistische Gruppen und Organisationen in der Region. Die von "argumente. netzwerk antirassistischer bildung e.v." herausgegebene, knapp 100 Seiten umfassende Broschüre, ist gegen Vorkasse von 3 Euro plus 1 Euro Porto erhältlich beim "antifaschistischen dokumentations- und informationsprojekt" (adip), königswarterstr. 16 in 90762 Fürth.

Herbsttagung in Ilfeld/Südharz

Ilfeld/Südharz. Im Waldhotel "Hufhaus" finden vom 24. Bis 26.Oktober wieder die diesjährigen "Tage Deutscher Gemeinschaft" statt, die von dem vorbestraften ehemaligen stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Günter Deckert organisiert werden. Als Referenten bei diesem "Leser- und Aktivistentreffen", das seinen Ursprung in den Herbsttagungen der Leserschaft der neofaschistischen Zeitschrift "Recht und Wahrheit" des Georg Albert Bosse hat, werden u.a. Jürgen Schwab, Autor u.a. im NPD-Organ "Deutsche Stimme", Dr. Walter Post, Referent u.a. bei den sog. "Republikanern" und Richard Miosga vom "Deutschen Rechtsbüro" angekündigt.

Kameradschaftsabend in NRW

Duisburg. Zu einem "großen Kameradschaftsabend" am Samstag, den 2.August, laden die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in der NPD Nordrhein-Westfalen ein. Anmeldungen für die Teilnahme an der Veranstaltung, deren Ort nicht genannt wird, nimmt der JN-Landesverband mit Postfach in Duisburg entgegen.

Zwei Jahre gesucht

Österreich/Wien. Der wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung seit zwei Jahren gesuchte Dipl. Ing. Wolfgang Fröhlich ist in einer Wohnung in Wien festgenommen worden.

Der ehemalige Bezirksrat der FPÖ leugnete in seinen Schriften die Ermordung der Jüdinnen und Juden in Gaskammern und verschickte diese Materialien u.a. an Schulen. 1994 mußte ihn die FPÖ, nachdem der Bezirksrat von einer "multikulturellen Bastardisierung der Gesellschaft" gesprochen hatte, aus der Partei ausschließen. 1995 referierte Fröhlich u.a. beim österreichischen "Freundeskreis für Kultur- und Zeitgeschichte".

Bei seiner Festnahme hatte Fröhlich eine Liste mit einschlägigen Adressen bei sich, die nun von der Polizei ausgewertet wird.

Worch in Moers

Moers. Viele waren es nicht, die dem Aufruf des Neonazis Christian Worch aus Hamburg gefolgt waren, sich am Samstag den 26.Juli in Moers "gegen Massenarbeitslosigkeit und Steuerverschwendung" von 14 bis 19 Uhr am örtlichen Bahnhof zu versammeln. Etwa 80 Neonazis waren erschienen und wurden von mehr als 600 Polizisten beschützt. Immerhin sei die Polizei verpflichtet (den Feinden der Demokratie!) das verfassungsmäßige Recht auf Versammlungsfreiheit für alle zu garantieren, hieß es zur Begründung des massiven Polizeiaufmarsches von offizieller Seite. Mehre Hundert Gegendemonstranten hatten sich bereits um 13 Uhr an einem Kaufhaus in der Innenstadt versammelt. Versuche, die Neonazi-Versammlung zu behindern, scheiterten an den Polizeiketten. Platzverweise wurden erteilt und es gab auch Festnahmen. Ein 46jähriger Moerser hatte die Polizisten als "Scheißbullen" beleidigt und faselte etwas von "Judenrepublik". Ein anderer Mann wurde nach dem Zeigen des Hitlergrußes festgenommen. 58 Fälle mit einem rechtsextremen Hintergrund bearbeitete die Moerser Polizei im vergangenen Jahr. Im laufenden Jahr wurden bisher neun Straftaten mit rechtsextremen oder ausländer-feindlichem Hintergrund gezählt. Drei davon waren Hakenkreuz-Schmierereien, zwei Briefe mit Nazi-Symbolen. Hinzu kommt ein Drohbrief an eine syrische Familie, eine Beschimpfung, eine Bedrohung und eine gefährliche Körperverletzung.

Ein Ehrengrab weniger

Österreich/Wien. Nachdem die Stadt Wien sich im Mai für die Aufhebung des Ehrengrabes für den NS-Jadgflieger Walter Nowotny (1920-1944) ausgesprochen hat, ruft nun ein "Schutzbündnis Soldatengrab" für Samstag, den 23.August im Großraum Wien zu einer Demonstration gegen diesen "kulturschänderischen Willkürakt" auf. Dabei war die Aufhebung des Ehrengrabes längst überfällig. Handelte es sich bei dem Luftwaffenmajor Nowotny doch um einen vielfachen Mörder (258 Abschüsse in fünf Jahren) und überzeugten Nazi.

Walter Nowotny war Führer der damals in Österreich noch illegalen Hitlerjugend und NSDAP-Mitglied seit dem 1.Mai 1938. Schützenhilfe gibt es von der "National-Zeitung" des DVU-Chef Frey. Der Bruder des "großen deutschen Soldaten" Rudolf Nowotny, ehemals Funktionär des mittlerweile verbotenen "Vereins Dichterstein Offenhausen", spricht in einem Interview mit dem Blatt von "Schmähung" und Nestbeschmutzung".

Aktionstage im Westen

Mönchengladbach. Nachdem die sogenannten "Republikaner" in Nordrhein-Westfalen bereits im Mai eine Mandats- und Funktionsträgertreffen im Rahmen ihrer Vorbereitungen für die Kommunalwahl im nächsten Jahr durchgeführt hatten, wurde nun ein erster "Aktionstag" im Rahmen ihrer "Sommeroffensive" durchgeführt.

Unter der Leitung von Daniel Schöppe aus Köln, einst Aktivist der neofaschistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" und heute stellvertretender Landesvorsitzender der "Republikaner", führten etwa 60 Mitglieder des Landesverbandes Flugblattaktionen in mehreren Stadtbezirken Mönchengladbachs durch, wobei nach eigenen Angaben etwa 40 000 Haushalte betroffen waren. In der Innenstadt nahmen an einem Informationsstand u.a. die Landesvorsitzende Ursula Winkelsett aus Senden und Bundesschatzmeister Ralf Goertz aus Erkelenz teil.

Nach Angaben der sog. "Republikaner" seien bei der Aktion "etliche neue Interessenten und Anhänger" gewonnen worden. Eine Wiederholung des Aktionstages "in naher Zukunft in weiteren Städten Nordrhein-Westfalens" wird bereits angekündigt. Am Dienstag darauf fand um 11 Uhr eine Versammlung der NPD/JN vor dem Mönchengladbacher Arbeitsamt Lürriper Straße statt. Auf einem Transparent forderten die knapp 20 NPD-Anhänger, beschützt von Polizisten, fast eine Stunde lang "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche".

Fundamentalistentreffen II

Fulda/Regensburg. Über 1600 Menschen, so die Veranstalter, nahmen Ende Juni am Kongreß "Freude am Glauben" des rechtskonservativen "Forums Deutscher Katholiken" in Fulda teil. Zur dritten Großveranstaltung der "Papst- und Kirchentreuen unterschiedlichster Spiritualität und geistlicher Ausrichtung" gab es, übermittelt von Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano, den Segen des Papstes, Erfolgswünsche vom Kölner Kardinal Joachim Meisner, von Bischof Gerhard Ludwig Müller und Vorträge u.a. des Opus Dei-Bischofs Klaus Küng. Im nächsten Jahr wird das Forum, das als Gegen-Organisation zum Zentralkomitee der deutschen Katholiken und der Kongreß, der als Gegenveranstaltung zum Ökomenischen Kirchentag anzusehen ist, Station in Regensburg machen. Neben einer Erklärung zu Ehe und Familie als "Zukunft unseres Volkes" wurde auch eine Resolution zu Europa verabschiedet, in der die "Neubesinnung auf die christliche Identität Europas" gefordert wird. Darin wird u.a. eine Verknüpfung der "Weiterentwicklung des vereinten Europas" mit der "Frage nach der europäischen Identität" begrüßt und eine "Bezugnahme auf Gott" in der gemeinsamen EU-Verfassung gefordert. Ein Beitritt der Türkei zur EU wird in der Resolution aus "politischen, humanitären, aber auch aus geistes- und kulturgeschichtlichen Gründen" abgelehnt.

Eskimo-Boykott

Österreich/Wien. Der österreichische Stocker-Verlag, dessen langjährige Inhaberin Ilse Dvorak-Stocker im vergangenen Jahr einen Preis der neofaschistischen "Gesellschaft für freie Publizistik" überreicht bekam, ruft zum Boykott der Eis-Firma "Eskimo" auf. Diese hatte es gewagt ihre beliebte Eissorte "Magnum" unter dem Namen "Die sieben Todsünden" zu vermarkten. Zwar hat der Verlag mit Christentum nicht viel im Sinn, aber wenn es um die Verteidígung angeblicher "Grundlagen unserer Ethik" geht, versteht er keinen Spaß. Auch das Monatsblatt der deutschtümelnden "Österreichischen Landsmannschaften", "Der Eckart", dessen Schriftleiter Helmut Müller im NPD-Blatt "Deutsche Stimme" schreibt und der auch bei NPD-Gliederungen referiert, unterstützt den Aufruf des Stocker-Verlags. Alle Leser seien aufgefordert, künftig "keine Produkte der Firma Eskimo mehr zu kaufen, solange das Eis so genannt wird, und auf die Firma Schöller oder lokale Erzeugnisse zurückzugreifen".

Niederländische SS-Verbrecher

Den Haag/Berlin. Sechs gebürtige Niederländer, die vor Jahren nach Deutschland geflüchtet waren, weil sie wegen ihrer NS-Verbrechen in den Niederlanden zunächst zum Tode, dann zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden waren, sollen ihre Strafen nun in Deutschland absitzen. Dies hat das niederländische Justizministerium in Den Haag nun bei der Bundesregierung beantragt. Grundsätzlich wäre dies auf der Basis eines Rechtshilfeabkommens beider Staaten möglich. Berlin ließ bislang lediglich verlauten, ein deutsches Gericht werde den Antrag prüfen. Ein Auslieferungsantrag für die sechs SS-Verbrecher, die mit ihrem Beitritt zur Waffen-SS quasi automatisch Deutsche wurden, wurde vor zwei Jahren bereits von Berlin abgelehnt.

Im einzelnen handelt es sich um: Klaas F., der 1952 aus dem niederländischen Gefängnis in Breda entkam. Klass F. und sein Bruder Pieter werden für zahlreiche Exekutionen verantwortlich gemacht.

Dirk H., Obersturmführer der "Waffen-SS", genannt "Der Boxer". Er führte 1944 in Hollandscheveld ein Schreckensregiment in einer alten Schule, die zum Folterzentrum umfunktioniert wurde. Juden und mutmaßliche Widerstandskämpfer wurden dort von H. und seinen Schergen gequält. Dirk H. lebt heute unbehelligt in Hessen.

Heinrich B., Mitglied des "SS-Mordkommandos Feldmeijer". Ihm wird Mord und Kollaboration mit dem Feind zur Last gelegt.

Toon S., berüchtigter Lagerbewacher von Ommen. Lebt heute in NRW. Er wird als Mann bezeichnet, der "bestialisch folterte".

Herbertus B., gegen den "Henker von Ommen" läuft in Deutschland bereits ein Verfahren wegen Mordes an einem niederländischen Widerstandskämpfer. Dem eingefleischten Judenhasser wird vorgeworfen im Lager "Erica" bei Ommen Gefangene schwer mißhandelt zu haben.

Siert B., wurde in den Niederlanden bereits in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Er hat u.a. wenige Tage vor Kriegsende noch dafür gesorgt, daß zwei jüdische Brüder getötet wurden.

Eklat um DVU-Tittmann

Bremerhaven: Bei einer Diskussion der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven hat der DVU-Abgeordnete Siegfried Tittmann ohne erkennbaren Zusammenhang mit einem Antrag seiner Partei über mangelhafte Arbeit im Jugendamt der Stadt in einer schriftlich vorbereiteten Rede zu einem historischen Rundumschlag ausgeholt: Die SPD stünde in der sozialdemokratischen Mörder-Tradition wie Karl Liebknecht, Rosa Luxenburg, Josef Stalin, Slobodan Milosevic oder Saddam Husein, rief Tittmann ins Mikrofon. Da es sich nach Ansicht von Zuhörern bei der Rede, die im folgenden Tumult unterging, um "Volksverhetzung" handelte, will der Stadtverordneten-Vorstand nun den Bandmitschnitt wörtlich abschreiben lassen und der Staatsanwaltschaft übergeben. Diese soll dann prüfen, ob Tittmann möglicherweise eine Straftat begangen habe.

Rechte Hilfe

Zirndorf/Österreich. Der unlängst wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung nach zweijähriger Flucht (!) in Wien verhaftetet Geschichtsrevisionist und Antisemit Wolfgang Fröhlich habe offensichtlich eine ganze Reihe Personen in der Justiz davon überzeugen können, "dass Österreich und seine Steuerzahler von den Juden mit Hilfe von Lügen, Fälschungen und Betrug ausgebeutet, genötigt, erpresst und letztendlich wirtschaftlich vernichtet werden", heißt es auf den Internetseiten der österreichischen "Ostara". Der ehemalige Bezirksrat der FPÖ habe "die geballte und in der Regel auch kriminelle Macht des Judentums ..." unterschätzt, als er am 21.Juni in seinem Wiener Versteck verhaftet wurde, so "Ostara". Von Fröhlichs "Freund und Mitstreiter" Gerd Ittner, ein ehemaliger Bundestagskandidat der DVU, wird nun zu einer Hilfsaktion für Fröhlich aufgerufen. Mit einer Unterschriftenaktion will man nun gegen dessen Verhaftung protestieren.

"Auf dem Weg nach Rechts"

Jugend im Umfeld von Neofaschismus und Konservatismus" heißt eine neue Broschüre, die von der "Kommission Neofaschismus" der VVN-BdA herausgegeben wurde. Auf 54 Seiten wird die "Jugendarbeit" der neofaschistischen NPD und ihrer Jugendorganisation, die "Traditionspflege an Hochschulen und Universitäten", Jugendliche in "Vertriebenenverbänden", die "Junge Union", die rechte Skinhead-Szene, Neofaschismus im Internet und rechte Tendenzen im Dark Wave" dargestellt. Die Broschüre ist zum Preis von 2,50 Euro plus Porto erhältlich bei der VVN-BdA, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin.

Rechtes Juristennetz

Belgien/Brüssel. Unter dem Namen "Jus et Patria" hat sich eine internationale Vereinigung von Juristen gebildet, die mit der politischen Rechten sympathisiert. Die aus Rechtsanwälten, Richtern und Angehörigen sonstiger juristischer Berufe bestehende Gruppe gibt einen drei- bis viermal jährlich erscheinenden Informationsbrief heraus. Leiter der "Jus et Patria", die bislang über Mitglieder in Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien und der Schweiz verfügt, ist der in Brüssel, einer Hochburg des nationalistischen "Vlaams Blok", tätige Rechtsanwalt Henri Laquay. "National orientierte Oppositionsbewegungen", so Laquay in einer Stellungnahme, "werden oft von Politik und Justiz verfolgt". "Die Mechanismen, die dabei zur Anwendung kommen, gleichen sich überall in Europa". Deshalb sei ein grenzübergreifender Kontakt und Austausch notwendig, so Laquay.

NPD-"Sommeruniversität" im Saarland

Saarland. Die neofaschistische NPD führt vom 15. bis 17 August wieder eine "Sommeruniversität" im Saarland durch.
Zum ersten Themenbereich, der "Freund-Feind-Bestimmung in der Politik unter besonderer Berücksichtigung der Lehren von Carl Schmitt", referieren in dem nicht näher benannten Tagungshotel der erst kürzlich aus der NPD ausgetretene Horst Mahler, der im kroatischen Zagreb lebende Prof. Dr. Tomislav Sunic, Mitautor einer "Festschrift für David Irving" und der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt. Zum zweiten Themenbereich des Seminars, den "Massenmedien als "Schutzhunde des Systems", werden der "Deutsche Stimme"-Chefredakteur Holger Apfel, der Buchautor Volker Biek (Hofheim), zuletzt wieder Mitglied der SPD und der Schweizer Geschichtsrevisionist Bernhard Schaub als Referenten erwartet. Den "Europäischen Liederabend" mit "Weisbier vom Faß und saarländischen Grillspezialitäten" am Samstag bestreitet der "nationale Liedermacher" Michael Müller. Als Kontaktadresse wird ein NPD-Postfach in Spiesen-Elversberg angegeben.

Aussiedler im Visier

Berlin.Die NPD werde "zunehmend für deutsche Aussiedler" interessant, weil sie in einer "nationalistischen Gesinnungsgemeinschaft" "nationale Geborgenheit" erfahren würden, heißt es in der neuesten Ausgabe des NPD-Organs "Deutsche Stimme". Es sei nun Aufgabe der NPD, "kompetenter Ansprechpartner" für diese Menschen zu sein und "einen Beitrag zur Wiedereingliederung der Deutschen in ihr Vaterland zu leisten". Die in "der Partei befindlichen Auslandsdeutschen" sollen sich "jetzt in geeigneter Weise zusammentun, um Erfahrungen auszutauschen und darüber zu beraten, in welcher Weise auf andere Landsleute zuzugehen ist", heißt es in dem NPD-Blatt.

NPD-"Pressefest"

Riesa. Zu einem "Pressefest" lädt das NPD-Organ "Deutsche Stimme" (Sitz: Riesa) am 9.August ein. Als Redner werden u.a. John Tyndall von der "British National Party" (BNP) und Baldur Springmann, einst Mitbegründer der "Grünen" und Aktivist der "Aktionsgemeinschaft der Deutschlandliebenden" erwartet. Angeboten werden neben "Volkstanz" und "Kabarett" auch Auftritte der sog. "nationalen Liedermacher" Frank Rennicke, Jörg Hähnel und Annett sowie der Rechtsrock-Bands "Hauptkampflinie" und "Sturm und Drang". Aus ihren Bücher lesen u.a. Karl-Heinz Mathias ("Paul Hausser, Generaloberst der Waffen-SS - "Ich diene") und der bereits wegen "Volksverhetzung" verurteilte Udo Walendy ("Wahrheit für Deutschland").